Diplomatischer Eklat zwischen Israel und Frankreich: Netanjahu wirft Macron Förderung von Antisemitismus vor

Die diplomatischen Beziehungen zwischen Israel und Frankreich haben einen neuen Tiefpunkt erreicht. In einem Brief an Präsident Emmanuel Macron erhob Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu schwere Vorwürfe: Die französische Position zur Anerkennung eines Palästinenserstaates würde antisemitische Tendenzen in Frankreich befeuern. Der Élysée-Palast reagierte mit ungewöhnlich scharfen Worten auf diese Anschuldigungen.

Netanjahus brisante Vorwürfe

In seinem Schreiben an Macron formulierte Netanjahu deutliche Kritik: Die französische Forderung nach einem palästinensischen Staat schüre das "antisemitische Feuer" in Frankreich. Der israelische Regierungschef ging noch weiter und behauptete, dieser Schritt belohne den Terror der Hamas, unterstütze deren Weigerung zur Freilassung von Geiseln und ermutige jene, die französische Juden bedrohen würden.

Besonders brisant: Netanjahu verwies auf den alarmierenden Anstieg antisemitischer Vorfälle in französischen Städten. Seit Macrons öffentlichen Ankündigungen, die Israel kritisierten und die Bereitschaft zur Anerkennung eines palästinensischen Staates signalisierten, habe sich die Situation weiter verschärft, so der israelische Ministerpräsident.

Frankreichs scharfe Reaktion

Die französische Regierung ließ diese Vorwürfe nicht unbeantwortet. Der Élysée-Palast bezeichnete Netanjahus Anschuldigungen als "falsch und abscheulich". Man werde den Brief nicht unbeantwortet lassen, hieß es aus Paris. Die französische Republik schütze stets ihre jüdischen Mitbürger und werde dies auch weiterhin tun.

Frankreichs Europaminister Benjamin Haddad konterte im Fernsehinterview, die gestiegenen Zahlen antisemitischer Taten dürften nicht "instrumentalisiert" werden. Frankreich werde keine Lektionen im Kampf gegen den Antisemitismus annehmen. Die derzeitige Lage erfordere Ernsthaftigkeit und Verantwortungsbewusstsein statt Verallgemeinerungen und Manipulationen.

Die Faktenlage zum Antisemitismus in Frankreich

Tatsächlich leben in Frankreich knapp 500.000 Juden - die größte jüdische Gemeinde Europas. Seit dem Hamas-Angriff auf Israel am 7. Oktober 2023 und dem daraus resultierenden Gaza-Krieg ist die Zahl antisemitischer Taten in Frankreich und anderen europäischen Ländern stark angestiegen. Diese besorgniserregende Entwicklung ist unbestritten.

Netanjahu forderte Macron auf, noch vor dem jüdischen Neujahr am 23. September härtere Maßnahmen gegen die Judenfeindlichkeit zu ergreifen. Er äußerte Besorgnis über den mangelnden Kampf der französischen Regierung gegen diese Entwicklung.

Der Streitpunkt: Anerkennung eines Palästinenserstaates

Der eigentliche Konfliktpunkt liegt in Macrons Ankündigung vom Juli, dass Frankreich bei der UN-Generalversammlung im September einen palästinensischen Staat anerkennen werde. Der französische Präsident begründete dies mit der dringenden Notwendigkeit, den Krieg im Gazastreifen zu beenden und der palästinensischen Zivilbevölkerung Sicherheit zu gewähren.

Macron betonte dabei, dass ein künftiger palästinensischer Staat seine Entmilitarisierung akzeptieren und Israel uneingeschränkt anerkennen müsse, um zur Sicherheit aller im Nahen Osten beizutragen. Paris stellte klar, dass dieser Schritt gegen die Hamas gerichtet sei, die eine Zweistaatenlösung immer ausgeschlossen habe.

Internationale Dimension des Konflikts

Frankreich steht mit seiner Position nicht allein. Mehrere Staaten, darunter Großbritannien und Kanada, kündigten ebenfalls an oder stellten in Aussicht, im September einen Palästinenserstaat offiziell anzuerkennen. Die Palästinensische Autonomiebehörde verurteilte Netanjahus Kritik als "unbegründet und feindselig gegenüber dem Frieden und dem internationalen Konsens".

Dieser diplomatische Schlagabtausch verdeutlicht die zunehmenden Spannungen zwischen Israel und seinen traditionellen westlichen Verbündeten. Während Israel auf sein Sicherheitsbedürfnis pocht, drängen europäische Staaten verstärkt auf eine politische Lösung des Nahostkonflikts durch die Anerkennung palästinensischer Staatlichkeit.

Die Instrumentalisierung des realen Problems des Antisemitismus für außenpolitische Zwecke könnte jedoch kontraproduktiv sein. Eine sachliche Auseinandersetzung mit beiden Themen - dem Kampf gegen Judenhass und der Suche nach einer friedlichen Lösung im Nahen Osten - wäre im Interesse aller Beteiligten.