Deutschland im Fadenkreuz: Wenn Anarchisten unsere Lebensadern attackieren

Die Bilder aus Berlin sollten jeden aufrechten Bürger wachrütteln: Brennende Hochspannungsmasten, 20.000 Haushalte ohne Strom, ein ganzer Stadtteil lahmgelegt. Was sich wie ein Albtraum anhört, ist bittere Realität geworden. Ein Brandanschlag auf unsere kritische Infrastruktur – und ein Bekennerschreiben von selbsternannten „Anarchist:innen" macht deutlich, wer hier die Axt an die Wurzeln unserer Gesellschaft legt.

Der Staat reagiert – endlich

Nach Jahren des Wegschauens scheint die neue Große Koalition unter Friedrich Merz endlich zu handeln. Das Bundeskabinett hat ein „Kritis-Dachgesetz" auf den Weg gebracht, das unsere lebenswichtigen Einrichtungen besser schützen soll. Energieversorger, Flughäfen, Wasserwerke – sie alle sollen künftig strengeren Sicherheitsauflagen unterliegen. Wer sich nicht daran hält, dem drohen saftige Bußgelder.

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt verspricht vollmundig, Deutschland „widerstandsfähiger gegen Krisen und Angriffe" zu machen. Doch die Frage drängt sich auf: Warum erst jetzt? Warum mussten erst Hochspannungsmasten brennen, bevor die Politik aus ihrem Dornröschenschlaf erwacht?

Die wahre Bedrohung beim Namen nennen

Während das neue Gesetz von Sabotage, Terroranschlägen und Naturkatastrophen spricht, scheut man sich offenbar, Ross und Reiter zu nennen. Die jüngsten Anschläge zeigen überdeutlich: Es sind vor allem linksextreme Gruppierungen, die unsere Infrastruktur ins Visier nehmen. Diese selbsternannten Weltenretter, die glauben, mit Brandstiftung und Sabotage eine bessere Gesellschaft zu erschaffen, sind zur ernsten Bedrohung geworden.

Die Ironie dabei? Dieselben Kreise, die sonst bei jeder Gelegenheit von „Klimagerechtigkeit" schwadronieren, legen Stromnetze lahm und zwingen Tausende Menschen, auf Notstromaggregate zurückzugreifen. So viel zur grünen Logik der Anarchisten.

Zehn Sektoren im Fokus

Das neue Gesetz nimmt zehn kritische Bereiche ins Visier: Energie, Transport und Verkehr, Finanzwesen, Sozialversicherung, Gesundheit, Ernährung, Wasser, Siedlungsabfallentsorgung, Informationstechnik und Telekommunikation sowie – man höre und staune – den Weltraum. Betroffen sind allerdings nur die großen Player, die mehr als 500.000 Menschen versorgen.

Die Betreiber müssen sich künftig registrieren lassen, Notfallpläne erarbeiten und jeden Störfall melden. Außerdem sollen sie für einen „angemessenen physischen Schutz" ihrer Anlagen sorgen. Man fragt sich unwillkürlich: Was haben sie denn bisher gemacht? Däumchen gedreht?

Digitale Achillesferse

Parallel zum Kritis-Dachgesetz soll auch die europäische NIS-2-Richtlinie umgesetzt werden, die sich speziell dem Schutz vor Cyberangriffen widmet. Hier zeigt sich ein weiteres Versäumnis der vergangenen Jahre: Während unsere Infrastruktur immer digitaler wurde, hinkte der Schutz hinterher. Ein gefundenes Fressen für alle, die unserem Land schaden wollen – seien es nun ausländische Hacker oder heimische Extremisten.

Die Wirtschaftsverbände fordern bereits Nachbesserungen. Sie wollen „Blacklists" und „Whitelists" für IT-Komponenten, statt jeden Einzelfall beim Ministerium anmelden zu müssen. Ein berechtigter Einwand – Bürokratie darf nicht zum Hemmschuh für effektiven Schutz werden.

Zeit für klare Kante

Die Ereignisse in Berlin haben gezeigt: Unsere offene Gesellschaft ist verwundbar. Extremisten nutzen diese Schwäche gnadenlos aus. Es reicht nicht, nur die Infrastruktur zu schützen. Wir müssen auch diejenigen konsequent verfolgen und bestrafen, die glauben, mit Gewalt ihre kruden Ideologien durchsetzen zu können.

Das neue Gesetz ist ein Schritt in die richtige Richtung. Doch es darf nur der Anfang sein. Deutschland braucht eine Sicherheitspolitik, die nicht nur reagiert, sondern proaktiv handelt. Eine Politik, die unsere Lebensadern schützt – vor allen Bedrohungen, egal aus welcher politischen Ecke sie kommen. Nur so können wir verhindern, dass Anarchisten und andere Extremisten unsere Gesellschaft in Geiselhaft nehmen.

Die Bürger haben ein Recht auf Sicherheit. Es ist höchste Zeit, dass die Politik dieses Recht ernst nimmt – bevor das nächste Mal nicht nur der Strom ausfällt, sondern noch Schlimmeres passiert.