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07.07.2025
08:09 Uhr

Bürgergeld-Explosion: Große Koalition versagt bei Sozialreform – Steuerzahler bluten weiter

Die neue Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) offenbart das komplette Versagen der schwarz-roten Koalition bei der dringend notwendigen Bürgergeld-Reform. Während Bundeskanzler Friedrich Merz noch vor wenigen Monaten vollmundig versprach, keine neuen Schulden zu machen und die ausufernden Sozialausgaben einzudämmen, zeigen die aktuellen Zahlen ein verheerendes Bild: Die Bürgergeld-Kosten würden nicht nur langsamer sinken als versprochen – sie würden ab 2029 sogar wieder steigen.

Das gebrochene Versprechen der Großen Koalition

Laut dem Regierungsentwurf zum Bundeshaushalt 2025 würden die Ausgaben für Regelsatz und Kosten der Unterkunft im Jahr 2026 lediglich um 1,5 Milliarden Euro auf immer noch astronomische 41,1 Milliarden Euro sinken. Für 2027 sei ein Rückgang von nur 900 Millionen Euro auf 40,2 Milliarden Euro geplant – das Ausgabenminus falle damit um satte 600 Millionen Euro geringer aus als noch vor einer Woche aus Regierungskreisen verlautbart wurde. Ein klassisches Beispiel dafür, wie die Politik die Bürger hinters Licht führt.

Besonders brisant: Für 2029 werde bereits wieder ein Anstieg der Bürgergeld-Ausgaben um 100 Millionen Euro auf 39,7 Milliarden Euro erwartet. Die versprochene Trendwende? Fehlanzeige! Stattdessen zementiert die Große Koalition ein System, das Leistung bestraft und Nichtstun belohnt.

Arbeitgeber schlagen Alarm

Die Reaktionen aus der Wirtschaft fallen vernichtend aus. BDA-Hauptgeschäftsführer Steffen Kampeter bringt es auf den Punkt: "Frau Bas hat ihre neue Linie im Arbeitsministerium noch nicht umgesetzt. Deutschland kann sich einen aufgeblähten Bürgergeld-Sektor überhaupt nicht leisten. Viele Arbeitgeber suchen händeringend Mitarbeiter." Eine schallende Ohrfeige für die SPD-Ministerin, die offenbar mehr mit ideologischen Träumereien als mit der Realität beschäftigt ist.

"Es gibt beispielsweise keine Agenda, wie der Langfristbezug endlich eingedämmt wird. Wenn ein Transfersystem es zulässt, dass man Jahre und Jahrzehnte Bürgergeld beziehen kann, wenn man sich einzig und allein an die Verwaltungsvorschriften hält, stimmt etwas nicht."

Diese deutlichen Worte von Gesamtmetall-Hauptgeschäftsführer Oliver Zander treffen den Nagel auf den Kopf. Während deutsche Unternehmen verzweifelt nach Arbeitskräften suchen, finanziert der Staat mit Milliarden an Steuergeldern ein System, das Menschen davon abhält, einer regulären Arbeit nachzugehen.

Die wahren Kosten des Sozialstaats-Wahnsinns

Was die Regierung verschweigt: Die offiziellen Zahlen bilden nur die Spitze des Eisbergs. Zu den direkten Bürgergeld-Kosten kommen noch die enormen Verwaltungsausgaben, die entgangenen Steuereinnahmen und Sozialversicherungsbeiträge sowie die volkswirtschaftlichen Schäden durch den Fachkräftemangel. Experten schätzen die tatsächlichen Kosten auf weit über 60 Milliarden Euro jährlich.

Besonders perfide: Während hart arbeitende Bürger mit immer höheren Steuern und Abgaben belastet werden, um dieses System zu finanzieren, macht es sich eine wachsende Zahl von Menschen in der sozialen Hängematte bequem. Die neue Bundesregierung hatte die historische Chance, diesen Missstand zu beenden. Stattdessen setzt sie die fatale Politik der Ampel-Koalition nahtlos fort.

Ein System, das Leistung bestraft

Die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache: Fast 40 Milliarden Euro jährlich für Menschen, die größtenteils arbeitsfähig wären. Gleichzeitig bleiben Millionen von Stellen unbesetzt, weil sich Arbeit für viele schlicht nicht mehr lohnt. Wer morgens aufsteht und zur Arbeit geht, hat nach Abzug aller Steuern und Abgaben oft kaum mehr in der Tasche als jemand, der den ganzen Tag zu Hause bleibt.

Diese Entwicklung ist nicht nur ökonomisch verheerend, sie zerstört auch den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Die arbeitende Bevölkerung fühlt sich zu Recht als Melkkuh der Nation, während eine wachsende Schicht von Transferempfängern sich im staatlich finanzierten Müßiggang einrichtet.

Zeit für einen echten Politikwechsel

Die aktuellen Zahlen zeigen überdeutlich: Die Große Koalition ist nicht die Lösung, sondern Teil des Problems. Statt endlich durchzugreifen und das Bürgergeld-System grundlegend zu reformieren, verwaltet sie nur den Niedergang. Deutschland braucht dringend eine Politik, die Leistung wieder belohnt und Arbeit attraktiver macht als staatliche Alimentierung.

Es ist höchste Zeit, dass die Bürger aufwachen und erkennen: Mit dieser Politik wird Deutschland seinen Wohlstand nicht halten können. Wer heute noch glaubt, dass sich mit kosmetischen Korrekturen etwas ändern ließe, der hat die Zeichen der Zeit nicht erkannt. Deutschland braucht eine grundlegende Wende – weg vom ausufernden Sozialstaat, hin zu einer Politik, die Eigenverantwortung und Leistungsbereitschaft wieder in den Mittelpunkt stellt.

Die Bürger haben es satt, für ein System zu zahlen, das Faulheit belohnt und Fleiß bestraft. Es wird Zeit, dass die Politik endlich auf die Stimme der hart arbeitenden Mehrheit hört – bevor es zu spät ist.

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