Drei Abschiebeflüge im Monat: Wenn Symbolpolitik auf Tatendrang macht

Es ist eine Zahl, die Bände spricht – und zwar nicht über Entschlossenheit, sondern über die ganze Hilflosigkeit deutscher Migrationspolitik: Drei Charterflüge pro Monat sollen künftig afghanische Straftäter zurück in ihre Heimat bringen. So jedenfalls verkündeten es Sprecher des Bundesinnenministeriums und des Auswärtigen Amtes laut Nachrichtenagentur AFP. Zusätzlich, so heißt es, seien jederzeit Einzelrückführungen über reguläre Linienflüge denkbar. Klingt nach Handlungswillen. Bei näherem Hinsehen entpuppt es sich als das, was deutsche Politik in solchen Fragen am besten beherrscht: eine Geste.

Hundert Straftäter, drei Flüge – die Rechnung geht nicht auf

Laut einem Bericht der Bild am Sonntag befänden sich derzeit mindestens 100 ausreisepflichtige afghanische Straftäter in regulärer Haft oder Abschiebehaft. Mindestens. Wer ein wenig rechnet, erkennt sofort das Missverhältnis. Wie viele Personen sollen denn pro Flug überhaupt an Bord sein? Das Ministerium hüllte sich in Schweigen. Und genau dieses Schweigen nährt den Verdacht, dass hier weniger ein konsequenter Vollzug als vielmehr eine wohlkalkulierte Schlagzeile produziert werden soll.

Man muss kein Zyniker sein, um zu ahnen, dass am Ende ein halbleerer Flieger mit einer Handvoll Passagieren über deutschem Boden abhebt – und die Regierung sich dann medienwirksam auf die Schulter klopft. Die Formulierung der Behörden ist dabei vielsagend: Es ist nicht von drei Flügen die Rede, sondern von „bis zu“ drei Flügen. Und „bis zu drei“ schließt bekanntlich auch null mit ein.

Die Gespräche mit den Taliban – ein delikates Kapitel

Heikel wird es, wenn man fragt, mit wem die Bundesregierung eigentlich verhandelt hat. Die Antwort lautet: mit der afghanischen De-facto-Regierung, also den Taliban. Die Gespräche hätten „auf technischer Ebene“ stattgefunden, hieß es beschwichtigend. Doch welcher Preis wurde für dieses Entgegenkommen entrichtet? Die Grünen, sonst nicht gerade als Anwälte konsequenter Abschiebungen bekannt, fordern nun Aufklärung. Die Parlamentarische Geschäftsführerin Filiz Polat verlangte Offenheit darüber, welchen Forderungen die Bundesregierung zugestimmt habe, um die Rückführungen überhaupt zu ermöglichen.

Ein bemerkenswerter Vorgang: Ausgerechnet jene Partei, die jahrelang jede Abschiebung als humanitären Sündenfall geißelte, wittert plötzlich Missstände. Auch die Organisation Pro Asyl meldete sich zu Wort und sprach von einer „diplomatischen Aufwertung der Taliban“ und einem menschenrechtlich problematischen Vorgehen.

Wessen Menschenrechte eigentlich?

Hier lohnt ein Innehalten. Denn das Wort von den Menschenrechten wird in dieser Debatte gerne wie eine Monstranz vor sich hergetragen – stets jedoch zugunsten der Täter, selten zugunsten der Opfer. Wer in Deutschland vergewaltigt, mordet oder mit Drogen handelt, der hat sich aus der Solidargemeinschaft selbst verabschiedet. Die Unionsfraktion sieht das ähnlich: Fraktionsvize Günter Krings (CDU) erklärte gegenüber der AFP, die Abschiebung von Vergewaltigern, Gefährdern und Drogenhändlern erhöhe schlicht die Sicherheit in Deutschland.

Niemand kann einem anderen die Menschenrechte nehmen – verwirken aber kann man sie sehr wohl. Durch eigene Taten.

Es ist eine schlichte Wahrheit, die in der aufgeregten Berliner Betroffenheitsrhetorik regelmäßig untergeht: Der Schutz der eigenen Bevölkerung ist die erste Pflicht eines Staates. Nicht die zweite, nicht die dritte – die erste.

Vom Reden ins Tun – ein weiter Weg

Die entscheidende Frage bleibt freilich unbeantwortet: Wird tatsächlich etwas geschehen? Die Erfahrung der vergangenen Jahre lehrt Vorsicht. Allzu oft wurden vollmundige Ankündigungen verkündet, denen kein einziger abgehobener Flieger folgte. Drei Flüge im Monat würden, selbst wenn sie randvoll besetzt wären, an der schieren Dimension des Problems wenig ändern. Wer die Zahl der ausreisepflichtigen Personen wirklich senken wollte, müsste in ganz anderen Größenordnungen denken.

So bleibt der schale Beigeschmack, dass hier mit Blick auf kommende Wahlen ein Stück Symbolpolitik aufgeführt wird – eine Vorstellung für die Galerie, während sich an der grundsätzlichen Misere nichts ändert. Dass ein Großteil der Bürger dieses Landes längst eine konsequente, ehrliche und durchgreifende Politik erwartet, ist keine Randmeinung mehr, sondern gelebte Realität an deutschen Stammtischen, in Familien und Betrieben.

Was bleibt: Verunsicherung – und der Wert echter Substanz

Wenn Bürger erleben, dass der Staat nicht einmal die Abschiebung verurteilter Straftäter zuverlässig organisiert, dann schwindet das Vertrauen in die Institutionen. Und genau dieses schwindende Vertrauen ist es, das viele Menschen nach Beständigkeit suchen lässt. In einer Zeit politischer Unzuverlässigkeit und wirtschaftlicher Unsicherheit gewinnen reale, krisenfeste Werte an Bedeutung. Physische Edelmetalle wie Gold und Silber haben sich über Jahrhunderte als verlässlicher Anker bewährt – unabhängig von Regierungsversprechen, die heute gegeben und morgen gebrochen werden. Als sinnvolle Beimischung zu einem breit gestreuten Vermögen bieten sie das, woran es der Politik so oft mangelt: Substanz statt schöner Worte.

Hinweis der Redaktion: Dieser Beitrag gibt die Einschätzung unserer Redaktion auf Grundlage der uns vorliegenden Informationen wieder und stellt weder eine Anlage-, Steuer- noch eine Rechtsberatung dar. Jeder Leser ist gehalten, eigene Recherchen anzustellen und Entscheidungen in finanzieller, rechtlicher oder steuerlicher Hinsicht eigenverantwortlich zu treffen oder fachkundigen Rat einzuholen.