Dieselskandal: BGH macht Bewährungsstrafen gegen Ex-Audi-Chef Stadler endgültig rechtskräftig

Ein dunkles Kapitel der deutschen Automobilgeschichte findet seinen juristischen Abschluss – zumindest für drei der Hauptakteure. Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe hat am Freitag die Bewährungsstrafen gegen den ehemaligen Audi-Chef Rupert Stadler, den früheren Porsche-Vorstand Wolfgang Hatz sowie den mitangeklagten Ingenieur Giovanni P. bestätigt. Damit sind die Urteile aus dem Juni 2023 nun rechtskräftig.

Ein Skandal, der das Vertrauen in die deutsche Industrie erschütterte

Der Dieselskandal, der im Herbst 2015 wie eine Bombe einschlug, offenbarte die systematische Manipulation von Abgaswerten bei Millionen von Dieselfahrzeugen des Volkswagen-Konzerns und seiner Tochterunternehmen. Mit Hilfe einer ausgeklügelten Betrugssoftware wurden Kunden weltweit getäuscht, Umweltauflagen umgangen und das Ansehen der deutschen Automobilindustrie nachhaltig beschädigt. Was einst als Inbegriff deutscher Ingenieurskunst galt, entpuppte sich als gigantisches Lügengebäude.

Das Landgericht München II hatte in seinem Urteil keine Rechtsfehler begangen, wie der BGH nun feststellte. Stadler erhielt eine Bewährungsstrafe von einem Jahr und neun Monaten, Hatz wurde zu zwei Jahren auf Bewährung verurteilt, und auch der Ingenieur P mit einem Jahr und neun Monaten Bewährung davon.

Stadler wusste Bescheid – und handelte nicht

Besonders pikant ist der Fall des ehemaligen Audi-Vorstandsvorsitzenden Rupert Stadler. Ihm wurde zwar nicht vorgeworfen, an den eigentlichen Manipulationen beteiligt gewesen zu sein. Doch das Gericht stellte fest, dass er spätestens seit Juli 2016 von den mit Abschalteinrichtungen manipulierten Dieselfahrzeugen wusste. Und was tat er? Nichts. Er ergriff nicht die notwendigen Maßnahmen, um den Verkauf dieser Fahrzeuge zu stoppen. Ein Versäumnis, das nun strafrechtliche Konsequenzen nach sich zieht – wenn auch milde.

Das im September 2020 gestartete Verfahren in München war der erste Strafprozess in der juristischen Aufarbeitung des Dieselskandals. Dass es über fünf Jahre dauerte, bis erste rechtskräftige Urteile vorliegen, wirft ein bezeichnendes Licht auf die Schwerfälligkeit der deutschen Justiz bei der Verfolgung von Wirtschaftskriminalität.

Bewährungsstrafen: Gerechtigkeit oder Milde für die Mächtigen?

Man darf sich durchaus fragen, ob Bewährungsstrafen für einen Betrug dieser Dimension angemessen sind. Millionen Autofahrer wurden getäuscht, die Umwelt belastet, das Vertrauen in eine ganze Branche zerstört – und am Ende steht niemand der Verantwortlichen hinter Gittern. Während der kleine Bürger für weitaus geringere Vergehen mit der vollen Härte des Gesetzes rechnen muss, kommen die Herren in den Chefetagen mit einem blauen Auge davon.

Diese Urteile reihen sich ein in eine lange Tradition, in der wirtschaftliche Macht offenbar vor den härtesten Konsequenzen schützt. Der Dieselskandal mag juristisch aufgearbeitet sein – das Vertrauen der Bürger in die Gleichheit vor dem Gesetz dürfte durch solche Urteile kaum gestärkt werden.