Chaos im US-Repräsentantenhaus: Johnson schickt Abgeordnete vorzeitig in die Sommerpause

Was für ein Schauspiel bietet sich derzeit in Washington! Der republikanische Sprecher des Repräsentantenhauses, Mike Johnson, kapituliert vor dem Druck seiner eigenen Parteikollegen und schickt die Abgeordneten vorzeitig in eine einmonatige Sommerpause. Der Grund? Ein erbitterter Streit über die Veröffentlichung der Epstein-Akten erschüttert die Republikaner bis ins Mark.

Wenn die eigene Partei rebelliert

Johnson, der aus Louisiana stammt, versucht verzweifelt, die Wogen zu glätten. Seine Strategie? Er wolle dem Weißen Haus "Raum geben", die Epstein-Informationen eigenständig zu veröffentlichen. Eine bemerkenswerte Aussage, die bei vielen seiner Parteikollegen auf taube Ohren stößt. "Es gibt keinen Grund für den Kongress, eine Regierung zu etwas zu drängen, was sie bereits tut", behauptete Johnson bei seiner wöchentlichen Pressekonferenz.

Doch die Realität sieht anders aus. Die parteiübergreifende Forderung nach Transparenz in der Epstein-Affäre lässt sich nicht mehr ignorieren. Selbst treue Trump-Anhänger verlangen, dass die Regierung ihre Versprechen einlöst und eine vollständige Aufklärung der Sexhandel-Ermittlungen gegen Jeffrey Epstein vorlegt.

Der Druck von der Basis wächst

"Die Öffentlichkeit wird das nicht sterben lassen, und das zu Recht", erklärte der republikanische Abgeordnete Ralph Norman aus South Carolina. Diese Worte spiegeln die Stimmung wider, die derzeit in den Reihen der Republikaner herrscht. Online-Influencer und Wähler in den Heimatbezirken fordern Antworten – und zwar sofort.

Besonders brisant: Der mächtige Aufsichtsausschuss des Repräsentantenhauses treibt bereits eine Resolution voran, um Ghislaine Maxwell, Epsteins ehemalige Komplizin, per Vorladung zu einer Aussage zu zwingen. Der republikanische Vorsitzende James Comer aus Kentucky kündigte an, dass Verhandlungen mit Maxwells Anwalt über die Bedingungen der Befragung laufen würden. Diese könnte sogar im Gefängnis stattfinden, wo Maxwell derzeit eine lange Haftstrafe verbüßt.

Johnsons Autorität bröckelt

Die Entscheidung, die legislative Arbeit des Repräsentantenhauses vorzeitig zu beenden, offenbart Johnsons schwindende Kontrolle. Am Montagabend kam es zum Eklat: Der mächtige Regelausschuss, der normalerweise Gesetzesentwürfe zur Abstimmung freigibt, brach seine Sitzung abrupt ab. Die republikanischen Mitglieder wollten offenbar weitere Anträge der Demokraten zur Veröffentlichung der Epstein-Akten verhindern.

Dabei standen wichtige Gesetzesvorhaben auf der Tagesordnung: verschärfte Strafen für illegale Einwanderer, Erleichterungen bei Genehmigungen für Wasserinfrastruktur und die Rücknahme mehrerer Biden-Verordnungen. All diese Vorhaben müssen nun bis nach der Sommerpause warten – ein herber Rückschlag für die republikanische Agenda.

Trump lobt, aber handelt nicht

Während eines Empfangs für republikanische Abgeordnete im Weißen Haus am Dienstagabend überhäufte Trump Johnson mit Lob. Er werde "als einer der großen Sprecher aller Zeiten in die Geschichte eingehen", schwärmte der Präsident. Doch zur Epstein-Affäre? Kein Wort. Diese auffällige Stille spricht Bände.

Johnson selbst versucht, die Quadratur des Kreises zu schaffen. Einerseits betont er, man habe "eine moralische Verantwortung, das Böse von Epstein und allen Beteiligten aufzudecken". Andererseits warnt er vor der "gleichen moralischen Verantwortung, die Unschuldigen zu schützen". Eine Gratwanderung, die immer schwieriger wird.

Die Rebellion formiert sich

Der republikanische Abgeordnete Thomas Massie, bekannt für seine widerspenstigen Positionen, sammelt bereits Unterstützung für ein parlamentarisches Manöver. Sein Ziel: Eine Abstimmung über die Epstein-Akten erzwingen, auch ohne Zustimmung der Fraktionsführung. "Viele Leute hier im Sumpf denken: 'Oh, wenn wir fünf Wochen Urlaub machen, wird der Druck nachlassen.' Ich glaube nicht, dass er nachlassen wird", warnte Massie vor Reportern.

Die Demokraten beobachten das Chaos mit kaum verhüllter Schadenfreude. Sie nutzen jede Gelegenheit, den Konflikt unter den Republikanern anzuheizen. "Es geht um Transparenz in der Regierung. Auf wessen Seite stehen Sie? Auf der Seite der Reichen und Mächtigen, die Männer schützen? Oder auf der Seite junger Mädchen und Amerikas Kinder?", fragte der demokratische Abgeordnete Ro Khanna aus Kalifornien provokant.

Ein politisches Pulverfass

Die Epstein-Affäre entwickelt sich zu einem politischen Sprengsatz für die Republikaner. Jeffrey Epstein missbrauchte über ein Jahrzehnt hinweg hunderte Male Kinder, wobei er besonders verletzliche Mädchen im Alter von nur 14 Jahren ausbeutete. Diese abscheulichen Verbrechen konnten nur mit Hilfe seiner langjährigen Komplizin Maxwell geschehen.

Massie warnt eindringlich vor den politischen Konsequenzen: "Dies wird ein Thema sein, das den Republikanern bis zu den Zwischenwahlen folgen wird. Hat man Transparenz und Gerechtigkeit unterstützt, oder ist man nach Washington gekommen, wurde gewählt und im Sumpf versunken?" Seine Worte klingen wie eine düstere Prophezeiung für die Zukunft der Partei.

Was bleibt, ist das Bild einer zerrissenen republikanischen Fraktion, die zwischen Loyalität zur Parteiführung und dem Druck ihrer Wähler zerrieben wird. Johnsons vorzeitige Sommerpause mag kurzfristig für Ruhe sorgen – doch die grundlegenden Fragen bleiben unbeantwortet. Die Epstein-Affäre wird die amerikanische Politik noch lange beschäftigen, und die Republikaner müssen sich entscheiden: Transparenz oder Vertuschung? Die Wähler werden es nicht vergessen.