Deutschlands Kommunen am Abgrund: Wenn Bürgermeister kapitulieren müssen

Es ist ein Hilferuf, der in seiner Deutlichkeit kaum zu überbieten ist: „Wir können nicht mehr!" Mit diesen verzweifelten Worten wenden sich dreizehn Oberbürgermeister deutscher Landeshauptstädte an eine Bundesregierung, die offenbar taub für die Nöte ihrer eigenen Kommunen geworden ist. Was sich hier abspielt, ist nichts weniger als der schleichende Kollaps unserer kommunalen Selbstverwaltung – und damit das Fundament unseres föderalen Staatswesens.

Die bittere Wahrheit hinter dem Brandbrief

Der von Stuttgarts Oberbürgermeister Frank Nopper initiierte Appell liest sich wie eine Kapitulationserklärung. Städte, die einst stolz ihre Eigenständigkeit verteidigten, betteln nun in Berlin um finanzielle Almosen. Doch wie konnte es soweit kommen? Die Antwort liegt in einer jahrelangen Fehlpolitik, die systematisch Lasten von oben nach unten durchgereicht hat – ohne die dafür notwendigen Mittel mitzuliefern.

„Wer bestellt hat, ohne zu bezahlen, muss dies nachholen", heißt es im Brandbrief. Eine bemerkenswert zurückhaltende Formulierung für das, was hier tatsächlich geschehen ist: Der Bund hat die Kommunen über Jahre hinweg mit immer neuen Aufgaben überfrachtet – von der Unterbringung von Migranten über Klimaschutzmaßnahmen bis hin zu sozialen Wohltaten, die sich gut in Wahlkampfreden machen, aber die kommunalen Haushalte sprengen.

Das Versagen der Großen Koalition

Besonders pikant: Die neue Große Koalition unter Friedrich Merz hatte versprochen, keine neuen Schulden zu machen. Stattdessen verlagert sie die Schuldenlast einfach auf die kommunale Ebene – ein Taschenspielertrick, der die wahre Misere nur verschleiert. Das angekündigte 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen für Infrastruktur mag auf Bundesebene gut klingen, doch was nützt es, wenn gleichzeitig die Kommunen ihre Schwimmbäder schließen, Straßen verfallen lassen und Schulen verrotten?

Die Ironie der Geschichte: Während in Berlin über Klimaneutralität bis 2045 philosophiert wird – nun sogar im Grundgesetz verankert –, können viele Städte nicht einmal mehr ihre Straßenlaternen bezahlen. Diese Realitätsverweigerung der politischen Elite treibt unsere Kommunen in den finanziellen Ruin.

Die wahren Kostentreiber werden verschwiegen

Was im Brandbrief diplomatisch als „steigende Sozialausgaben" umschrieben wird, hat konkrete Ursachen, die in Berlin niemand beim Namen nennen möchte. Die explodierenden Kosten für Migration und Integration belasten die kommunalen Haushalte seit Jahren massiv. Dazu kommen die Folgen einer verfehlten Energiepolitik, die Städte und Gemeinden mit horrenden Energiepreisen konfrontiert.

Gleichzeitig brechen die Gewerbesteuereinnahmen ein – kein Wunder, wenn die deutsche Wirtschaft durch ideologiegetriebene Politik systematisch an die Wand gefahren wird. Die Kommunen baden aus, was Bund und Länder verbockt haben.

Ein System vor dem Kollaps

Die Tatsache, dass sich alle dreizehn Oberbürgermeister der Landeshauptstädte zu diesem gemeinsamen Hilferuf zusammengefunden haben, sollte auch dem letzten Träumer in Berlin die Augen öffnen. Hier geht es nicht um regionale Einzelfälle oder temporäre Engpässe. Es handelt sich um ein strukturelles Versagen unseres föderalen Systems.

Wenn Frank Nopper davon spricht, die Städte stünden „am Limit ihrer Leistungsfähigkeit", dann ist das noch beschönigend formuliert. Viele Kommunen haben dieses Limit längst überschritten. Sie verschieben notwendige Investitionen, streichen freiwillige Leistungen und erhöhen Gebühren – alles nur, um den finanziellen Kollaps noch ein weiteres Jahr hinauszuzögern.

Die Lösung liegt auf der Hand

Was die Oberbürgermeister fordern, ist im Grunde simpel: Eine faire Finanzausstattung für die Aufgaben, die ihnen übertragen werden. Das berühmte Konnexitätsprinzip – wer bestellt, bezahlt – muss endlich konsequent umgesetzt werden. Doch dazu bräuchte es politischen Mut und die Bereitschaft, liebgewonnene Prestigeprojekte auf Bundesebene zugunsten der kommunalen Grundversorgung zurückzustellen.

Stattdessen erleben wir eine Bundesregierung, die lieber Milliarden in fragwürdige Klimaprojekte pumpt, während unsere Städte verfallen. Die im Grundgesetz verankerte Klimaneutralität mag die grünen Gewissen beruhigen, doch sie wird zur Farce, wenn gleichzeitig die kommunale Infrastruktur zusammenbricht.

Zeit für echte Reformen

Der Brandbrief der Oberbürgermeister sollte als Weckruf verstanden werden. Deutschland braucht keine weiteren Sonntagsreden über Nachhaltigkeit und Zukunftsfähigkeit, sondern eine grundlegende Reform der Finanzbeziehungen zwischen Bund, Ländern und Kommunen. Die Städte und Gemeinden sind das Rückgrat unseres Landes – wenn sie kollabieren, bricht das gesamte System zusammen.

Es ist höchste Zeit, dass die politisch Verantwortlichen in Berlin ihre ideologischen Scheuklappen ablegen und sich der Realität stellen. Die Alternative wäre der schleichende Zerfall unserer kommunalen Selbstverwaltung – und damit letztlich unserer Demokratie von unten. Der verzweifelte Ruf „Wir können nicht mehr" darf nicht ungehört verhallen.

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