Deutschland braucht endlich echte Volksabstimmungen – Die Bürger fordern ihr Recht ein

Die Demokratie in Deutschland steht auf tönernen Füßen. Während die politische Elite in Berlin ihre Machtspiele treibt, bleibt das Volk außen vor. Eine mutige Bürgerinitiative will das jetzt ändern und hat beim Bundestag einen Antrag auf ein Referendum zur Volksgesetzgebung eingereicht. Es wird höchste Zeit, dass die Bürger endlich wieder das Sagen haben.

Das Volk als Zaungast der eigenen Demokratie

Die GemeinWohl-Lobby bringt es auf den Punkt: Wenn ein Volk bei wichtigen Entscheidungen nicht gefragt wird und nach einer Wahl vier Jahre lang zum bloßen Zuschauen verdammt ist, dann ist dieses Volk nicht der Souverän. Diese bittere Wahrheit trifft auf Deutschland zu, wo die Parteien die Macht unter sich aufteilen und das Volk nur alle vier Jahre zur Urne bitten – um dann wieder in die politische Bedeutungslosigkeit zu versinken.

Das Grundgesetz verspricht zwar vollmundig, dass alle Staatsgewalt vom Volke ausgehe. Doch die Realität sieht anders aus: Die Bürger haben keinerlei Möglichkeit, zwischen den Wahlen korrigierend einzugreifen. Keine Volksabstimmungen über wichtige Gesetze, keine Möglichkeit, unfähige Politiker vorzeitig abzuwählen. Die sogenannte "Demokratie" entpuppt sich als Herrschaft der Parteien.

Ein mutiger Vorstoß gegen die Berliner Blockade

Am 26. Mai 2025 hat die Bürgerinitiative GemeinWohl-Lobby bei allen fünf Bundestagsfraktionen einen wegweisenden Antrag eingereicht. Sie fordert entweder ein Referendum über das vorgelegte Ausführungsgesetz zur Volksgesetzgebung oder dessen direkten Erlass durch den Bundestag. Die Initiative beruft sich dabei auf höchstrichterliche Urteile des Bundesverfassungsgerichts, die eindeutig feststellten: Das Volk kann durch Wahlen und Abstimmungen die öffentliche Gewalt bestimmen.

Besonders pikant: Die Regelung der Volksgesetzgebung war bereits mehrfach Gegenstand von Koalitionsverträgen. Doch sobald die Parteien an der Macht waren, verschwanden diese Versprechen schneller in der Schublade als ein Steuergeschenk für Großkonzerne. Die etablierten Parteien klammern sich an ihre Macht und wollen sie nicht mit dem Volk teilen.

Die rechtliche Grundlage ist eindeutig

Das Bundesverfassungsgericht hat in mehreren Urteilen, darunter dem Lissabon-Urteil von 2009, unmissverständlich klargestellt: Eine durch Wahlen und Abstimmungen betätigte Selbstbestimmung des Volkes ist konstitutiv für unsere Demokratie. Doch während es für Wahlen ein detailliertes Ausführungsgesetz gibt, fehlt ein solches für Volksabstimmungen bis heute. Ein Skandal, der zeigt, wie sehr die politische Klasse ihre Pfründe verteidigt.

"Jede Partei ist für das Volk da und nicht für sich selbst" – diese weisen Worte Konrad Adenauers scheinen in Berlin längst vergessen.

Die Zeit drängt – das Vertrauen schwindet

Das Vertrauen der Bürger in die Demokratie bröckelt zusehends. Kein Wunder, wenn man vier Jahre lang zusehen muss, wie eine ideologiegetriebene Ampelregierung das Land gegen die Wand fährt. Die Grünen mit ihrer Verbotspolitik, die SPD mit ihrer Realitätsverweigerung und die FDP als zahnloser Tiger – sie alle regieren am Volk vorbei.

Die GemeinWohl-Lobby hat den Fraktionen eine Frist bis zum 30. Juni 2025 gesetzt. Man darf gespannt sein, welche Ausreden die Volksvertreter diesmal finden werden, um dem Volk sein grundgesetzlich verbrieftes Recht auf Mitbestimmung weiter vorzuenthalten.

Ein Ausweg aus der Krise

Direkte Demokratie würde nicht nur die parlamentarische Demokratie beleben, sondern auch dem grassierenden Populismus den Wind aus den Segeln nehmen. Wenn Bürger selbst über wichtige Sachfragen entscheiden können, fühlen sie sich nicht mehr als Spielball der Politik. Die Schweiz macht es vor: Dort funktioniert die direkte Demokratie seit Jahrhunderten hervorragend.

In Zeiten, in denen die Politik immer bürgerferner wird und ideologische Experimente wichtiger scheinen als das Wohl des Volkes, wäre die Einführung von Volksabstimmungen ein wichtiger Schritt zurück zu echter Demokratie. Die Bürger könnten endlich wieder mitentscheiden – über Migrationspolitik, Energiewende, Gender-Wahnsinn und all die anderen Themen, die ihnen von oben aufgezwungen werden.

Es bleibt zu hoffen, dass dieser mutige Vorstoß der GemeinWohl-Lobby nicht im Berliner Politikbetrieb versandet. Deutschland braucht endlich echte Mitbestimmung. Das Volk muss wieder zum Souverän werden – nicht nur auf dem Papier, sondern in der Realität.