CDU-Revolte gegen Merz: Verfassungsrichterwahl wird zum Desaster für die Große Koalition

Die noch junge Große Koalition unter Bundeskanzler Friedrich Merz steht vor ihrer ersten ernsthaften Zerreißprobe. Was als routinemäßige Verfassungsrichterwahl geplant war, entwickelt sich zu einem veritablen Machtkampf zwischen CDU und SPD – und offenbart gleichzeitig tiefe Risse innerhalb der Unionsfraktion. Der Brandenburger CDU-Landesvorsitzende Jan Redmann fordert nun öffentlich einen „Neustart des Verfahrens" und kritisiert dabei schonungslos die eigene Parteiführung.

Der Aufstand der Gewissen

Die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache: Mindestens 70 Unionsabgeordnete verweigern der SPD-Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf ihre Zustimmung. Damit würde die umstrittene Juristin selbst im günstigsten Fall nur auf etwa 64,8 Prozent der Stimmen kommen – zu wenig für die erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundestag. Was die Abgeordneten besonders empört: Brosius-Gersdorfs Positionen zur Menschenwürde ungeborener Kinder seien mit ihrem christlichen Gewissen nicht vereinbar.

Diese Gewissensentscheidung von über 70 Parlamentariern ist mehr als nur ein parlamentarischer Unfall. Sie markiert einen Wendepunkt in der deutschen Politik, wo endlich wieder Abgeordnete den Mut fassen, sich gegen den unseligen Fraktionszwang zu wehren. Artikel 38 des Grundgesetzes garantiert schließlich, dass Abgeordnete „nur ihrem Gewissen unterworfen" sind – eine Bestimmung, die in den vergangenen Jahren unter dem Diktat der Parteiräson faktisch außer Kraft gesetzt wurde.

Merz' Schweigen wird zum Problem

Besonders pikant ist das ohrenbetäubende Schweigen des Bundeskanzlers. Friedrich Merz, der im Wahlkampf noch vollmundig einen „anderen Politikstil" versprochen hatte, versteckt sich hinter seinem Schreibtisch im Kanzleramt. Keine klare Ansage, keine Führung, kein Konzept – stattdessen überlässt er das Feld seinem überforderten Fraktionsvorsitzenden Jens Spahn, der die Revolte in den eigenen Reihen offensichtlich zu spät erkannt hat.

Spahns Autorität als Fraktionschef steht damit fundamental in Frage. Wie konnte es passieren, dass die Fraktionsführung derart an der Stimmungslage ihrer eigenen Abgeordneten vorbeiregiert? Die Antwort liegt in der unseligen Tradition der Hinterzimmer-Kungelei, die deutsche Politik seit Jahrzehnten prägt. Statt mit den gewählten Volksvertretern zu sprechen, werden Personalentscheidungen in kleinen Zirkeln ausgekungelt – und dann wird erwartet, dass die Fraktion wie eine Herde Schafe folgt.

SPD pokert hoch – und könnte alles verlieren

Die Sozialdemokraten zeigen sich unnachgiebig. Sie beharren auf ihrer Kandidatin und schlagen vor, Brosius-Gersdorf solle sich doch in der Unionsfraktion vorstellen. Ein durchsichtiges Manöver, das die CDU zu Recht ablehnt. Denn was soll eine solche Vorstellung bringen, wenn die grundsätzlichen Bedenken gegen die Kandidatin auf fundamentalen Werteunterschieden beruhen?

„Bei der Wahl der Verfassungsrichter hat sich niemand mit Ruhm bekleckert. Und das gilt ausdrücklich auch für meine Partei", gesteht Jan Redmann freimütig ein.

Diese schonungslose Selbstkritik aus den eigenen Reihen zeigt: Die CDU steht vor einem Scherbenhaufen. Die vielgepriesene „Brandmauer" zur AfD erweist sich einmal mehr als Bumerang. Denn auch die Alternative für Deutschland lehnt Brosius-Gersdorf ab – was die mathematische Gleichung für die SPD-Kandidatin endgültig unlösbar macht.

Die Stunde der Wahrheit für die Große Koalition

Was wir hier erleben, ist mehr als nur eine gescheiterte Personalie. Es ist das Symptom einer tief kranken politischen Kultur, in der Parteiinteressen über Gewissensentscheidungen gestellt werden, in der Abgeordnete wie unmündige Kinder behandelt werden, die gefälligst zu parieren haben. Die Tatsache, dass ausgerechnet bei der Besetzung des höchsten deutschen Gerichts diese Mechanismen versagen, könnte sich als Glücksfall für unsere Demokratie erweisen.

Immer mehr Unionspolitiker wagen es, öffentlich Stellung zu beziehen. Tilman Kuban legte Brosius-Gersdorf sogar nahe, ihre Kandidatur zurückzuziehen. Wolfgang Bosbach, der Elder Statesman der CDU, kritisierte die mangelnde Kommunikation der Fraktionsführung. Diese Stimmen werden lauter – und sie zeigen: In der Union rumort es gewaltig.

Ein Neuanfang ist überfällig

Jan Redmanns Forderung nach einem „Neustart des Verfahrens" ist mehr als berechtigt. Die Besetzung des Bundesverfassungsgerichts darf nicht zum Spielball parteipolitischer Kungeleien werden. Es braucht Kandidaten, die über jeden Zweifel erhaben sind, die das Vertrauen einer breiten Mehrheit genießen – und nicht nur das Wohlwollen der SPD-Parteizentrale.

Die große Frage ist nun: Hat Friedrich Merz den Mut, seinem Koalitionspartner die Stirn zu bieten? Oder wird er weiter schweigen und hoffen, dass sich das Problem von selbst löst? Die kommenden Tage werden zeigen, ob der neue Bundeskanzler tatsächlich der starke Führungspolitiker ist, als der er sich im Wahlkampf präsentiert hat – oder ob er in der Tradition seiner Vorgängerin verharrt, die Konflikte aussitzt, statt sie zu lösen.

Eines ist jedenfalls klar: Die deutsche Politik braucht dringend mehr Politiker mit Rückgrat, die bereit sind, für ihre Überzeugungen einzustehen. Die 70 Unionsabgeordneten, die sich dem Fraktionszwang widersetzen, haben einen wichtigen ersten Schritt getan. Es wäre zu hoffen, dass ihr Beispiel Schule macht – nicht nur in der CDU, sondern in allen demokratischen Parteien. Denn nur so kann die Glaubwürdigkeit unserer parlamentarischen Demokratie wiederhergestellt werden.