Duma-Wahl: Brüssel droht mit Sanktionen – und Moskau feiert

Russland hat vom 18. bis 20. September eine neue Staatsduma gewählt. Die EU erkennt das Ergebnis in den besetzten ukrainischen Gebieten nicht an und kündigt Strafmaßnahmen gegen Organisatoren und Kandidaten an. Die Erklärung gab die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas am Montag im Namen aller 27 Mitgliedstaaten ab.

Was Brüssel konkret vorwirft

In der offiziellen Erklärung des Rates heißt es, die Wahl habe den fortschreitenden Abbau der Demokratie in Russland offengelegt. Ein faires Kräftemessen habe es nicht gegeben – verschärft durch den Angriffskrieg gegen die Ukraine und die andauernde Besetzung ukrainischen Territoriums.

Besonders scharf kritisiert Brüssel den Ausschluss der Jabloko-Kandidaten von der föderalen Liste. Damit sei die letzte Partei mit einem ausdrücklich gegen den Krieg gerichteten Programm aus dem Rennen genommen worden. Zudem habe Moskau keine OSZE-Beobachter eingeladen – für die EU ein Bruch verbindlicher Zusagen, zu denen sich alle OSZE-Staaten verpflichtet haben.

Die sogenannten Wahlen auf der Krim, in Sewastopol sowie in Teilen der Gebiete Donezk, Luhansk, Saporischschja und Cherson verurteilt die EU als klaren Verstoß gegen das Völkerrecht. Wörtlich stellt die Erklärung klar:

Die Europäische Union erkennt weder die Abhaltung dieser sogenannten «Wahlen» in den vorübergehend besetzten Gebieten der Ukraine noch deren Ergebnisse an und wird dies niemals tun.

Das Ergebnis: ein Wunschresultat für den Kreml

Medienberichten zufolge kam die Kremlpartei Einiges Russland nach Auszählung fast aller Stimmen auf rund 57,8 Prozent. Zum Vergleich: 2021 waren es knapp 49,8 Prozent. In der 450 Sitze zählenden Duma dürfte die Machtbasis des Präsidenten damit noch breiter werden, die Zweidrittelmehrheit deutlich ausgebaut.

Kritiker im Inland sprechen von Fälschungen, westliche Beobachter von einer inszenierten Abstimmung ohne echten Wettbewerb. Überraschend ist das nicht: Schon Tage vor der Auszählung erklärten deutsche Außenpolitiker, das Resultat stehe faktisch fest.

Sanktionen als Reflex – wirkt das noch?

Für Beobachter drängt sich eine unbequeme Frage auf: Wie viel Hebelwirkung bleibt einem Instrument, das seit 2014 in immer neuen Paketen ausgerollt wird? Die russische Kriegswirtschaft läuft weiter, während in Europa hohe Energiepreise, Deindustrialisierung und schwaches Wachstum das Bild prägen.

Die Bundesregierung trägt den Brüsseler Kurs mit. Aus Sicht vieler Bürger jedoch tragen die Kosten dieser Konfrontation am Ende die Steuer- und Beitragszahler in Deutschland – über Energierechnungen, Rüstungsausgaben und neue Schulden, die per Sondervermögen auf kommende Generationen abgewälzt werden. Wer die Menschenrechtslage in Russland kritisiert, darf diese Rechnung nicht ausblenden.

Warum das für Anleger relevant ist

Geopolitische Dauerkonflikte sind Gift für Planbarkeit. Jede neue Sanktionsrunde bedeutet zusätzliche Bürokratie, veränderte Lieferketten und erhöhte Unsicherheit an den Rohstoff- und Devisenmärkten. Genau in solchen Phasen zeigt sich, warum physische Edelmetalle historisch als Anker in stürmischen Zeiten gelten: Sie sind kein Versprechen auf einem Papier, sondern Substanz in der Hand – eine sinnvolle Beimischung in einem breit gestreuten Vermögen.

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