Deutschlands politische Geisterfahrt: Wenn der Staat zum Selbstzweck verkommt

Was passiert, wenn eine Partei 23 von 27 Jahren an der Macht ist und trotzdem so tut, als hätte sie mit dem Zustand des Landes nichts zu tun? Die Antwort liefert die SPD mit einer Dreistigkeit, die selbst hartgesottene Beobachter des politischen Berlins noch zu überraschen vermag. Während die deutsche Wirtschaft in die Rezession taumelt, die Kriminalität explodiert und der Sozialstaat unter der Last seiner eigenen Absurditäten ächzt, präsentieren die Sozialdemokraten ihre neueste Wunderwaffe: den „Deutschlandkorb".

Bürokratieabbau als ewiges Versprechen

Es ist ein Schauspiel, das sich seit Jahrzehnten wiederholt. Kaum wird ein SPD-Politiker auf den wirtschaftlichen Niedergang angesprochen, erklingt das Mantra vom „Bürokratieabbau" wie ein Reflex. Doch dieses Versprechen gleicht dem genervten „Gleich" eines Vaters auf einer endlosen Autofahrt – es soll beruhigen, ohne jemals eingelöst zu werden. Die Realität sieht anders aus: Mit jeder neuen Idee aus den Reihen der Sozialdemokraten wächst der bürokratische Moloch weiter.

Der jüngste Geniestreich stammt von Esra Limbacher, einer der zahlreichen stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden. Eine „Preisbeobachtungsstelle" soll her, um Mogelpackungen im Handel zu unterbinden. Als ob es die Verbraucherzentralen nicht gäbe, die genau diese Aufgabe bereits erfüllen. Als ob der Markt nicht selbst in der Lage wäre, solche Praktiken zu sanktionieren – wie der aktuelle Boykott gegen Milka eindrucksvoll beweist.

Der Sozialstaat als Selbstbedienungsladen

Besonders grotesk wird es, wenn man sich die Auswüchse des deutschen Sozialstaates vor Augen führt. Ein seit rund 20 Jahren ausreisepflichtiger Bosnier kassiert in Köln monatlich 7.300 Euro vom Staat – für sich und seine kinderreiche Familie. Das Pikante daran: Würde ein fleißiger deutscher Arbeitnehmer diesen Betrag netto verdienen, würde ihn die SPD als „Reichen" brandmarken und mit höheren Steuern belasten wollen. Diese perverse Logik hat die Arbeitsmoral in Deutschland nachhaltig zerstört. In keiner anderen Industrienation arbeiten die Menschen weniger Stunden – schlicht, weil es sich nicht mehr lohnt.

Die Umbenennung von Hartz IV zu Bürgergeld und nun zu Grundsicherung ändert an diesem Missstand nichts. Es ist politische Kosmetik, die Aktivität vortäuschen soll, während das System weiter vor sich hin fault.

Einwanderung als Allheilmittel – ein gefährlicher Irrglaube

Während die SPD-Spitze um Lars Klingbeil und Bärbel Bas nach ihrer Klausurtagung verkündet, der Sozialstaat dürfe nicht in Frage gestellt werden, präsentieren sie gleichzeitig ihr Rezept für die wirtschaftliche Rettung: noch mehr Zuwanderung. Die Zahlen sprechen eine andere Sprache. Seit 2014 sind zwischen vier und fünf Millionen Ausländer nach Deutschland eingewandert. Das Ergebnis? Die Wirtschaft ist trotzdem geschrumpft. Rund die Hälfte aller erwerbsfähigen Empfänger von Sozialleistungen sind Ausländer. Drei Viertel aller Bezieher haben einen Migrationshintergrund. Die Kriminalitätsstatistik zeigt eine deutliche Überrepräsentation. Die Krankenkassenbeiträge explodieren, weil der Bund die Gesundheitskosten nicht vollständig übernimmt.

Doch statt diese Realität anzuerkennen, fordern Klingbeil und Bas „Mehr-Davon". Sie rennen, wie es der frühere SPD-Vorsitzende Kurt Beck einst formulierte, mit dem Kopf immer wieder gegen die gleiche Wand.

Die CDU als stiller Komplize

Konservative Hoffnungen auf einen Aufstand in der Union erweisen sich als Illusion. Die Abgeordneten der CDU/CSU haben handfeste finanzielle Gründe, die Koalition nicht platzen zu lassen. Bei einer vorzeitigen Neuwahl würden sie massive Pensionsansprüche verlieren. Zudem droht der Partei, bei einer Realisierung der aktuellen Umfragewerte auf Platz zwei hinter der AfD zu verschwinden. Also lässt man die SPD gewähren – und das Land weiter auf seiner Reise ohne Ziel treiben.

Bundeskanzler Friedrich Merz, der einst als Hoffnungsträger für eine wirtschaftsfreundliche Politik galt, lässt sich von seinem Vizekanzler Klingbeil regelmäßig über den Tisch ziehen. Die versprochene Wende bleibt aus. Stattdessen werden neue Schulden gemacht, obwohl genau das Gegenteil versprochen wurde. Das 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen für Infrastruktur wird Generationen von Steuerzahlern belasten.

Ein System, das Fleißige bestraft

23 Jahre SPD-Regierungsbeteiligung haben ein System geschaffen, das Fleißige bestraft und Nichtstuer belohnt. Die Vorschläge der Sozialdemokraten folgen dabei stets dem gleichen Muster: mehr Bürokratie, höhere Steuern, mehr Umverteilung. Es ist kein geheimer Plan zur Zerstörung des Landes – es ist schlimmer. Die SPD glaubt tatsächlich daran, dass noch mehr Staat die Lösung für Probleme ist, die der Staat selbst geschaffen hat.

Deutschland befindet sich auf einer Reise ohne Ziel. Oder genauer: Das Ziel ist längst erreicht – wirtschaftlicher Niedergang, gesellschaftliche Spaltung und ein aufgeblähter Staatsapparat, der sich selbst zum Zweck geworden ist. Die Frage ist nicht mehr, ob wir ankommen, sondern wie tief der Fall noch sein wird.

„Ich habe wenig Lust, mit dem Kopf immer wieder gegen die immer gleiche Wand zu laufen." – Kurt Beck, ehemaliger SPD-Bundesvorsitzender

Diese Weisheit scheint in der heutigen SPD-Führung niemanden mehr zu interessieren. Und die CDU? Sie schaut zu und hofft, dass es irgendwie schon gut gehen wird. Gleich.