CDU will Kindern unter 16 Jahren den Zugang zu sozialen Medien verbieten

Die Christdemokraten unter Bundeskanzler Friedrich Merz erwägen einen drastischen Schritt im Kampf gegen die digitale Verwahrlosung der Jugend: Ein komplettes Verbot von Social Media für alle unter 16-Jährigen steht zur Debatte. Was in Australien bereits Realität ist, könnte bald auch in Deutschland Gesetz werden – doch die Koalitionspartner von der SPD zeigen sich erwartungsgemäß zögerlich.

Hass und Fake News: Die dunkle Seite der sozialen Netzwerke

Dennis Radtke, der einflussreiche Chef des CDU-Arbeitnehmerflügels, findet deutliche Worte für den Zustand der digitalen Plattformen. Die „dynamischen Entwicklungen in den sozialen Medien" würden die Medienkompetenz der Nutzer schlichtweg überfordern, so Radtke. Soziale Medien seien vielerorts nichts anderes als eine „Ansammlung von Hass und Fake News". Er begrüße daher ausdrücklich die Idee, dem australischen Beispiel zu folgen und eine Altersgrenze einzuführen.

Diese Einschätzung dürfte vielen besorgten Eltern aus der Seele sprechen. Wer einmal beobachtet hat, wie Kinder und Jugendliche stundenlang in den Algorithmus-getriebenen Endlosschleifen von TikTok, Instagram oder YouTube verschwinden, weiß um die Dringlichkeit des Problems. Die Plattformen sind darauf optimiert, ihre Nutzer so lange wie möglich gefangen zu halten – Kinderseelen sind dabei offenbar nur Kollateralschäden im Kampf um Werbeeinnahmen.

SPD bremst – wie gewohnt

Wenig überraschend kommt der Widerstand aus den Reihen des Koalitionspartners. Johannes Schätzl, digitalpolitischer Sprecher der SPD, lehnt ein pauschales Verbot ab. Stattdessen fordert er „effektive Kontrollen durch die Plattformen selbst". Man müsse die Chancen für Teilhabe und Meinungsbildung bedenken, die soziale Medien böten.

Diese Argumentation wirkt angesichts der Realität geradezu naiv. Seit Jahren versagen die Tech-Giganten dabei, ihre eigenen Plattformen kindersicher zu gestalten. Freiwillige Selbstverpflichtungen haben sich als zahnlose Tiger erwiesen. Wie lange soll man noch auf die Einsicht von Konzernen warten, deren Geschäftsmodell auf maximaler Nutzerbindung basiert – koste es, was es wolle?

Parteitag wird zur Entscheidungsschlacht

Der CDU-Landesverband Schleswig-Holstein hat einen entsprechenden Antrag für den Bundesparteitag am 20. und 21. Februar eingereicht. Die Forderung ist eindeutig: Ein gesetzliches Mindestalter von 16 Jahren für offene Plattformen, begleitet von einer verpflichtenden Altersverifikation. Namentlich genannt werden TikTok sowie die Meta-Plattformen Instagram und Facebook.

„Kinder haben ein Recht auf Kindheit. Wir müssen Kinder vor Hass, Gewalt, Kriminalität und manipulativer Desinformation auch in der digitalen Welt schützen. In sozialen Netzwerken sind sie Inhalten ausgesetzt, die sie nicht einordnen und verarbeiten können."

Mit diesen Worten unterstützt CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann die strikte Altersbeschränkung. Eine klare Ansage, die zeigt, dass zumindest Teile der Union verstanden haben, worum es geht: um den Schutz einer ganzen Generation vor den toxischen Auswüchsen einer unregulierten digitalen Welt.

Internationale Bewegung gewinnt an Fahrt

Deutschland steht mit diesen Überlegungen nicht allein. Nachdem Australien als erstes Land weltweit ein Social-Media-Verbot für Minderjährige eingeführt hat, ziehen immer mehr europäische Staaten ähnliche Maßnahmen in Betracht. Auch die Türkei bewegt sich in diese Richtung. Die Erkenntnis setzt sich durch: Cybermobbing, sexuelle Belästigung im Netz und Hassrede sind keine Randphänomene, sondern systemische Probleme, die entschlossenes staatliches Handeln erfordern.

Thorsten Schmiege, Vorsitzender der Direktorenkonferenz der Landesmedienanstalten, bringt es auf den Punkt: Wenn freiwillige Maßnahmen nicht ausreichen, komme ein Verbot als letzter Schritt in Betracht. Die von der Bundesregierung eingesetzte Kommission zum Schutz junger Menschen vor Online-Gefahren wird noch in diesem Jahr ihren Bericht vorlegen. Es bleibt zu hoffen, dass die Politik dann auch den Mut aufbringt, die notwendigen Konsequenzen zu ziehen – und sich nicht wieder von Bedenkenträgern und Lobbyisten ausbremsen lässt.