E-Auto-Fahrer aufgepasst: Auch Sie müssen bei "Luftreinhaltung" vom Gas gehen

Die Illusion der grenzenlosen Freiheit für Elektroautofahrer hat einen weiteren Dämpfer erhalten. Ein aktuelles Gerichtsurteil bestätigt, was kritische Beobachter schon lange vermuteten: Auch die vermeintlich sauberen Stromer müssen sich an Tempolimits halten, die mit dem Zusatzschild "Luftreinhaltung" versehen sind. Das Oberlandesgericht Hamm hat damit eine Rechtslage zementiert, die bereits seit 1998 besteht – ein weiteres Beispiel dafür, wie die deutsche Bürokratie jeden Winkel unseres Lebens reguliert.

Wenn Logik auf deutsches Recht trifft

Man könnte meinen, ein Fahrzeug ohne lokale Emissionen müsste von Regelungen zur Luftreinhaltung ausgenommen sein. Doch weit gefehlt! Die deutsche Rechtsprechung sieht das anders. Schon 1998 hatte das OLG Stuttgart entschieden, dass "emissionslose Elektrofahrzeuge" sich ebenfalls an entsprechende Tempolimits halten müssen. Die Begründung? Der sogenannte "Mitzieheffekt" – schnell fahrende E-Autos könnten andere Verkehrsteilnehmer dazu verleiten, ebenfalls das Gaspedal durchzudrücken.

Diese Argumentation offenbart die typisch deutsche Regelungswut: Statt pragmatische Lösungen zu finden, werden alle über einen Kamm geschoren. Es ist, als würde man Vegetariern verbieten, an der Fleischtheke vorbeizugehen, weil sie andere zum Fleischkonsum verleiten könnten.

Der deutsche Schilderwald – ein Irrgarten der Verbote

Deutschland ist weltberühmt für seinen Schilderwald, und die Zusatzschilder machen die Verwirrung perfekt. Während in anderen Ländern der gesunde Menschenverstand regiert, braucht es hierzulande für jede Eventualität ein eigenes Schild. "Schule", "Kindergarten", "Altenheim" – die Liste der informativen Zusätze ist endlos. Doch Vorsicht: Diese Schilder gelten immer, auch in den Ferien!

Ein besonders absurdes Beispiel lieferte Brandenburg: Ein Autofahrer wurde an Karfreitag vor einer geschlossenen Schule geblitzt. Das Gericht entschied: Zahlen muss er trotzdem, denn das Zusatzschild "Mo-Fr 7-16 Uhr" macht keine Ausnahme für Feiertage.

Diese Regelungstreue mag typisch deutsch sein, aber sie zeigt auch, wie weit sich unser Rechtssystem von der Lebenswirklichkeit entfernt hat. Statt Eigenverantwortung zu fördern, werden die Bürger wie unmündige Kinder behandelt, die ohne staatliche Anleitung nicht einmal angemessen Auto fahren können.

Die Crux mit den Zeitangaben

Besonders tückisch sind Zusatzschilder mit Zeitangaben. "Werktags" bedeutet übrigens auch samstags – eine Falle, in die schon mancher getappt ist. Denn in Deutschland gilt der Samstag als Werktag, es sei denn, es handelt sich um einen Feiertag. Diese Spitzfindigkeit mag juristisch korrekt sein, entspricht aber kaum dem allgemeinen Sprachgebrauch.

Die Kombination verschiedener Zusatzschilder treibt die Verwirrung auf die Spitze. Wer soll da noch durchblicken? Es empfiehlt sich, die Schilder von unten nach oben zu lesen – eine weitere deutsche Eigenart, die Ortsfremde zur Verzweiflung bringt.

Ein System, das an seinen eigenen Regeln erstickt

Das aktuelle Urteil zur "Luftreinhaltung" ist symptomatisch für ein größeres Problem: Deutschland reguliert sich zu Tode. Während andere Länder auf Innovation und Flexibilität setzen, verharrt die Bundesrepublik in einem Dickicht aus Vorschriften, Ausnahmen und Ausnahmen von Ausnahmen.

Die neue Große Koalition unter Friedrich Merz hatte Entbürokratisierung versprochen. Doch statt alte Zöpfe abzuschneiden, werden neue geflochten. Das 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen für Infrastruktur wird die Staatsverschuldung weiter in die Höhe treiben – trotz gegenteiliger Wahlversprechen. Gleichzeitig bleibt der Schilderwald unangetastet, als wäre er ein Naturschutzgebiet.

Zeit für einen Kurswechsel

Es wird Zeit, dass Deutschland seine Prioritäten überdenkt. Statt E-Auto-Fahrer mit absurden Regelungen zu gängeln, sollte die Politik echte Probleme angehen. Die Kriminalität erreicht Rekordwerte, die Infrastruktur bröckelt, und die Bürger ächzen unter der Steuerlast. Doch statt Lösungen zu präsentieren, diskutiert man über Tempolimits für emissionsfreie Fahrzeuge.

In Zeiten wirtschaftlicher Unsicherheit und geopolitischer Spannungen – man denke nur an die Eskalation im Nahen Osten oder den anhaltenden Ukraine-Konflikt – sollten wir uns auf das Wesentliche konzentrieren. Dazu gehört auch, den Bürgern wieder mehr Eigenverantwortung zuzutrauen. Ein Land, das seinen Bürgern nicht einmal zutraut, situationsangemessen Auto zu fahren, hat ein grundlegendes Vertrauensproblem.

Das Urteil zur "Luftreinhaltung" mag juristisch korrekt sein. Doch es offenbart eine Mentalität, die Deutschland lähmt: die Angst vor gesundem Menschenverstand und die Flucht in immer detailliertere Regelungen. Es ist höchste Zeit, diesen Teufelskreis zu durchbrechen – bevor wir vollends im Paragraphendschungel versinken.