Deutschland im Würgegriff der Bürokratie: Merz verspricht Befreiungsschlag

Die neue Große Koalition unter Kanzler Friedrich Merz scheint endlich verstanden zu haben, was Millionen Unternehmer und Bürger seit Jahren predigen: Deutschland erstickt an seiner eigenen Regulierungswut. Kanzleramtsminister Thorsten Frei kündigte für den heutigen Koalitionsausschuss ein "Beschleunigungspaket für Infrastruktur und Innovation" an. Man wolle, so Frei wörtlich, "die Fesseln lösen, um Deutschland voranzubringen".

Es klingt wie eine späte Einsicht nach Jahren des wirtschaftlichen Niedergangs. Die "langanhaltende Rezession", von der Frei spricht, ist keine Naturkatastrophe, sondern das direkte Ergebnis einer Politik, die Unternehmen mit immer neuen Vorschriften, Dokumentationspflichten und ideologischen Vorgaben überhäuft hat. Das Lieferkettengesetz, dessen Änderung nun beschlossen wurde, steht exemplarisch für diese Fehlentwicklung.

Die Erbschaft der Ampel-Koalition

Was die zerbrochene Ampel-Koalition hinterlassen hat, gleicht einem wirtschaftspolitischen Trümmerfeld. Während andere Länder ihre Unternehmen entfesseln, hat Deutschland sie in Ketten gelegt. Das Ergebnis? Eine Wirtschaft, die nicht mehr wächst, Unternehmen, die ins Ausland abwandern, und eine Infrastruktur, die an vielen Stellen einem Entwicklungsland gleicht.

Die Ankündigung eines "Beschleunigungspakets" wirkt da fast wie blanker Hohn. Jahrelang hat man Genehmigungsverfahren verkompliziert, Umweltauflagen verschärft und Bürokratiemonster geschaffen. Jetzt, wo die wirtschaftliche Lage dramatisch ist, entdeckt man plötzlich die Notwendigkeit von Tempo und Innovation.

Sozialreformen als Zankapfel

Besonders pikant: Im Koalitionsausschuss dürften auch die "umstrittenen Sozialreformen" zur Sprache kommen. Hier zeigt sich das grundlegende Dilemma der neuen Regierung. Einerseits braucht es dringend Wachstum für "gute Löhne und gute Sozialleistungen", wie Frei richtig feststellt. Andererseits klebt die SPD an einem aufgeblähten Sozialstaat, der längst zur Wachstumsbremse geworden ist.

Die Wahrheit ist unbequem: Deutschland leistet sich ein Sozialsystem, das es sich nicht mehr leisten kann. Während die arbeitende Bevölkerung schrumpft und die Wirtschaft stagniert, explodieren die Sozialausgaben. Diese Rechnung kann nicht aufgehen.

Was wirklich nötig wäre

Ein echtes Beschleunigungspaket müsste radikal sein. Es reicht nicht, hier und da ein paar Vorschriften zu lockern. Deutschland braucht einen grundlegenden Mentalitätswandel. Weg von der Vollkasko-Mentalität, hin zu mehr Eigenverantwortung. Weg von der Überregulierung, hin zu unternehmerischer Freiheit.

Die Änderung des Lieferkettengesetzes ist ein erster Schritt, aber nur ein kleiner. Dieses bürokratische Monstrum hätte niemals eingeführt werden dürfen. Es belastet deutsche Unternehmen mit Dokumentationspflichten für Lieferketten, die sie kaum kontrollieren können, während die internationale Konkurrenz unbeschwert agiert.

Die Rolle der Edelmetalle in unsicheren Zeiten

In Zeiten wirtschaftlicher Unsicherheit und politischer Experimente suchen kluge Anleger nach Stabilität. Während die Politik von einem "Beschleunigungspaket" zum nächsten stolpert und dabei Milliarden verbrennt, bieten physische Edelmetalle wie Gold und Silber einen bewährten Schutz. Sie sind immun gegen politische Fehlentscheidungen und inflationäre Geldpolitik.

Die Geschichte lehrt uns: Wenn Regierungen beginnen, von "Sondervermögen" und "Beschleunigungspaketen" zu sprechen, ist es Zeit, einen Teil des Vermögens in reale Werte umzuschichten. Gold hat noch jede Währungsreform und jede Wirtschaftskrise überstanden.

Fazit: Mehr als warme Worte nötig

Die Ankündigung von Kanzleramtsminister Frei klingt vielversprechend. Doch die Bürger haben in den vergangenen Jahren gelernt, skeptisch zu sein. Zu oft wurden große Reformen angekündigt und am Ende kam nur Klein-Klein heraus. Die neue Regierung unter Friedrich Merz steht vor der Herausforderung, nicht nur die Fesseln der Wirtschaft zu lösen, sondern auch das verloren gegangene Vertrauen zurückzugewinnen.

Deutschland braucht keine weiteren Kommissionen, Arbeitskreise oder Absichtserklärungen. Es braucht mutige Entscheidungen und den Willen, auch gegen Widerstände durchzusetzen, was für die Zukunft des Landes notwendig ist. Ob die Große Koalition dazu in der Lage ist, wird sich zeigen. Die Zeit drängt, denn während in Berlin diskutiert wird, wandern Unternehmen ab und die Wirtschaft schrumpft weiter.