
Ceuta brennt, die Linke fordert Flugtickets: Wie eine Partei die Grenzen Europas zur Disposition stellt

Es gibt Momente, in denen sich politische Weltbilder wie unter einem Brennglas offenbaren. Der Ansturm Zehntausender Migranten auf die spanische Exklave Ceuta ist ein solcher Moment. WĂ€hrend Spanien mit einer Lage kĂ€mpft, die man nur noch als Ausnahmezustand bezeichnen kann, wĂ€hrend Italien kurzerhand das Schengen-Abkommen gegenĂŒber Spanien aussetzt und Deutschland seine Grenzkontrollen verlĂ€ngert, meldet sich die Linkspartei zu Wort â und fordert allen Ernstes, Deutschland möge die Menschen aufnehmen, die dort illegal die Grenze ĂŒberwunden haben.
âDeutschland steht in der Pflicht" â wirklich?
Die Fraktionsvize der Linken, Clara BĂŒnger, lieĂ ĂŒber die Nachrichtenagentur AFP wissen, Spanien dĂŒrfe mit der Situation nicht allein gelassen werden. Deutschland und die EU seien verpflichtet, bei der Versorgung zu helfen und Schutzsuchende aufzunehmen. Menschen flöhen, so BĂŒnger, vor Krieg, Armut und Klimakrise. Höhere Mauern hielten sie nicht auf, sie machten die Flucht lediglich tödlicher.
Man muss diesen Satz zweimal lesen, um seine ganze AbsurditĂ€t zu erfassen. Krieg in Marokko? Jenem Land, das jĂ€hrlich Millionen europĂ€ischer Touristen empfĂ€ngt, dessen Königreich politisch stabil ist und dessen Wirtschaft zu den solidesten des afrikanischen Kontinents zĂ€hlt? Die RealitĂ€t liefert die Antwort gleich mit: In der gesamten EuropĂ€ischen Union erhalten lediglich sechs Prozent der marokkanischen Antragsteller Asyl. Sechs Prozent. Der Rest sind â man darf es ruhig aussprechen â Wirtschaftsmigranten.
Die Partei, die einst Mauern baute, will nun alle einreiĂen
Es entbehrt nicht einer gewissen historischen Ironie, dass ausgerechnet die Nachfolgeorganisation jener Partei, die einst Selbstschussanlagen und SchieĂbefehl an der innerdeutschen Grenze zu verantworten hatte, heute die Abschaffung jeder Grenzsicherung predigt. Wer ĂŒber Jahrzehnte hinweg das eigene Volk einsperrte, sollte in Fragen von Grenzen, Fluchtbewegungen und der Frage, wer wo hinein- oder hinausdarf, vielleicht die ZurĂŒckhaltung wĂ€hlen.
Wer glaubt, mit noch mehr Abschottung sei das Problem gelöst, irrt â so lautet die Botschaft aus dem linken Lager. Die Praxis in Ceuta beweist exakt das Gegenteil.
Was tatsÀchlich funktioniert hat
Denn die Lage hat sich mittlerweile entspannt. Nicht durch Willkommenskultur, nicht durch Verteilquoten, nicht durch Aufnahmeprogramme. Sondern schlicht dadurch, dass Zehntausende die Exklave wieder verlassen haben â weil ihnen klargeworden ist, dass sie in Spanien und der EU kaum Aussicht auf ein Bleiberecht besitzen. Konsequenz wirkt. Klarheit wirkt. Genau das, was die Linke bekĂ€mpft.
Wie brĂŒchig die Ruhe ist, zeigte sich am Freitagabend in der zweiten spanischen Exklave Melilla: Rund 500 Migranten stĂŒrmten dort die Grenzanlagen, griffen Polizisten an und setzten Streifenwagen in Brand. Die Beamten wehrten sich mit Pfefferspray und nahmen mehrere Angreifer fest. Von âSchutzsuchenden" zu sprechen, verlangt an dieser Stelle schon eine bemerkenswerte sprachliche Akrobatik.
Europa reagiert â Deutschland zögert
Bezeichnend ist, wie unterschiedlich die europĂ€ischen Regierungen mit der Lage umgehen. Giorgia Meloni hat in Rom nicht lange gefackelt und Grenzkontrollen fĂŒr sĂ€mtliche Einreisen aus Spanien auf dem Luft- und Seeweg angeordnet. Der deutsche Innenminister hat immerhin die bestehenden Kontrollen verlĂ€ngert â ein Minimum, das man kaum als HandlungsstĂ€rke verkaufen kann. Am Samstag tagte die EU in einer Krisensitzung.
Bemerkenswert bleibt, dass die deutsche Bundesregierung unter Friedrich Merz zwar in Wahlkampfzeiten harte Töne anschlug, in der Praxis aber vor allem verwaltet, was ohnehin schon existiert. Wer die Migrationswende versprochen hat, muss sich daran messen lassen â und nicht an verlĂ€ngerten Provisorien.
Warum das jeden Sparer betrifft
Man mag fragen, was ein Grenzzaun in Nordafrika mit dem Ersparten eines deutschen BĂŒrgers zu tun hat. Sehr viel. Denn jede weitere Aufnahmewelle bedeutet zusĂ€tzliche Milliarden fĂŒr Unterbringung, Versorgung und Sozialtransfers â finanziert ĂŒber Schulden, die letztlich durch die Notenpresse und die Steuerzahler bedient werden. Zusammen mit dem 500-Milliarden-Sondervermögen und den milliardenschweren Klimaverpflichtungen entsteht eine Lastenpyramide, deren Fundament die Kaufkraft des Euro ist. Wer sein Vermögen schĂŒtzen will, kommt an Sachwerten kaum vorbei. Physisches Gold und Silber kennen keine Haushaltslöcher, keine Sondervermögen und keine politischen WunschtrĂ€ume â sie sind schlicht da, unabhĂ€ngig davon, welche Forderungen in Berlin erhoben werden.
Dass ein GroĂteil der Bevölkerung diese Politik nicht mehr mittrĂ€gt, ist lĂ€ngst kein Geheimnis mehr. Es ist nicht allein die Meinung unserer Redaktion, sondern die Ăberzeugung vieler BĂŒrger, die schlicht erwarten, dass fĂŒr Deutschland und nicht gegen Deutschland regiert wird.
Hinweis: Dieser Beitrag stellt keine Anlageberatung dar. Er gibt ausschlieĂlich die EinschĂ€tzung unserer Redaktion auf Basis der uns vorliegenden Informationen wieder. Jeder Anleger ist verpflichtet, eigenstĂ€ndig zu recherchieren und trĂ€gt die Verantwortung fĂŒr seine Anlageentscheidungen selbst. Eine Rechts- oder Steuerberatung findet ebenfalls nicht statt.
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