Bundesregierung holt weitere 400 Afghanen nach Deutschland – trotz offiziellen Aufnahmestopps

Während die neue Bundesregierung unter Friedrich Merz vollmundig eine restriktivere Migrationspolitik verkündet hatte, sickern nun Zahlen durch, die aufhorchen lassen: Rund 400 in Pakistan festsitzende Afghanen mit deutscher Aufnahmezusage sollen in Kürze nach Deutschland einreisen dürfen. Das bestätigte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums am Montag in Berlin.

Die Hintertür bleibt offen

Konkret handelt es sich um etwa 360 Personen aus dem sogenannten Bundesaufnahmeprogramm sowie weitere 50 Menschen aus dem Ortskräfteverfahren, die sich derzeit „in der Bearbeitung im Ausreiseverfahren" befinden. Bereits am vergangenen Freitag seien zudem 32 afghanische Staatsangehörige aus dem Bundesaufnahmeprogramm in Deutschland eingetroffen.

Die Vorgeschichte ist bekannt: Nach der chaotischen Machtübernahme der Taliban im August 2021 hatte die damalige Bundesregierung zahlreichen Afghanen Aufnahmezusagen erteilt. Betroffen waren Menschen, die für die Bundeswehr oder andere deutsche Institutionen gearbeitet hatten, aber auch Frauenrechtlerinnen und Menschenrechtsaktivisten, die als besonders gefährdet galten.

Widerruf mit Hintertürchen

Nach dem Regierungswechsel in Berlin wurden die Aufnahmen zwar offiziell stark eingeschränkt. Mehr als 600 Afghanen von der sogenannten Menschenrechtsliste wurde ihre Aufnahmezusage sogar widerrufen. Doch die Realität sieht anders aus: Viele Betroffene waren bereits von Afghanistan nach Pakistan geflohen und sitzen dort nun fest – unterstützt von Organisationen wie der „Kabul Luftbrücke" und deutschen Gerichten, die Klagen zur Durchsetzung der Einreise stattgaben.

Rund 630 Menschen, die auf der Menschenrechtsliste stehen oder Teil eines Überprüfungsprogramms sind, befinden sich laut Ministeriumsangaben aktuell noch in Pakistan. Sie würden weiterhin durch deutsche Behörden unterstützt, hieß es. Alternativ werde ihnen eine Rückkehr nach Afghanistan oder in einen Drittstaat angeboten.

Ein Déjà-vu für den deutschen Steuerzahler

Was bleibt, ist ein schaler Beigeschmack. Während der deutsche Bürger mit steigenden Lebenshaltungskosten, einer maroden Infrastruktur und explodierenden Energiepreisen kämpft, werden weiterhin Ressourcen für Aufnahmeprogramme bereitgestellt, deren Ende längst verkündet wurde. Die Frage drängt sich auf: Wie glaubwürdig ist eine Migrationspolitik, die mit der einen Hand Zusagen widerruft und mit der anderen weiterhin Einreisen ermöglicht?

Die Unterstützung durch prominente Stimmen – von Günther Jauch bis Herbert Grönemeyer – mag moralisch nachvollziehbar sein. Doch ob die deutsche Gesellschaft in ihrer aktuellen Verfassung weitere Aufnahmen verkraften kann, ohne dass die ohnehin angespannte Stimmung weiter kippt, steht auf einem anderen Blatt. Die Kriminalitätsstatistiken sprechen jedenfalls eine deutliche Sprache, und das Vertrauen der Bevölkerung in die Handlungsfähigkeit der Politik schwindet mit jedem Tag, an dem Ankündigungen und Realität auseinanderklaffen.