Digitale Zensur im Hessen-WLAN: Wenn der Staat entscheidet, was Bürger lesen dürfen

Es klingt wie eine Szene aus George Orwells "1984", doch es geschah mitten in Deutschland: Im staatlich geförderten "Hessen-WLAN" wurden offenbar gezielt konservative und liberale Medien blockiert. Nutzer berichteten empört, dass ausgerechnet kritische Stimmen wie Nius, Tichys Einblick, die Achse des Guten und die Junge Freiheit nicht aufrufbar waren – während die regierungsnahen Mainstream-Medien ungehindert zugänglich blieben.

Der Staat als digitaler Türsteher

Das Programm "Hessen-WLAN – Digitale Dorflinde" sollte eigentlich die digitale Infrastruktur in hessischen Kommunen stärken. Stattdessen entpuppt es sich als Instrument staatlicher Bevormundung. Wenn Behörden Internetzugänge bereitstellen und dann nach eigenem Gutdünken entscheiden, welche Nachrichtenseiten die Bürger lesen dürfen, befinden wir uns auf direktem Weg in einen digitalen Obrigkeitsstaat.

Die Reaktion der Verantwortlichen ist dabei so entlarvend wie erschreckend. Das hessische Digitalministerium schiebt die Verantwortung auf eine österreichische Betreiberfirma ab. Diese wiederum versteckt sich hinter nebulösen "Filtersystemen" und behauptet allen Ernstes, man könne gar nicht nachvollziehen, welche Domains gesperrt wurden. Ein Schelm, wer dabei an bewusste Verschleierung denkt.

"Wir machen nur unseren Job" – Die Ausrede der Mitläufer

Besonders pikant ist die Rechtfertigung der Betreiberfirma: "Wir machen nur unseren Job." Diese Phrase kennen wir aus den dunkelsten Kapiteln deutscher Geschichte. Wenn technische Dienstleister zu willfährigen Vollstreckern staatlicher Zensur werden und sich dann hinter angeblich automatisierten Prozessen verstecken, offenbart das die ganze Perfidie des Systems.

"Es könne schon sein, dass im letzten Update die Liste mit den Sperrungen vom System eingespielt wurde"

Diese lapidare Erklärung der Betreiber zeigt, mit welcher Gleichgültigkeit hier Grundrechte mit Füßen getreten werden. Man gibt zu, dass möglicherweise Sperrlisten existieren, will aber keine Verantwortung übernehmen. Die Blockierungslisten kämen von "externen Anbietern", über die man keine Auskunft geben könne oder wolle. Ein undurchsichtiges Geflecht aus Zuständigkeiten, bei dem am Ende niemand verantwortlich sein will.

Jugendschutz als Feigenblatt für Zensur

Die Begründung "Jugendschutz" ist dabei so durchsichtig wie perfide. Seit wann gefährden konservative Nachrichtenseiten die Jugend? Sind es nicht vielmehr die ungefilterten Wahrheiten über Migrationskriminalität, politisches Versagen und gesellschaftliche Fehlentwicklungen, die hier unter Verschluss gehalten werden sollen?

Es ist kein Zufall, dass ausgerechnet jene Medien betroffen waren, die regelmäßig unbequeme Wahrheiten aussprechen. Medien, die über Messerangriffe berichten, ohne die Herkunft der Täter zu verschweigen. Medien, die die desaströse Politik der ehemaligen Ampel-Koalition kritisch hinterfragten. Medien, die sich nicht dem Mainstream-Narrativ unterwerfen.

Ein System ohne Kontrolle

Besonders beunruhigend ist die Aussage, dass "Millionen von Domains und IP-Adressen" auf diversen Sperrlisten stünden. Wer entscheidet, was auf diese Listen kommt? Nach welchen Kriterien? Wer kontrolliert die Kontrolleure? Die Antwort: Niemand weiß es genau. Ein perfektes System für willkürliche Zensur.

Die Stadt Eltville wäscht ihre Hände in Unschuld und behauptet, in die technische Betreuung nicht eingebunden zu sein. Das hessische Digitalministerium verweist auf externe Dienstleister. Die Dienstleister verweisen auf automatisierte Systeme und geheimnisvolle Drittanbieter. Ein Karussell der Verantwortungslosigkeit, bei dem am Ende der mündige Bürger der Dumme ist.

Der schleichende Weg in die digitale Diktatur

Was hier geschieht, ist nichts anderes als der Versuch, die Informationshoheit zu erlangen. In einer Zeit, in der immer mehr Menschen den etablierten Medien misstrauen und sich alternativen Nachrichtenquellen zuwenden, greifen staatliche Stellen zu immer drastischeren Mitteln. Die technischen Möglichkeiten machen es möglich – und was möglich ist, wird auch gemacht.

Dass die Sperren nach öffentlichem Druck angeblich aufgehoben wurden, ändert nichts an der Grundproblematik. Das System existiert, die Infrastruktur für digitale Zensur ist vorhanden. Beim nächsten Mal wird man vielleicht geschickter vorgehen, subtiler filtern, weniger auffällig blockieren.

Die Bürger dieses Landes haben ein Recht auf ungefilterte Information. Sie haben ein Recht darauf, selbst zu entscheiden, welche Nachrichtenseiten sie lesen möchten. Staatliche Stellen, die sich anmaßen, diese Entscheidung für erwachsene Menschen zu treffen, überschreiten eine rote Linie.

Es ist höchste Zeit, dass die neue Bundesregierung unter Friedrich Merz diesem digitalen Bevormundungsstaat ein Ende bereitet. Die Bürger brauchen keine staatlichen Vordenker, die entscheiden, was gut für sie ist. Sie brauchen Freiheit – auch und gerade im digitalen Raum.