Clintons knicken ein: Ehepaar will plötzlich doch im Epstein-Skandal aussagen

Nach monatelangem erbittertem Widerstand gegen die Vorladungen des Kongresses haben Bill und Hillary Clinton eine bemerkenswerte Kehrtwende vollzogen. Das einstige Macht-Ehepaar der Demokratischen Partei erklärt sich nun bereit, vor dem Untersuchungsausschuss des Repräsentantenhauses zur Epstein-Affäre auszusagen. Der Zeitpunkt dieser plötzlichen Sinneswandlung könnte kaum aufschlussreicher sein.

Drohende Haftstrafen als Katalysator?

Die Bereitschaftserklärung kam buchstäblich in letzter Minute – nur wenige Stunden bevor das Parlament über ein Verfahren wegen Missachtung des Kongresses abstimmen sollte. Ein solches Verfahren hätte dem ehemaligen Präsidenten und der früheren Außenministerin empfindliche Geldstrafen oder sogar Haft einbringen können. Man darf sich durchaus fragen, ob diese plötzliche Kooperationsbereitschaft nicht eher dem drohenden Damoklesschwert geschuldet ist als einem aufrichtigen Interesse an Aufklärung.

In einer E-Mail an den Ausschuss teilten die Anwälte der Clintons mit, dass das Ehepaar die Bedingungen des Ausschussvorsitzenden akzeptiere und „an gemeinsam vereinbarten Terminen zu Befragungen erscheinen" werde. Im Gegenzug forderten sie – wenig überraschend – die Einstellung des Verfahrens wegen Kongressmissachtung.

Republikaner bleiben skeptisch

Der republikanische Ausschussvorsitzende James Comer aus Kentucky reagierte mit gebotener Vorsicht auf das Angebot. „Wir haben nichts Schriftliches", betonte Comer gegenüber Reportern. Die Anwälte der Clintons hätten zwar erklärt, die Bedingungen zu akzeptieren, doch diese seien „wieder einmal unklar" und es seien keine konkreten Termine genannt worden. Diese Skepsis erscheint angesichts der bisherigen Hinhaltetaktik des Ehepaares mehr als berechtigt.

Der Oversight-Ausschuss des Repräsentantenhauses hatte die Clintons bereits im August vergangenen Jahres vorgeladen. Das Ehepaar hatte die Rechtmäßigkeit der Vorladungen vor dem von den Republikanern dominierten Ausschuss angezweifelt und eine Aussage schlichtweg verweigert. Die Anwälte des Paares argumentierten, beide hätten den Abgeordneten bereits „vorsorglich und freiwillig" alle verfügbaren Informationen zur Verfügung gestellt.

Historisch beispielloser Vorgang

Im Januar stimmte der Ausschuss mit parteiübergreifender Mehrheit dafür, ein Verfahren wegen Kongressmissachtung einzuleiten – ein historisch beispielloser Vorgang gegen einen ehemaligen Präsidenten. Bemerkenswert ist dabei, dass neun der 21 demokratischen Ausschussmitglieder die Anklage gegen Bill Clinton unterstützten, drei auch jene gegen Hillary Clinton. Die Demokraten begründeten ihre Zustimmung mit dem Wunsch nach vollständiger Transparenz in der Epstein-Untersuchung.

Die Verbindungen zu Epstein

Bill Clintons Verbindung zu dem verstorbenen Sexualstraftäter Jeffrey Epstein ist gut dokumentiert. Der Ex-Präsident hatte Ende der 1990er und Anfang der 2000er Jahre nachweislich Kontakt zu dem Finanzier. Weder Bill noch Hillary Clinton werden im Zusammenhang mit den Sexualstraftaten Epsteins einer Straftat beschuldigt. Gleiches gilt für den amtierenden Präsidenten Donald Trump, der ebenfalls in den kürzlich vom Justizministerium veröffentlichten Epstein-Akten erwähnt wird.

Clinton-Sprecher Angel Ureña wiederholte am Montag, das Ehepaar habe „unter Eid gesagt, was sie wissen", doch das sei den Abgeordneten „egal". Die Clintons hätten „in gutem Glauben verhandelt", so der Sprecher an die Mitglieder des Ausschusses gerichtet. Der demokratische Fraktionsvorsitzende Hakeem Jeffries bezeichnete sich als „entschiedenen Gegner" des Verfahrens und warf Comer vor, eine „Farce" statt einer ernsthaften Untersuchung anzustreben.

„Sie haben in gutem Glauben verhandelt. Sie nicht. Sie haben unter Eid gesagt, was sie wissen, aber das interessiert Sie nicht."

Ob diese Aussage der Wahrheit entspricht oder lediglich politisches Kalkül darstellt, wird sich zeigen, wenn die Clintons tatsächlich vor dem Ausschuss erscheinen – sofern sie es denn wirklich tun. Die amerikanische Öffentlichkeit hat ein Recht darauf zu erfahren, welche Verbindungen zwischen dem politischen Establishment und dem Netzwerk eines verurteilten Sexualstraftäters bestanden. Die vollständige Aufklärung des Epstein-Skandals ist längst überfällig.