Bürgergeld-Reform: Schwarz-Rot überrollt die eigene Parteibasis mit Zeitdruck-Taktik

Die neue Bundesregierung unter Friedrich Merz zeigt bereits in den ersten Monaten ihrer Amtszeit, wie sie mit innerparteilichem Widerstand umzugehen gedenkt: Man ignoriert ihn schlichtweg. Die geplante Reform des Bürgergelds soll noch Anfang März durch den Bundestag gepeitscht werden – wohlwissend, dass ein laufendes SPD-Mitgliederbegehren gegen genau diese Reform erst Ende März abgeschlossen sein wird. Ein demokratisches Schauspiel der besonderen Art.

Das Timing ist kein Zufall

Was auf den ersten Blick wie ein unglücklicher Terminkonflikt erscheinen mag, entpuppt sich bei näherer Betrachtung als kalkuliertes Manöver. Das Mitgliederbegehren gegen die Bürgergeldreform wurde am 23. Dezember offiziell gestartet. Nach den Regularien der SPD kann ein solches Verfahren bis zu drei Monate dauern. Die Koalition plant jedoch, das Gesetz bereits Anfang März zu verabschieden – Wochen bevor die Parteibasis überhaupt die Chance hätte, sich wirksam zu Wort zu melden.

Die notwendige erste Hürde von rund 3.500 Unterschriften, was einem Prozent der Parteimitglieder entspricht, wurde bereits am 19. Dezember genommen. Damit das Begehren jedoch offiziell zustande kommt, müssen mindestens 20 Prozent der SPD-Mitglieder ihre Zustimmung erteilen. Ein Prozess, der Zeit braucht – Zeit, die man der Basis offenbar nicht gewähren möchte.

Kritik aus den eigenen Reihen verhallt ungehört

Denny Möller, einer der Mitinitiatoren des Begehrens, bringt die Frustration vieler Genossen auf den Punkt. Er fordert eine Verschiebung der für Anfang März angestrebten Abstimmung und erwartet von der SPD-Spitze, dass sie das Mitgliederbegehren ernst nimmt. Das parlamentarische Verfahren dürfe nicht abgeschlossen werden, bevor das Mitgliederbegehren beendet und ausgewertet sei, so Möller gegenüber der Presse.

Doch die Realität sieht anders aus. Sophie Ringhand, Thüringer Juso-Vorsitzende, gibt sich bereits resigniert. Es wäre zwar im Sinne der Parteikultur angemessen, Rücksicht auf die Stimmen in der Partei zu nehmen, räumt sie ein. Aber es bestehe für die Fraktion keine Pflicht dazu. Der Zeitplan sei unglücklich, aber nicht zu ändern. Eine bemerkenswerte Kapitulation vor dem Koalitionspartner.

Was die Reform tatsächlich vorsieht

Im Kern geht es bei der von der CDU forcierten Verschärfung um die Option eines vollständigen Leistungsstopps. Wer nicht mitwirkt und wiederholt Termine versäumt, könnte künftig gar keine Leistungen mehr erhalten. Drei verpasste Einladungen sollen ausreichen, um die Zahlungen komplett auszusetzen. Zudem soll der Begriff „Bürgergeld" durch „Grundsicherung" ersetzt werden – eine semantische Rückkehr zu Zeiten vor der Ampel-Regierung.

Teile der SPD-Basis kritisieren diese Maßnahmen als unsozial. Doch man muss die Frage stellen: Ist es wirklich unsozial, von arbeitsfähigen Menschen zu erwarten, dass sie zumindest zu vereinbarten Terminen erscheinen? Die bisherige Praxis des Bürgergelds hat gezeigt, dass ohne wirksame Sanktionsmechanismen die Anreize zur Arbeitsaufnahme deutlich sinken.

Das eigentliche Problem wird verschwiegen

Was in der gesamten Debatte auffällig untergeht, ist die Frage nach den Ursachen der explodierenden Sozialausgaben. Die Bürgergeld-Problematik ist untrennbar mit der Migrationspolitik der vergangenen Jahre verbunden. Hunderttausende Zuwanderer beziehen staatliche Transferleistungen, während gleichzeitig die Jobchancen für Arbeitslose auf einem historischen Tiefstand angelangt sind. Die Bundesagentur für Arbeit schlägt bereits Alarm – noch nie war es für arbeitslose Jobsuchende so schwer, eine neue Beschäftigung zu finden.

Statt diese strukturellen Probleme anzugehen, beschäftigt sich die Politik mit kosmetischen Korrekturen und innerparteilichen Machtspielen. Die SPD-Basis wird von der eigenen Führung vorgeführt, während die eigentlichen Herausforderungen ungelöst bleiben. Ein Armutszeugnis für die politische Kultur in diesem Land.

Demokratie nach Gutsherrenart

Das Vorgehen der Koalition offenbart ein beunruhigendes Demokratieverständnis. Mitgliederbegehren sind ein wichtiges Instrument der innerparteilichen Willensbildung. Sie einfach durch geschicktes Timing zu umgehen, mag formal legal sein – legitim ist es deshalb noch lange nicht. Die SPD-Führung unter Lars Klingbeil zeigt damit, dass ihr die Koalitionsdisziplin wichtiger ist als die Stimme der eigenen Mitglieder.

Für die Bürger dieses Landes bleibt die bittere Erkenntnis: Auch die neue Regierung setzt auf Durchregieren statt auf echten Dialog. Die Hoffnung, dass mit dem Ende der Ampel-Koalition eine neue Ära der bürgernahen Politik beginnen würde, erweist sich als Illusion. Die Große Koalition macht dort weiter, wo ihre Vorgänger aufgehört haben – mit dem Unterschied, dass sie dabei noch nicht einmal die eigene Parteibasis mitnimmt.