Der Bock als Gärtner: Schwarz-Rot kapert den Bundesrechnungshof

Was passiert, wenn diejenigen, die kontrolliert werden sollen, ihre eigenen Kontrolleure bestimmen? Genau das erleben die deutschen Steuerzahler gerade in Echtzeit. Die Große Koalition aus CDU/CSU und SPD besetzt die Spitze des Bundesrechnungshofes – jener Institution, die eigentlich als letzte unabhängige Bastion der Haushaltskontrolle gilt – mit lupenreinen Parteisoldaten. Ein Vorgang, der in seiner Dreistigkeit kaum zu überbieten ist.

Ein Merz-Vertrauter wird oberster Kassenwart

Neuer Präsident des Bundesrechnungshofes soll der CDU-Bundestagsabgeordnete Ansgar Heveling werden. Der 53-Jährige sitzt seit 2009 im Bundestag und fungierte die letzten acht Jahre als Justiziar der CDU/CSU-Fraktion – also auch in jener Zeit, als Friedrich Merz den Fraktionsvorsitz übernahm. Heveling habe sich dem heutigen Kanzler gegenüber stets loyal gezeigt, heißt es. Loyal gegenüber dem Kanzler – eine Eigenschaft, die man sich beim obersten Kontrolleur der Regierungsausgaben nun wirklich als Letzte wünschen würde.

Unionsfraktionschef Jens Spahn soll seine Abgeordneten bereits über die Personalentscheidung informiert haben. Damit rückt ein amtierender Bundestagsabgeordneter direkt auf den wichtigsten Kontrolleursposten der Republik. Ein Novum, das sich bislang keine Partei getraut hatte.

Auch die SPD bedient sich schamlos

Doch die Union ist nicht allein beim großen Selbstbedienungsbuffet. Die SPD hat bereits vor wenigen Tagen ihre ehemalige Bauministerin Klara Geywitz auf den Posten der Vizepräsidentin des Bundesrechnungshofes geschoben. Geywitz, die bis vor zehn Monaten noch selbst als Ministerin Steuergelder verwaltete, soll nun kontrollieren, ob eben jene Steuergelder sinnvoll eingesetzt werden. Man muss sich das auf der Zunge zergehen lassen: Eine Politikerin, die gestern noch Teil der Regierung war, soll morgen deren Ausgaben überprüfen. Das ist, als würde man den Fuchs zum Hüter des Hühnerstalls befördern.

Ein bedenklicher Präzedenzfall

Zwar war auch der nun nach zwölf Jahren scheidende Präsident Kay Scheller zuvor Mitarbeiter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion gewesen. Doch zwischen einem ehemaligen Fraktionsmitarbeiter und einem amtierenden Abgeordneten, der dem Kanzler persönlich verbunden ist, liegt ein gewaltiger Unterschied. Die einzige vergleichbare Personalie der jüngeren Geschichte war Angela Merkels Entscheidung im Jahr 2018, den stellvertretenden Unionsfraktionsvorsitzenden Stephan Harbarth als Richter am Bundesverfassungsgericht zu installieren, wo er kurz darauf zum Präsidenten aufstieg. Dieses Amt wird er noch bis 2030 bekleiden. Schon damals hagelte es Kritik – doch offenbar hat die Große Koalition daraus nicht etwa gelernt, sondern sich ermutigt gefühlt.

Die Erosion der Gewaltenteilung

Was hier geschieht, ist nichts weniger als die schleichende Aushöhlung demokratischer Kontrollmechanismen. Der Bundesrechnungshof existiert, um die Regierung zu kontrollieren – nicht, um ihr als verlängerter Arm zu dienen. Wenn beide Spitzenpositionen dieser Institution von Personen besetzt werden, die der Regierung politisch und persönlich nahestehen, stellt sich die berechtigte Frage: Wer kontrolliert eigentlich noch wen?

Friedrich Merz hatte im Wahlkampf versprochen, keine neuen Schulden zu machen. Stattdessen wurde ein 500 Milliarden Euro schweres Sondervermögen für Infrastruktur auf den Weg gebracht, das Generationen von Steuerzahlern belasten wird. Gerade in einer Zeit, in der die Staatsausgaben explodieren und die Inflation den Bürgern das Leben schwer macht, wäre ein unabhängiger, scharfzüngiger Rechnungshof wichtiger denn je. Stattdessen installiert man dort handzahme Parteifreunde.

Der deutsche Bürger darf sich also darauf einstellen, dass die kritischen Berichte des Bundesrechnungshofes – man denke nur an die Feststellung, dass Lauterbachs Impfkampagne rechtswidrig gewesen sei – in Zukunft deutlich zahmer ausfallen könnten. Denn wer beißt schon die Hand, die einen füttert? Die Loyalität des Bundesrechnungshof-Präsidenten sollte den Steuerzahlern gelten und der ernsthaften Kontrolle der Regierung. Ob das mit einem Merz-Vertrauten an der Spitze gelingt, darf mehr als bezweifelt werden.

Ein Muster der Machtkonzentration

Diese Personalentscheidung reiht sich nahtlos ein in ein besorgniserregendes Muster. Ob Verfassungsgericht, Rechnungshof oder andere Kontrollinstanzen – die etablierten Parteien durchdringen systematisch jene Institutionen, die eigentlich als Gegengewicht zur Regierungsmacht gedacht sind. Was bleibt vom Versprechen der Gewaltenteilung, wenn die Kontrolleure von den Kontrollierten handverlesen werden? Die Antwort ist so ernüchternd wie vorhersehbar: nicht viel. Der Steuerzahler, dessen hart erarbeitetes Geld hier verwaltet und kontrolliert werden soll, bleibt einmal mehr der Dumme.