Clan-Chat-Eklat: Union will Linken-Abgeordneten aus Innenausschuss werfen

Der Fall Ferat Koçak eskaliert. Nach der Veröffentlichung eines Chatverlaufs mit dem Sohn des Berliner Clan-Chefs Issa Remmo fordert die Unionsfraktion, den Linken-Bundestagsabgeordneten sofort aus dem Innenausschuss abzuziehen. Am Dienstag teilte Linken-Co-Fraktionschef Sören Pellmann mit, Koçak werde an Sitzungen des Gremiums vorerst nicht mehr teilnehmen.

„Wer Clan-Chefs mit Respekt grüßen lässt“

Der innenpolitische Sprecher der Union, Alexander Throm, wurde gegenüber der Augsburger Allgemeinen ungewöhnlich deutlich. Wer Clan-Chefs Grüße mit Respekt übermitteln lasse, dürfe keinen Zugang zu sensiblen Informationen der Sicherheitsbehörden haben, erklärte der CDU-Politiker.

Throm geht noch weiter: Der Bund solle bei einer von der Linken geführten Berliner Landesregierung prüfen, welche sicherheitsrelevanten Daten er mit dem Senat überhaupt noch teilen könne. SPD und Grüne mahnte er, sich zu entscheiden – politische Mitte oder, wie er es formulierte, „ein paar Senatorenpfosten“.

Der Innenausschuss ist kein Debattierklub. Dort erhalten Abgeordnete Einblick in Lagebilder von Bundeskriminalamt, Bundespolizei und Verfassungsschutz – oft in eingestufter Form. Genau darum trifft die Union einen Nerv.

Was in dem Chat stehen soll

Firas Remmo, Sohn des Clan-Chefs Issa Remmo, hatte am Sonntag auf Instagram Ausschnitte von Bundestagsreden Koçaks verbreitet, in denen dieser den Begriff „Clankriminalität“ kritisiert. Dazu stellte er einen Screenshot eines auf den 17. Februar datierten Chats. Medienberichten zufolge ließ Koçak darin „Grüße mit Respekt“ an Issa Remmo ausrichten und bat den Sohn, ein Video einer seiner Reden zu verbreiten. Angesprochen habe man sich als „Bruder“.

Firas Remmo schrieb laut den Berichten dazu, man halte zusammen und kämpfe gemeinsam für gemeinsame Ziele – man sei „ein Team“. Koçak bestätigte die Echtheit des Chats am Montagabend und erklärte, Kontakte von Mandatsträgern zu Personen, die der organisierten Kriminalität zugerechnet werden, seien durch nichts zu rechtfertigen. Er habe zum Zeitpunkt des Chats nicht gewusst, mit wem er es zu tun habe, und wolle sein „Kommunikationsverhalten aufarbeiten“.

Naiv? Petra Pau glaubt es nicht

Ausgerechnet aus den eigenen Reihen kam die härteste Ohrfeige. Die frühere Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau kommentierte auf X, als Abgeordneter trage man Verantwortung – an Naivität könne sie nicht mehr glauben. Ihre Aufforderung: endlich Verantwortung übernehmen.

Der Zeitpunkt ist für die Linke brisant. Bei der Berliner Abgeordnetenhauswahl wurde sie laut vorliegenden Ergebnissen mit 25,7 Prozent stärkste Kraft – ein Sprung um 13,4 Punkte, während die CDU auf 18,8 Prozent abrutschte. Nun verhandelt eine Partei über die Regierungsmacht in der Hauptstadt, deren Neuköllner Wahlparty Issa Remmo laut Berichten besuchte. Der Bezirksverband distanzierte sich; Spitzenkandidatin Elif Eralp sagte im ZDF, Remmo sei nicht eingeladen und wieder hinausgeschickt worden, mit organisierter Kriminalität habe man nichts zu tun.

Ein Symptom, kein Einzelfall

Die Remmo-Großfamilie kam in den 1980er-Jahren aus dem Libanon nach Berlin; einen Teil ordnet die Polizei dem kriminellen Clanmilieu zu. Bundesweit bekannt wurde sie unter anderem durch den Diebstahl einer 100 Kilogramm schweren Goldmünze aus einem Berliner Museum.

Aus Sicht unserer Redaktion zeigt der Fall vor allem eines: Wer den Begriff Clankriminalität politisch abräumen will, entwaffnet am Ende die Ermittler – und lässt die Bürger allein. Für viele Berliner dürfte das nach Jahren steigender Kriminalitätszahlen wie ein Signal in die falsche Richtung wirken.