CIA entlarvt „Russiagate": Obama-Geheimdienste betrieben politische Kampagne gegen Trump

Ein vernichtender CIA-Bericht erschüttert das politische Washington und bestätigt, was kritische Beobachter seit Jahren vermuteten: Die angebliche russische Einflussnahme auf die US-Präsidentschaftswahl 2016 war weniger eine Bedrohung der Demokratie als vielmehr ein von der Obama-Administration orchestrierter Angriff auf Donald Trump. Der Anfang Juli veröffentlichte Bericht des US-Auslandsgeheimdienstes liest sich wie eine Abrechnung mit den damaligen Geheimdienstchefs und wirft ein grelles Licht auf die politische Instrumentalisierung der Sicherheitsbehörden.

Handwerkliche Mängel und politische Motive

Was die CIA heute als „verfahrenstechnische Unregelmäßigkeiten" und „handwerkliche Schwächen" bezeichnet, würde man in der freien Wirtschaft wohl als groben Pfusch oder gar Sabotage bezeichnen. Die Untersuchung, die vom heutigen CIA-Direktor John Ratcliffe in Auftrag gegeben wurde, deckt systematische Manipulationen bei der Erstellung der damaligen Geheimdiensteinschätzung auf. Besonders brisant: Die Einbeziehung des berüchtigten „Steele-Dossiers" – ein 35-seitiges Pamphlet ohne jeden nachprüfbaren Beleg, das von der Demokratischen Partei für Hillary Clintons Wahlkampf in Auftrag gegeben wurde.

Der stellvertretende Direktor des „Directorate of Analysis" warnte bereits damals in einer E-Mail an den CIA-Direktor John Brennan, dass die Verwendung dieses Machwerks „die Glaubwürdigkeit des gesamten Dokuments" gefährde. Doch diese Warnung verhallte ungehört – oder wurde bewusst ignoriert. Die Tatsache, dass ein ehemaliger britischer MI6-Agent namens Christopher Steele über eine private Geheimdienstfirma ein derart fragwürdiges Dokument erstellen konnte, das dann zur Grundlage einer nationalen Sicherheitsbewertung wurde, spottet jeder Beschreibung professioneller Geheimdienstarbeit.

Der „überstürzte Zeitplan" als Indiz politischer Einflussnahme

Besonders aufschlussreich ist die Chronologie der Ereignisse: Barack Obama gab die Bewertung am 6. Dezember 2016 in Auftrag – zu einem Zeitpunkt, als Trump bereits als Wahlsieger feststand. Nur drei Wochen später wurde das Dokument veröffentlicht. Dieser „stark komprimierte Zeitplan", wie es die CIA heute diplomatisch formuliert, wirft die Frage nach einem „politischen Motiv" auf. Man könnte es auch direkter ausdrücken: Hier sollte offenbar noch schnell vor Trumps Amtsantritt ein Narrativ etabliert werden, das seine Präsidentschaft von Anfang an delegitimieren würde.

Die „übermäßige Beteiligung von Behördenleitern" – namentlich des damaligen CIA-Direktors John Brennan, des Nationalen Geheimdienstdirektors James Clapper und des FBI-Direktors James Comey – zeigt, dass hier nicht etwa unabhängige Analysten am Werk waren, sondern politische Akteure mit einer klaren Agenda. Brennan ging sogar so weit, den Zugang zu entscheidenden Informationen innerhalb der CIA stark einzuschränken und erst kurz vor der finalen Bewertung freizugeben. Ein Schelm, wer dabei an Manipulation denkt.

Mediale Komplizenschaft und selektive Wahrnehmung

Während die deutschen Mainstream-Medien diesen explosiven Bericht weitgehend ignorieren – was angesichts ihrer jahrelangen unkritischen Übernahme der „Russiagate"-Narrative wenig überrascht –, zeigt sich in den USA ein gespaltenes Bild. Die „New York Times", die sich während der Trump-Jahre als Speerspitze der „Russiagate"-Berichterstattung profilierte, versucht krampfhaft, die Kernaussagen des Berichts zu relativieren. Die „Washington Post" lenkt den Fokus auf den „Trump-Loyalisten" Ratcliffe, als ob dessen politische Einstellung die dokumentierten Fakten irgendwie entkräften würde.

Immerhin fordert das Weiße Haus nun Konsequenzen. Die Sprecherin Karoline Leavitt sprach von „Betrug" und „Lügen", die dem amerikanischen Volk aufgetischt wurden. Es bleibt abzuwarten, ob tatsächlich jemand zur Rechenschaft gezogen wird oder ob sich die Verantwortlichen – wie so oft in Washington – hinter ihrer Pensionsberechtigung verschanzen können.

Ein Lehrstück über den „tiefen Staat"

Was dieser CIA-Bericht offenlegt, ist nichts weniger als ein Lehrstück darüber, wie der sogenannte „tiefe Staat" funktioniert. Geheimdienstchefs, die eigentlich unpolitisch agieren sollten, betätigten sich als Wahlkampfhelfer für die Demokratische Partei. Sie missbrauchten ihre Behörden, um einen demokratisch gewählten Präsidenten zu sabotieren. Und sie taten dies mit der offensichtlichen Rückendeckung der Obama-Administration.

Die Tatsache, dass es Jahre dauerte und einen Regierungswechsel brauchte, um diese Machenschaften aufzudecken, zeigt die Macht dieser Netzwerke. Erst die Untersuchung des Sonderermittlers Robert Mueller entlastete Trump im Frühjahr 2019 – nach Jahren der medialen Hetze und politischen Lähmung. Der Schaden für die amerikanische Demokratie und das Vertrauen in die Institutionen ist kaum zu beziffern.

„Die Einbeziehung des Dossiers gefährde die Glaubwürdigkeit des gesamten Dokuments" – diese prophetische Warnung eines CIA-Analysten vom Dezember 2016 fasst das ganze Dilemma zusammen. Doch sie wurde ignoriert, weil das politische Ziel wichtiger war als die Wahrheit.

Es bleibt die bittere Erkenntnis, dass diejenigen, die jahrelang vor einer Unterwanderung der amerikanischen Demokratie durch Russland warnten, selbst die größte Bedrohung für ebendiese Demokratie darstellten. Die wahre Einmischung kam nicht aus Moskau, sondern aus den eigenen Geheimdienstzentralen. Und während Brennan, Clapper und Comey sich bisher in Schweigen hüllen, dürfte ihre Glaubwürdigkeit endgültig dahin sein. Auch Hillary Clinton, in deren Auftrag das unsägliche „Steele-Dossier" erstellt wurde, hat sich noch nicht zu Wort gemeldet. Man darf gespannt sein, welche Ausreden nun folgen werden.