Cum-Ex-Skandal: Deutsche Bank kauft sich mit Millionen frei – und der Steuerzahler schaut in die Röhre

Es ist eine jener Geschichten, die den deutschen Bürger fassungslos zurücklassen dürften: Die Deutsche Bank hat sich im jahrelangen Streit um dubiose Cum-Ex-Geschäfte nun mit dem Fiskus und beteiligten Partnerbanken auf eine sogenannte „Pool-Lösung" geeinigt. Klingt harmlos, fast schon gemütlich – als würde man sich am Stammtisch auf die nächste Runde einigen. Doch hinter diesem euphemistischen Begriff verbirgt sich ein Steuerskandal von atemberaubendem Ausmaß.

Milliardenschwerer Betrug am Staat – und ein lauer Vergleich

Laut dem aktuellen Geschäftsbericht der Deutschen Bank sei nun geklärt worden, welche der beteiligten Parteien welchen Anteil der Steuerschuld übernimmt. Bei zwei Spezialfonds, die 2009 aufgelegt wurden, ging es um insgesamt 85 Millionen Euro an Steuerschäden. Davon entfielen 29 Millionen Euro auf Deutschlands größtes Geldhaus. Ein Sprecher der Bank ließ verlauten, man habe sich an der einvernehmlichen Lösung beteiligt, um „Rechtsfrieden herzustellen". Rechtsfrieden – ein Wort, das in diesem Zusammenhang geradezu zynisch klingt.

Denn nimmt man weitere Fonds hinzu, bei denen ebenfalls Einigungen erzielt wurden, summiert sich der Gesamtschaden auf mehr als 200 Millionen Euro. Zweihundert Millionen Euro, die dem deutschen Steuerzahler gestohlen wurden. Nicht durch einen Bankräuber mit Strumpfmaske, sondern durch ein ausgeklügeltes System aus Aktienkarussellen und fingierten Steuererstattungen.

Das perfide System der Cum-Ex-Geschäfte

Für all jene, die mit dem Begriff Cum-Ex noch nicht vertraut sind, sei das Prinzip kurz erläutert: Aktien wurden rund um den Dividendenstichtag im Kreis gehandelt – so schnell und so oft, dass die Finanzbehörden den Überblick verloren. Die Beteiligten ließen sich daraufhin Kapitalertragsteuern erstatten, die nie bezahlt worden waren. Wirtschaftlich ergaben diese Transaktionen keinerlei Sinn. Der einzige Zweck bestand darin, die Steuerkasse zu plündern. Es war, um es deutlich zu sagen, ein legalisierter Raubzug auf das Gemeinwesen – ermöglicht durch Schlupflöcher, die der Gesetzgeber jahrelang sehenden Auges offen ließ.

Dass die Deutsche Bank nun mit einer vergleichsweise überschaubaren Summe davonkommt, dürfte bei vielen Bürgern für Kopfschütteln sorgen. 29 Millionen Euro für ein Institut, das im vergangenen Jahr Milliardengewinne einfuhr? Das ist weniger als ein Rundungsfehler in der Bilanz. Man fragt sich unwillkürlich: Wäre ein normaler Steuerbürger, der auch nur einen Bruchteil dieser Summe hinterzogen hätte, mit einem derart milden Vergleich davongekommen?

Zwei-Klassen-Justiz im Steuerrecht?

Der Cum-Ex-Skandal ist der größte Steuerraub in der deutschen Geschichte. Schätzungen zufolge wurde der Fiskus insgesamt um mehr als zehn Milliarden Euro geprellt. Und während der kleine Handwerker bei einer verspäteten Steuererklärung mit Säumniszuschlägen und Vollstreckungsandrohungen konfrontiert wird, dürfen Großbanken offenbar in aller Ruhe „Pool-Lösungen" aushandeln und sich so aus der Affäre ziehen.

Die neue Bundesregierung unter Friedrich Merz, der selbst jahrelang als Aufsichtsrat bei BlackRock tätig war und die Finanzwelt bestens kennt, wäre gut beraten, hier endlich für echte Konsequenzen zu sorgen. Denn das Vertrauen der Bürger in den Rechtsstaat erodiert nicht durch Stammtischparolen, sondern durch genau solche Fälle – wenn der Eindruck entsteht, dass für die Mächtigen andere Regeln gelten als für den Rest der Bevölkerung.

Eines steht fest: In Zeiten, in denen der Staat 500 Milliarden Euro an neuen Schulden aufnimmt und die Bürger mit steigenden Abgaben belastet werden, ist jeder Euro, der durch solche Machenschaften verloren geht, ein Euro zu viel. Der Cum-Ex-Skandal mag juristisch aufgearbeitet werden – moralisch bleibt er eine offene Wunde.

Wer angesichts solcher Vorgänge nach einem sicheren Hafen für sein Erspartes sucht, der sollte sich die Frage stellen, ob nicht physische Edelmetalle wie Gold und Silber eine sinnvolle Ergänzung im eigenen Portfolio darstellen. In einer Welt, in der Institutionen versagen und das Vertrauen in das Finanzsystem schwindet, bleibt das Edelmetall seit Jahrtausenden ein verlässlicher Wertspeicher.

Hinweis: Dieser Artikel stellt keine Anlageberatung dar. Jede Investitionsentscheidung sollte auf eigener, sorgfältiger Recherche basieren. Wir übernehmen keine Haftung für finanzielle Entscheidungen, die auf Grundlage dieses Beitrags getroffen werden. Konsultieren Sie im Zweifel einen unabhängigen Finanzberater.