Digitale Bevormundung: CDU will Jugendlichen den Zugang zu sozialen Medien verbieten

Die Christdemokraten haben offenbar nichts Besseres zu tun, als sich in die Erziehung deutscher Familien einzumischen. Unter dem wohlklingenden Deckmantel des "Jugendschutzes" plant der CDU-Landesverband Schleswig-Holstein ein weitreichendes Social-Media-Verbot für alle unter 16-Jährigen. Der entsprechende Antrag soll auf dem Bundesparteitag am 20. und 21. Februar behandelt werden – und findet bereits prominente Unterstützer in den eigenen Reihen.

Die Begründung: Schutz vor "Hassrede" und "digitaler Überforderung"

Die Initiatoren des Vorstoßes argumentieren mit dem vermeintlichen Schutz Minderjähriger vor Hassbotschaften, digitalem Mobbing und psychischen Belastungen. Man wolle eine "klare Schutzgrenze" ziehen und den "besonderen Entwicklungsbedürfnissen junger Menschen Rechnung tragen", heißt es in dem Papier. Plattformen wie TikTok, Instagram oder Facebook sollen demnach künftig erst ab 16 Jahren zugänglich sein – durchgesetzt durch eine verpflichtende Altersverifikation.

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann springt bereitwillig auf diesen Zug auf. "Ich bin für Social Media ab 16. Kinder haben ein Recht auf Kindheit", verkündete er gegenüber der Bild-Zeitung. Die Inhalte in sozialen Netzwerken könnten "zu Vereinsamung, Depressionen und einem Rückgang sozialer Kompetenzen führen". Ein bemerkenswerter Sinneswandel für eine Partei, die sich sonst gerne als Hüterin der Eigenverantwortung inszeniert.

Der wahre Kern: Klarnamenpflicht und Totalüberwachung

Doch wer glaubt, es gehe hier tatsächlich um das Wohl der Kinder, der hat die politische Mechanik noch nicht durchschaut. Eine verpflichtende Altersverifikation bedeutet zwangsläufig, dass sich jeder Nutzer – nicht nur Minderjährige – mit seinen echten Daten ausweisen muss. Die Anonymität im Netz wäre damit Geschichte. Jeder Kommentar, jede Meinungsäußerung, jede kritische Stimme wäre fortan rückverfolgbar.

Es ist kein Zufall, dass zeitgleich auch eine Klarnamenpflicht und eine "Digitalabgabe" für große Plattformen gefordert werden. Die CDU macht keinen Hehl daraus, dass sie die Betreiber von Online-Plattformen stärker kontrollieren will. Transparente Algorithmen klingen zunächst harmlos – doch in Kombination mit der Identifizierungspflicht entsteht ein Überwachungsapparat, der selbst George Orwell die Sprache verschlagen hätte.

Internationale Vorbilder mit fragwürdiger Bilanz

Als Rechtfertigung verweist die Partei auf internationale Regelungen. Australien habe bereits Millionen von Kinderkonten gelöscht, Frankreich ein Mindestalter von 15 Jahren eingeführt. Was dabei verschwiegen wird: Australien ist dasselbe Land, das während der Corona-Pandemie Drohnen zur Überwachung seiner Bürger einsetzte und Menschen in Quarantänelager sperrte. Ein Vorbild für freiheitliche Demokratie sieht wahrlich anders aus.

Elternrecht versus Staatseingriff

Die fundamentale Frage, die sich hier stellt, lautet: Wem obliegt die Erziehung der Kinder – den Eltern oder dem Staat? Das Grundgesetz ist in dieser Hinsicht eindeutig: Die Pflege und Erziehung der Kinder sind das natürliche Recht der Eltern. Doch die CDU scheint diesen Grundsatz zunehmend als lästiges Hindernis zu betrachten.

Natürlich gibt es berechtigte Sorgen über die Auswirkungen sozialer Medien auf junge Menschen. Doch die Lösung kann nicht darin bestehen, dass der Staat pauschal Verbote ausspricht und dabei die gesamte Bevölkerung unter Generalverdacht stellt. Verantwortungsvolle Eltern sind durchaus in der Lage, den Medienkonsum ihrer Kinder zu begleiten und zu regulieren – ohne dass Vater Staat ihnen dabei über die Schulter schaut.

Ein Widerspruch in sich

Besonders pikant erscheint der Vorstoß vor dem Hintergrund, dass dieselben politischen Kräfte das Wahlalter auf 16 Jahre senken wollen. Ein 15-Jähriger soll also zu unreif sein, um einen Instagram-Account zu führen, aber reif genug, um über die Zukunft des Landes mitzuentscheiden? Diese Logik erschließt sich wohl nur eingefleischten Parteistrategen.

Die Jugend wird sich von solchen Verboten ohnehin nicht aufhalten lassen. Wer glaubt, dass technisch versierte Teenager nicht innerhalb von Minuten Wege finden werden, die Altersprüfung zu umgehen, der unterschätzt die digitale Kompetenz der jungen Generation gewaltig. Das Einzige, was ein solches Verbot bewirken wird, ist die Kriminalisierung normaler Jugendlicher und die Etablierung einer flächendeckenden Überwachungsinfrastruktur.

Fazit: Bevormundung statt Freiheit

Was die CDU hier als Jugendschutz verkauft, ist in Wahrheit ein weiterer Schritt in Richtung Überwachungsstaat. Unter dem Vorwand, die Schwächsten zu schützen, werden die Grundrechte aller ausgehöhlt. Die Partei, die einst für bürgerliche Freiheiten stand, entpuppt sich zunehmend als willfähriger Vollstrecker einer Kontrollgesellschaft, die jeden Bürger gläsern machen will.

Es bleibt zu hoffen, dass sich auf dem Bundesparteitag noch kritische Stimmen erheben, die diesen Irrweg stoppen. Denn eines ist gewiss: Wer die Freiheit im Namen der Sicherheit opfert, wird am Ende beides verlieren.