Deutschlands oberster Finanzkontrolleur rechnet gnadenlos mit der Merz-Regierung ab

Es sind Worte, die wie Peitschenhiebe treffen. Kay Scheller, Präsident des Bundesrechnungshofs und damit Deutschlands oberster Finanzhüter, hat der Bundesregierung unter Friedrich Merz ein vernichtendes Zeugnis ausgestellt. Von „Staatsversagen" ist die Rede, von „organisierter Verantwortungslosigkeit" und planlosem Agieren. Wer gehofft hatte, dass nach dem kläglichen Scheitern der Ampel-Koalition endlich eine Wende zum Besseren eintreten würde, sieht sich bitter enttäuscht.

Sondervermögen: Milliarden versickern im bürokratischen Sumpf

Erinnern wir uns: Friedrich Merz hatte im Wahlkampf vollmundig versprochen, keine neuen Schulden zu machen. Was folgte, war das genaue Gegenteil – ein 500 Milliarden Euro schweres Sondervermögen, das Generationen von Steuerzahlern belasten wird. Doch damit nicht genug. Wie Scheller nun offenlegt, fließe das Geld nicht einmal in dem Maße in Investitionen, wie es bei diesen schuldenfinanzierten Programmen eigentlich vorgesehen sei. Stattdessen entstünden im Kernhaushalt Spielräume für Konsumausgaben. Man muss sich das auf der Zunge zergehen lassen: Der Staat verschuldet sich in historischem Ausmaß – und das Geld versickert in den Untiefen einer aufgeblähten Bürokratie.

„Das kann nicht sein", mahnte Scheller. Eine Untertreibung, die ihresgleichen sucht. Denn was hier geschieht, ist nichts weniger als ein Betrug am deutschen Steuerzahler, der für diese Schulden über Jahrzehnte hinweg aufkommen muss – durch Steuern, Abgaben und eine Inflation, die seine Ersparnisse schleichend entwertet.

Bundeswehr: Ein System der „organisierten Verantwortungslosigkeit"

Besonders vernichtend fällt Schellers Urteil über das Beschaffungsamt der Bundeswehr aus. Die Kontrollmechanismen hätten „im Laufe der Jahre zu einem System der organisierten Verantwortungslosigkeit geführt". Jeder sichere sich ab, niemand entscheide. Während sich die Bedrohungslage in Europa dramatisch verschärft – der Ukraine-Krieg dauert an, die geopolitischen Spannungen im Nahen Osten eskalieren –, leistet sich Deutschland eine Verteidigungsbürokratie, die Jahre braucht, um den Bedarf auch nur zu prüfen.

Man habe „nicht jahrelang Zeit", warnte der Rechnungshof-Präsident. Es gebe zu viele Akteure, die Entscheidungsfindung müsse beschleunigt werden. Hier sei „noch Luft nach oben" – eine diplomatische Formulierung für ein System, das in seiner jetzigen Form schlicht nicht funktioniert. Die Frage drängt sich auf: Was nützen Hunderte Milliarden an Sondervermögen, wenn die Strukturen, die das Geld ausgeben sollen, derart dysfunktional sind?

Deutsche Bahn: Vom Vorzeigeprojekt zum Dauerpatienten

Noch drastischer wurde Scheller beim Thema Deutsche Bahn. Hier sprach er offen von „Staatsversagen" und erinnerte daran, dass der Bund als Alleineigentümer die volle Verantwortung trage. „Die Eisenbahn in Deutschland ist seit vielen Jahren in einer Dauerkrise. Jedes Jahr gibt es bei der Pünktlichkeit einen noch tieferen Tiefpunkt." Ein Satz, der die ganze Misere auf den Punkt bringt. Während andere Länder ihre Schienennetze modernisieren und ausbauen, versinkt Deutschland in einem Infrastruktur-Debakel, das seinesgleichen sucht.

Und wer trägt die Schuld? Nicht etwa die Lokführer oder die Schaffner, die täglich ihr Bestes geben. Es ist die politische Führung, die seit Jahren versäumt, klare Leistungserwartungen zu formulieren und steuernd einzugreifen. Ein Armutszeugnis für ein Land, das sich einst als Ingenieursnation verstand.

E-Auto-Förderung: Planlos durch die Energiewende

Auch bei der Elektromobilität vermisst Scheller jede erkennbare Strategie. „Rein in die E-Auto-Förderung, raus, jetzt wieder rein – was soll der Verbraucher davon halten?", fragte er mit kaum verhohlener Fassungslosigkeit. „Das wirkt planlos. Wo ist der langfristige Plan?" Eine berechtigte Frage, die Millionen von Bürgern umtreibt. Wer soll noch Vertrauen in eine Regierung haben, die ihre Förderpolitik wie ein Fähnchen im Wind dreht?

Dieses Hin und Her ist symptomatisch für eine Politik, die sich mehr an ideologischen Moden als an wirtschaftlicher Vernunft orientiert. Der deutsche Mittelstand, das Rückgrat unserer Wirtschaft, braucht Planungssicherheit – keine Regierung, die heute fördert, was sie morgen wieder streicht.

Sozialstaat: Förderung bis in die Mittelschicht – auf Kosten der wirklich Bedürftigen

Bemerkenswert sind auch Schellers Aussagen zum Sozialstaat. Er plädierte für eine Fokussierung auf die „wirklich Schwachen" und „wirklich Hilfsbedürftigen". Fragwürdig sei hingegen, „dass mit dem Sozialstaat bis weit in die Mittelschicht hinein gefördert wird". Eine Erkenntnis, die konservative Ökonomen seit Jahren predigen – und die von der Politik konsequent ignoriert wird.

Stattdessen werden Wohltaten verteilt, die sich das Land schlicht nicht mehr leisten kann. Der Ausbau der Mütterrente, die Festschreibung des Rentenniveaus – alles auf Pump, alles zulasten künftiger Generationen. Scheller stellte die entscheidende Frage: „Was können wir uns noch leisten, wenn wir Spielraum für neue Aufgaben brauchen?" Die Antwort kennt jeder, der ehrlich rechnet: immer weniger.

Ein Weckruf, der verhallen wird?

Die Abrechnung des Rechnungshof-Präsidenten ist ein Weckruf – doch die Frage bleibt, ob er gehört wird. Friedrich Merz war angetreten, um Deutschland nach den desaströsen Jahren der Ampel-Koalition wieder auf Kurs zu bringen. Was wir stattdessen erleben, ist eine Fortsetzung der Misswirtschaft unter anderem Vorzeichen. Neue Schulden in Rekordhöhe, ineffiziente Bürokratie, eine marode Infrastruktur und ein Sozialstaat, der seine Grenzen längst überschritten hat.

In Zeiten wie diesen, in denen das Vertrauen in staatliche Institutionen und die Stabilität der öffentlichen Finanzen rapide schwindet, erscheint es umso wichtiger, die eigene Vermögenssicherung in die Hand zu nehmen. Physische Edelmetalle wie Gold und Silber haben sich über Jahrhunderte als verlässlicher Wertspeicher bewährt – gerade dann, wenn Regierungen die Notenpresse anwerfen und Schulden in schwindelerregende Höhen treiben. Als Beimischung in einem breit gestreuten Portfolio können sie einen wichtigen Beitrag zur Absicherung des eigenen Vermögens leisten.