Bürokratie-Wahnsinn verschlingt weiterhin Milliarden: Wagenknecht fordert radikalen Kahlschlag

Die deutsche Wirtschaft ächzt unter einer Last, die sich wie ein bleierner Mantel über jeden Unternehmer legt. 62,5 Milliarden Euro – diese astronomische Summe müssen deutsche Betriebe Jahr für Jahr aufbringen, nur um den bürokratischen Moloch zu füttern. Während die Bundesregierung unter Friedrich Merz vollmundig Entlastungen versprach, zeigt die nüchterne Realität ein ernüchterndes Bild.

Minimale Fortschritte bei maximaler Belastung

Gewiss, die Zahlen sind im Vergleich zum Vorjahr leicht gesunken – von 66,6 auf 62,5 Milliarden Euro. Doch kann man angesichts dieser immer noch gewaltigen Summe ernsthaft von einem Erfolg sprechen? Die Zahl der sogenannten Informationspflichten ist von 12.390 auf 12.364 zurückgegangen. Ein Rückgang von gerade einmal 26 Vorgaben – das ist nicht einmal ein Tropfen auf den heißen Stein, sondern bestenfalls ein Hauch von Wasserdampf.

BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht findet deutliche Worte für diesen Zustand. Sie bezeichnet die Bürokratiekosten als „Konjunkturkiller" und wirft der Bundesregierung vor, ihre Versprechen nicht eingehalten zu haben. Die Berichtspflichten befänden sich weiterhin auf Rekordniveau, so ihre scharfe Kritik.

Der unsichtbare Feind der Produktivität

Was bedeuten diese abstrakten Milliardensummen eigentlich konkret? Es sind Arbeitsstunden, die Mitarbeiter damit verbringen, Formulare auszufüllen, Daten zusammenzutragen und Berichte zu verfassen. Stunden, in denen sie nicht produzieren, nicht innovieren, nicht verkaufen. Ob Umweltauswirkungen oder Arbeitsschutz – die Vorgaben des Bundesrechts zwingen Unternehmen dazu, einen erheblichen Teil ihrer Ressourcen für administrative Tätigkeiten aufzuwenden.

Bundeskanzler Merz selbst musste Anfang Januar einräumen, dass die Bürokratiekosten unverändert zu hoch seien. Eine bemerkenswerte Einsicht, hatte sich die schwarz-rote Koalition doch vorgenommen, genau hier anzusetzen. Doch zwischen Ankündigung und Umsetzung klafft offenbar eine gewaltige Lücke.

Wagenknechts Forderung: Der große Schredder muss her

Die BSW-Politikerin differenziert in ihrer Kritik durchaus. Nicht jede Regelung sei überflüssig – Vorschriften zur Einhaltung von Mindestlohn und Arbeitszeiten hätten ihre Berechtigung. Doch viele Auflagen seien schlicht nutzlos und dienten keinem erkennbaren Zweck außer der Beschäftigung von Beamten und der Belastung von Unternehmern.

„Deutschland braucht einen echten Bürokratie-Schredder."

Diese Forderung Wagenknechts trifft einen Nerv. Während andere Volkswirtschaften ihre Unternehmen entfesseln, erstickt der deutsche Mittelstand in einem Meer aus Papier und Vorschriften. Die Frage drängt sich auf: Wie lange kann sich eine Wirtschaftsnation diesen Luxus noch leisten?

Ein Systemversagen mit Ansage

Die Zahlen des Statistischen Bundesamtes, die das Bündnis Sahra Wagenknecht eigens abgefragt hatte, offenbaren ein strukturelles Problem. Es reicht nicht, hier und da eine Vorschrift zu streichen. Was Deutschland braucht, ist ein grundlegender Mentalitätswandel in der Verwaltung. Weniger Misstrauen gegenüber Unternehmern, mehr Vertrauen in deren Eigenverantwortung.

Die Große Koalition steht vor einer Bewährungsprobe. Entweder sie liefert endlich die versprochene Entlastung – oder sie wird sich den Vorwurf gefallen lassen müssen, die deutsche Wirtschaft sehenden Auges in die Stagnation geführt zu haben. Der Bürokratie-Schredder wartet.