Deutschland isoliert sich in der EU: Spahn verteidigt Sonderweg bei Israel-Sanktionen

Die deutsche Bundesregierung steht zunehmend unter Druck. Während die EU-Kommission ein umfassendes Sanktionspaket gegen Israel wegen des Gaza-Krieges vorbereitet, verweigert sich Deutschland als einziger Mitgliedsstaat einer gemeinsamen europäischen Linie. Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) bekräftigte nun in einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" die kategorische Ablehnung jeglicher Sanktionen gegen den jüdischen Staat.

Fragwürdige Argumentation stößt auf Kritik

Spahns rhetorische Frage "Heißt es dann: Wir kaufen nicht mehr bei Juden?" wirkt dabei besonders befremdlich. Der CDU-Politiker vermischt hier bewusst die berechtigte Kritik an der israelischen Regierungspolitik mit antisemitischen Ressentiments - ein durchschaubares Manöver, um jede Diskussion über mögliche Sanktionen im Keim zu ersticken.

Die Argumentation des Fraktionschefs offenbart die Doppelmoral der deutschen Außenpolitik. Während Deutschland bei anderen Konflikten schnell mit Sanktionen bei der Hand ist, soll Israel offenbar einen Freifahrtschein erhalten. Spahn führt wirtschaftliche Interessen ins Feld: Israel sei eine "Startup- und Tech-Nation", von der Deutschland profitiere. Auch Waffenlieferungen aus Israel seien für Deutschland wichtig.

Historische Verantwortung als politisches Schutzschild?

Mit dem Verweis auf das "besondere Verhältnis" zu Israel und der Abgrenzung zu anderen Ländern wie Frankreich oder Großbritannien instrumentalisiert Spahn die deutsche Geschichte. Die historische Verantwortung Deutschlands gegenüber dem jüdischen Volk wird hier zur Rechtfertigung für eine Politik, die sich jeder kritischen Auseinandersetzung mit der israelischen Regierung verweigert.

"Wir haben ein besonderes Verhältnis zu Israel, wir sind nicht Frankreich oder Großbritannien und schon gar nicht Australien. Deswegen ist es ok, wenn wir uns anders positionieren als andere."

Diese Haltung schadet letztlich beiden Seiten. Eine ehrliche Partnerschaft würde auch bedeuten, problematisches Verhalten anzusprechen und gegebenenfalls Konsequenzen zu ziehen. Stattdessen zementiert die Bundesregierung eine Politik der bedingungslosen Unterstützung, die weder den Interessen Deutschlands noch einer friedlichen Lösung des Nahostkonflikts dient.

Wirtschaftliche Verflechtungen als Hindernis

Spahns Eingeständnis, dass Deutschland auch Waffen aus Israel bezieht, wirft ein bezeichnendes Licht auf die wahren Beweggründe der deutschen Position. Die wirtschaftlichen Verflechtungen mit der israelischen Rüstungs- und Technologieindustrie scheinen schwerer zu wiegen als moralische Bedenken oder die Solidarität mit europäischen Partnern.

Die Weigerung, sich dem EU-Sanktionspaket anzuschließen, isoliert Deutschland innerhalb der Europäischen Union. Während andere Mitgliedsstaaten bereit sind, klare Signale zu setzen, verharrt die Bundesregierung in einer Position, die international zunehmend auf Unverständnis stößt.

Verpasste Chance für konstruktiven Dialog

Anstatt die berechtigten Sorgen über die humanitäre Situation im Gazastreifen ernst zu nehmen und als vermittelnde Kraft aufzutreten, verschanzt sich die deutsche Politik hinter historischen Argumenten. Diese Haltung verhindert einen konstruktiven Dialog und trägt nicht zur Deeskalation des Konflikts bei.

Die kategorische Ablehnung von Sanktionen signalisiert der israelischen Regierung, dass sie mit bedingungsloser Unterstützung aus Deutschland rechnen kann - unabhängig von ihrem Vorgehen. Dies schwächt die Position derjenigen in Israel, die sich für eine friedliche Lösung einsetzen, und stärkt die Hardliner.

Deutschland täte gut daran, seine Nahostpolitik zu überdenken. Eine ausgewogene Position, die sowohl die Sicherheitsinteressen Israels als auch die Rechte der Palästinenser berücksichtigt, wäre glaubwürdiger und konstruktiver als der aktuelle Kurs der bedingungslosen Solidarität. Die historische Verantwortung Deutschlands sollte nicht als Freibrief für unkritische Unterstützung missbraucht werden, sondern als Verpflichtung zu einer Politik, die auf Frieden und Gerechtigkeit für alle Beteiligten abzielt.