DDR 2.0: THW schult Mitarbeiter im "Umgang" mit AfD-Abgeordneten

Ein erschreckender Fall politischer Indoktrination kommt jetzt aus Niedersachsen ans Tageslicht: Der THW-Landesverband Bremen/Niedersachsen führt spezielle "Schulungen" für seine Mitarbeiter durch - mit dem einzigen Ziel, diese im "Umgang" mit AfD-Abgeordneten zu instruieren. Diese fragwürdige Praxis erinnert fatal an die politischen Schulungen der DDR-Zeit.

Systematische Ausgrenzung einer demokratischen Partei

Der AfD-Bundestagsabgeordnete Stefan Henze deckte durch eine parlamentarische Anfrage auf, dass das THW gezielt Schulungen durchführt, die sich ausschließlich gegen die AfD richten. Besonders pikant: Während für den Umgang mit Abgeordneten anderer Parteien keinerlei Schulungsbedarf gesehen wird, sollen THW-Mitarbeiter speziell auf den Kontakt mit AfD-Politikern vorbereitet werden.

Fadenscheinige Begründung des Innenministeriums

In ihrer Antwort verstrickt sich die Bundesregierung in fragwürdige Argumentationsmuster. So wird behauptet, die AfD in Niedersachsen werde vom Verfassungsschutz beobachtet - eine nachweislich falsche Aussage. Die Partei ist dort nicht einmal als Verdachtsfall eingestuft. Diese bewusste Falschdarstellung wirft ein bezeichnendes Licht auf die wahren Motive hinter den Schulungen.

Rückkehr zu DDR-Methoden?

Die Parallelen zu den politischen Schulungen in der DDR sind erschreckend offensichtlich. Damals mussten besonders Angehörige der Nationalen Volksarmee regelmäßig an ideologischen Schulungen teilnehmen, bei denen ein klares Feindbild vermittelt wurde. Heute scheint sich diese Geschichte auf perfide Weise zu wiederholen - nur dass diesmal eine demokratisch gewählte Partei zum Feindbild stilisiert wird.

Demokratiegefährdung durch staatliche Institutionen

Besonders alarmierend ist die Tatsache, dass eine staatliche Hilfsorganisation wie das THW für politische Zwecke instrumentalisiert wird. Statt sich auf ihre eigentlichen Aufgaben im Katastrophenschutz zu konzentrieren, wird die Organisation missbraucht, um politische Gegner zu diskreditieren. Dies geschieht wohlgemerkt mit Steuergeldern und unter dem fadenscheinigen Deckmantel der "Demokratieförderung".

Forderung nach Aufklärung

Der AfD-Bundestagsabgeordnete Henze fordert zu Recht die sofortige Einstellung dieser diskriminierenden Veranstaltungen sowie eine öffentliche Entschuldigung. Zudem verlangt er die vollständige Offenlegung aller Schulungsinhalte. Die Bürger haben ein Recht darauf zu erfahren, wie ihre Steuergelder für politische Indoktrinierung missbraucht werden.

Der Fall zeigt einmal mehr, wie weit die Instrumentalisierung staatlicher Institutionen für politische Zwecke bereits fortgeschritten ist. Was als vermeintlicher Schutz der Demokratie verkauft wird, entpuppt sich bei genauerer Betrachtung als ihr genaues Gegenteil: Eine systematische Ausgrenzung unliebsamer politischer Konkurrenz mit Methoden, die man eigentlich überwunden glaubte.