Deutschlands Justiz kapituliert vor Terror-Sympathisanten: Ex-IS-Kämpfer darf bleiben

Die deutsche Justiz zeigt einmal mehr ihre erschreckende Nachsicht gegenüber islamistischen Gefährdern. Das Verwaltungsgericht Münster entschied gestern, dass ein verurteilter IS-Terrorist aus Tadschikistan in sein Heimatland abgeschoben werden dürfe – ein Urteil, das auf den ersten Blick vernünftig erscheint, bei genauerer Betrachtung jedoch die ganze Misere unserer Migrationspolitik offenbart.

Ein Terrorist mit Cuttermesser diktiert den Rechtsstaat

Der 39-jährige Tadschike, der wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung zu fünf Jahren Haft verurteilt wurde, lebt mit seiner Familie im beschaulichen Kreis Warendorf. Nach Verbüßung seiner Strafe sollte er eigentlich längst abgeschoben sein. Doch was macht unser "wehrhafter" Rechtsstaat? Er lässt sich von einem Mann erpressen, der sich im Februar 2025 in einer Polizeiwache in Oelde ein Cuttermesser an den Hals hielt.

Diese theatralische Inszenierung führte tatsächlich dazu, dass das Oberverwaltungsgericht NRW in einem Eilverfahren die Abschiebung stoppte. Man stelle sich vor: Ein verurteilter Terrorist bedroht sich selbst mit einem Messer – und die deutsche Justiz knickt ein! Welches Signal sendet das an all jene, die unser Gastrecht missbrauchen und unsere Sicherheit gefährden?

Die Naivität der deutschen Behörden

Besonders bemerkenswert ist die Begründung des Verwaltungsgerichts Münster. Man verlasse sich auf Zusicherungen aus Tadschikistan, dass dem Mann dort keine Folter drohe. Auch das Bundesamt für Verfassungsschutz habe keine Belege für menschenrechtswidrige Behandlungen in dem zentralasiatischen Land gefunden. Diese Naivität ist kaum zu überbieten.

"Die Frage, wie belastbar diese Aussagen und die Zusicherung aus dem Heimatland sind, sei für sein Urteil von entscheidender Bedeutung", betonte Richter Justus Stech in der mündlichen Verhandlung.

Hier offenbart sich die ganze Weltfremdheit unserer Justiz. Man glaubt ernsthaft diplomatischen Zusicherungen eines autoritären Regimes und ignoriert dabei völlig, dass solche Länder regelmäßig internationale Standards missachten, wenn es um die Behandlung von Rückkehrern geht – insbesondere wenn diese mit terroristischen Vereinigungen in Verbindung standen.

Die wahren Opfer: Die deutsche Bevölkerung

Während sich unsere Gerichte in endlosen Verfahren um das Wohlergehen von IS-Terroristen sorgen, wird die Sicherheit der deutschen Bevölkerung sträflich vernachlässigt. Dieser Mann hat sich bewusst einer Organisation angeschlossen, die für unzählige Gräueltaten verantwortlich ist. Er hat unsere Werte mit Füßen getreten und unsere Gesellschaft bedroht.

Und was macht Deutschland? Es gewährt ihm und seiner Familie ein Leben im friedlichen Münsterland, finanziert durch den deutschen Steuerzahler. Die Botschaft an potenzielle Gefährder könnte klarer nicht sein: Kommt nach Deutschland, hier werdet ihr mit Samthandschuhen angefasst, selbst wenn ihr euch dem Terror verschrieben habt.

Ein Symptom der gescheiterten Migrationspolitik

Dieser Fall ist nur die Spitze des Eisbergs. Er zeigt exemplarisch, wie die jahrelange Fehlpolitik der Ampel-Regierung und ihrer Vorgänger zu einem Zustand geführt hat, in dem Terroristen mehr Rechte genießen als die eigenen Bürger. Die Kriminalitätsstatistiken sprechen eine deutliche Sprache: Die Zahl der Messerangriffe und Gewaltverbrechen durch Migranten hat ein Rekordniveau erreicht.

Es ist höchste Zeit, dass die neue Große Koalition unter Friedrich Merz endlich durchgreift. Doch die bisherigen Signale stimmen wenig optimistisch. Statt konsequenter Abschiebungen und einer restriktiven Migrationspolitik erleben wir weiterhin juristische Winkelzüge und eine Justiz, die sich mehr um das Wohl von Straftätern als um die Sicherheit der Bevölkerung kümmert.

Was Deutschland jetzt braucht

Die Lösung liegt auf der Hand: Wer sich einer terroristischen Vereinigung anschließt, hat sein Gastrecht verwirkt – ohne Wenn und Aber. Keine endlosen Gerichtsverfahren, keine Berufungen, keine Selbstmorddrohungen mit Cuttermessern. Wer unsere Gesellschaft bedroht, muss gehen.

Es ist bezeichnend, dass das Verwaltungsgericht zwar keine Berufung zuließ, der Kläger aber dennoch eine Nichtzulassungsbeschwerde einlegen kann. So wird sich dieses unwürdige Schauspiel vermutlich noch Monate, wenn nicht Jahre hinziehen – auf Kosten der Steuerzahler und zum Schaden unserer Sicherheit.

Die deutsche Bevölkerung hat genug von dieser Politik der falschen Toleranz. Es ist nicht nur die Meinung unserer Redaktion, sondern die eines Großteils des deutschen Volkes: Wir brauchen Politiker, die wieder für Deutschland und nicht gegen Deutschland regieren. Die konsequente Abschiebung von Gefährdern und Straftätern muss oberste Priorität haben – ohne falsche Rücksichtnahme und ohne sich von theatralischen Selbstgefährdungen erpressen zu lassen.