Corona-Aufarbeitung: Bundestag beschließt Enquete-Kommission – Ein überfälliger Schritt oder politisches Ablenkungsmanöver?

Mehr als zwei Jahre nach dem Ende der letzten Corona-Maßnahmen entscheidet der Bundestag heute über die Einsetzung einer Enquete-Kommission zur Aufarbeitung der Pandemie. Was auf den ersten Blick wie ein notwendiger Schritt zur Versöhnung einer gespaltenen Gesellschaft erscheint, wirft bei genauerem Hinsehen kritische Fragen auf: Warum erst jetzt? Und warum nur eine zahnlose Enquete-Kommission statt eines schlagkräftigen Untersuchungsausschusses?

Die Wunden der Pandemie: Tiefer als gedacht

Die Bilder sind noch präsent: Rot-weißes Flatterband an Spielplätzen, verwaiste Innenstädte, geschlossene Schulen und Kindergärten. Was als zweiwöchiger Lockdown begann, entwickelte sich zu einem gesellschaftlichen Trauma, dessen Aufarbeitung die neue Große Koalition nun endlich angehen will. Die Soziologin Jutta Allmendinger vom Deutschen Ethikrat spricht davon, dass Vertrauen in Politik und Rechtsstaat zurückgewonnen werden müsse. Ein frommer Wunsch, wenn man bedenkt, wie tief die Gräben zwischen Befürwortern und Kritikern der damaligen Maßnahmen noch immer sind.

Besonders brisant: Der Umgang mit Ungeimpften während der Pandemie. Die Rechtswissenschaftlerin Frauke Rostalski, ebenfalls Mitglied im Deutschen Ethikrat, spricht von "massiven Diskriminierungen" und fordert eine schonungslose Aufarbeitung. Menschen wurden ausgegrenzt, stigmatisiert und teilweise ihrer Grundrechte beraubt – ein dunkles Kapitel deutscher Geschichte, das nicht einfach unter den Teppich gekehrt werden dürfe.

Enquete statt Untersuchungsausschuss: Die Angst vor der Wahrheit?

Die Entscheidung für eine Enquete-Kommission statt eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses wirft Fragen auf. Während ein Untersuchungsausschuss mit weitreichenden Befugnissen ausgestattet wäre – einschließlich der Möglichkeit, Zeugen unter Eid zu vernehmen und Beweismittel anzufordern – bleibt eine Enquete-Kommission ein vergleichsweise stumpfes Schwert. Rostalski hätte sich das "schärfere Schwert" gewünscht und hofft nun auf einen "Untersuchungsausschuss light".

Man könnte meinen, die Politik scheue sich vor einer zu gründlichen Aufarbeitung. Zu viele Entscheidungsträger von damals sitzen noch heute in verantwortungsvollen Positionen. Die Gefahr, dass dieselben Experten, die während der Pandemie den Ton angaben, nun ihre eigenen Entscheidungen bewerten sollen, ist real. Rostalski warnt eindringlich davor und fordert, auch kritische Stimmen zu Wort kommen zu lassen, die während der Pandemie marginalisiert wurden.

Die Lehren für die Zukunft: Mehr als nur Lippenbekenntnisse?

Die Kommission soll binnen zwei Jahren einen Abschlussbericht vorlegen. Doch was passiert dann? Die Handlungsempfehlungen sind nicht bindend – ein weiteres Indiz dafür, dass es hier möglicherweise mehr um Symbolpolitik als um echte Veränderung geht. Allmendinger fordert, das Papier müsse "zum Leben erweckt werden" und schlägt Bürgerforen vor. Ein nobles Ansinnen, doch die Erfahrung lehrt: Solche Berichte verschwinden allzu oft in Schubladen.

Besonders kritisch zu hinterfragen ist die Rolle der Ministerpräsidentenkonferenzen während der Pandemie. Stundenlange nächtliche Sitzungen, aus denen weitreichende Grundrechtseinschränkungen resultierten – war das wirklich der richtige Weg? Rostalski fordert zu Recht, dass in Krisenzeiten das Parlament die erste Stimme sein müsse, nicht informelle Runden der Exekutive.

Die unbequemen Fragen bleiben

Die Corona-Pandemie hat gezeigt, wie schnell Grundrechte im Namen des Gesundheitsschutzes ausgehebelt werden können. Die Frage, ob alle Maßnahmen verhältnismäßig waren, ob Schulschließungen wirklich notwendig waren, ob die Isolation alter Menschen in Pflegeheimen ethisch vertretbar war – all das muss schonungslos aufgearbeitet werden. Doch die Wahl einer Enquete-Kommission statt eines Untersuchungsausschusses lässt befürchten, dass die Politik eher an Schadensbegrenzung als an echter Aufklärung interessiert ist.

Die deutsche Gesellschaft ist noch immer tief gespalten. Familien zerstritten, Freundschaften zerbrochen, das Vertrauen in staatliche Institutionen erschüttert. Eine echte Aufarbeitung müsste auch unbequeme Wahrheiten ans Licht bringen: Über die Rolle der Medien, die kritische Stimmen oft vorschnell als "Schwurbler" diffamierten. Über Politiker, die Andersdenkende ausgrenzen. Über Experten, die sich irrten, aber nie zur Verantwortung gezogen wurden.

Allmendinger glaubt nicht, dass alle Wunden geheilt werden können. Aber wenn sie wenigstens benannt würden, wäre schon viel erreicht. Ein bescheidenes Ziel für eine so tiefgreifende Krise. Die Frage bleibt: Will die Politik wirklich aufarbeiten oder nur den Anschein erwecken? Die Entscheidung für eine Enquete-Kommission deutet eher auf Letzteres hin. Deutschland hätte eine mutigere Aufarbeitung verdient – eine, die auch vor unbequemen Wahrheiten nicht zurückschreckt.