Digitale Überwachung im Gesundheitswesen: Wenn Datenschutz zum Hindernis erklärt wird

Die elektronische Patientenakte ist noch nicht einmal flächendeckend eingeführt, da fordern erste Politiker bereits die Abschaffung des Widerspruchsrechts. Was als digitaler Fortschritt verkauft wird, entpuppt sich bei genauerer Betrachtung als weiterer Schritt in Richtung gläserner Patient. Besonders brisant: Der Digitalausschuss des Bundestages will künftig grundsätzlich hinter verschlossenen Türen tagen – Transparenz in der Digitalpolitik sieht anders aus.

Datenschützerin warnt vor mangelhafter Patientenakte

Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Louisa Specht-Riemenschneider, schlägt Alarm. Die elektronische Patientenakte, die bis Oktober bundesweit eingeführt sein soll, weise erhebliche Mängel beim Datenschutz auf. Während die EU detaillierte Zugriffsrechte auf einzelne Dokumente vorsehe, sei diese Möglichkeit in Deutschland wieder zurückgenommen worden. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt.

Specht-Riemenschneider selbst erwäge, die digitale Patientenakte gar nicht zu nutzen. Ihre Begründung sollte jeden nachdenklich stimmen: Technik sei niemals zu hundert Prozent sicher, und dass sensible Gesundheitsdaten in falsche Hände geraten könnten, schließe sie ausdrücklich nicht aus. Wenn selbst die oberste Datenschützerin des Landes kein Vertrauen in das System hat, wie sollen es dann die Bürger haben?

CDU-Ministerin will Widerspruchsrecht abschaffen

Doch anstatt auf diese berechtigten Bedenken einzugehen, preschen einige Politiker in die entgegengesetzte Richtung. Schleswig-Holsteins Justiz- und Gesundheitsministerin Kerstin von der Decken (CDU) forderte kürzlich die komplette Abschaffung des Widerspruchsrechts bei der elektronischen Patientenakte. Ihre Vision: Alle Gesundheitsdaten sollten automatisch und ohne Widerspruchsmöglichkeit in die digitale Akte fließen.

„Die elektronische Patientenakte hat ein unglaubliches Potenzial. Das Beste wäre, wenn es überhaupt kein Widerspruchsrecht gibt und automatisch alles in die elektronische Patientenakte hereinkommt."

Diese Aussage offenbart ein erschreckendes Verständnis von Bürgerrechten und informationeller Selbstbestimmung. Besonders perfide: Von der Decken argumentiert im Kontext der Messerattacke am Hamburger Hauptbahnhof und sieht die automatische Befüllung der Patientenakte als hilfreich bei psychischen Erkrankungen an. Hier wird ein tragisches Ereignis instrumentalisiert, um weitreichende Überwachungsmaßnahmen zu rechtfertigen.

Datenschutz als „großes Problem"

Unterstützung erhält von der Decken von ihrer Kabinettskollegin, Innenministerin Sütterlin-Waack, die eine bessere Vernetzung der Behörden fordert. Datenschutz und ärztliche Schweigepflicht seien dabei „die großen Probleme". Man müsse dafür sorgen, dass sensible Daten über Menschen mit psychischen Krankheiten weitergeleitet werden dürften.

Diese Rhetorik ist nicht nur gefährlich, sie ist auch zutiefst undemokratisch. Grundrechte wie Datenschutz und ärztliche Schweigepflicht werden hier nicht als schützenswerte Errungenschaften, sondern als lästige Hindernisse dargestellt. Die hessische Landesregierung geht sogar noch einen Schritt weiter und will bei ihrer geplanten Meldepflicht von psychisch Kranken die Datenschützer gleich ganz übergehen.

Digitalausschuss tagt künftig unter Ausschluss der Öffentlichkeit

Als wäre das nicht genug, hat der Ausschuss für Digitales und Staatsmodernisierung des Bundestages beschlossen, künftig grundsätzlich nicht-öffentlich zu tagen. Ein bemerkenswerter Rückschritt, nachdem der Bundestag erst im Dezember 2022 den Grundsatz der Nichtöffentlichkeit aufgegeben hatte.

Die offizielle Begründung klingt wie blanker Hohn: Man wolle der AfD keine Bühne bieten. Doch wer glaubt, dass es hier wirklich um die AfD geht, der glaubt vermutlich auch an den Weihnachtsmann. Vielmehr dürfte es darum gehen, dass Einblicke in die Aushandlung von Überwachungs- und Zensurmaßnahmen nicht mehr erwünscht sind.

Zivilgesellschaft protestiert

In einem offenen Brief mit dem Titel „Mut zu Transparenz" haben 21 Organisationen, darunter der Chaos Computer Club, Digitalcourage e.V. und Amnesty International, ihre Besorgnis zum Ausdruck gebracht. Sie fordern, den Digitalausschuss grundsätzlich öffentlich tagen zu lassen. Ihre Argumentation ist stichhaltig: Digitalpolitik sei Macht- und Gesellschaftspolitik, die alle angehe und deshalb öffentlich diskutiert werden müsse.

Die Reaktion der Politik? Schweigen. Offenbar ist der „Mut zu Transparenz", den die Organisationen einfordern, in den Reihen der Verantwortlichen nicht vorhanden.

Ein gefährlicher Trend

Was wir hier erleben, ist ein besorgniserregender Trend: Unter dem Deckmantel der Digitalisierung und des Fortschritts werden Grundrechte ausgehöhlt und Überwachungsstrukturen ausgebaut. Die elektronische Patientenakte mag ihre Vorteile haben, doch wenn selbst die oberste Datenschützerin des Landes vor ihrer Nutzung warnt, sollten alle Alarmglocken läuten.

Stattdessen fordern Politiker die Abschaffung des Widerspruchsrechts und bezeichnen Datenschutz als Problem. Gleichzeitig zieht sich die Politik in die Hinterzimmer zurück und tagt unter Ausschluss der Öffentlichkeit über unsere digitale Zukunft. Das ist nicht nur undemokratisch, es ist ein Angriff auf die Grundfesten unserer freiheitlichen Gesellschaft.

Die Bürger täten gut daran, wachsam zu bleiben und sich gegen diese schleichende Entmündigung zu wehren. Denn eines ist sicher: Wer heute den Datenschutz als Problem bezeichnet, wird morgen weitere Grundrechte zur Disposition stellen. Die Geschichte lehrt uns, wohin das führen kann.