Ein Rechtsstaat im freien Fall: Wenn Polizeiarbeit nur noch den Papierkorb füttert

Es ist ein Hilfeschrei aus den Reihen jener, die jeden Tag ihren Kopf für unsere Sicherheit hinhalten. Der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Jochen Kopelke, hat vor der Justizministerkonferenz in Hamburg eine schonungslose Diagnose gestellt: Die deutsche Strafjustiz steht vor dem Kollaps. Schnellere Verfahren, mehr Haftplätze, weniger Kuscheljustiz – das seien die Forderungen, mit denen der oberste Polizeigewerkschafter die Politik aus ihrem behäbigen Schlummer wachrütteln will.

Wenn Ermittlungsarbeit auf Aktenbergen verrottet

Die Worte Kopelkes sind deutlich – wohltuend deutlich in einer Zeit, in der so viele Verantwortliche lieber schweigen oder relativieren. Die Polizisten, so erklärte er gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland, seien Ermittlungspersonen der Staatsanwaltschaft. Doch ihre mühsam erarbeiteten Ergebnisse landeten heute nur noch auf gigantischen Aktenbergen. Frustrierend nannte er das. Man fragt sich unweigerlich: Was nützt die beste Polizeiarbeit, wenn am Ende der Kette eine überforderte und unterfinanzierte Justiz steht, die Täter durch die Maschen schlüpfen lässt?

"Wir Polizisten wollen nicht für den Papierkorb arbeiten und erwarten eine viel stärkere Rechtsstaatskette."

Stärker hätte man es kaum formulieren können. Diese Worte sind ein Armutszeugnis für eine Politik, die jahrelang an den falschen Stellen gespart und am rechten Ende gekürzt hat – während Milliarden in ideologische Prestigeprojekte und ein 500-Milliarden-Schuldenpaket flossen.

Mehr Gefängnis statt mehr Bewährung

Kopelke forderte unmissverständlich, dass mehr Straftäter tatsächlich hinter Gitter müssten – und nicht mit milden Bewährungsstrafen davonkämen. Deutschland brauche mehr Haftplätze und echte Gefängnishaft. Die Justizministerkonferenz habe es nun in der Hand, der bedrückenden Kriminalitätsentwicklung etwas entgegenzusetzen.

Und genau hier liegt der Kern des Problems. Die explodierende Kriminalität, die Messerattacken, die Gewaltdelikte – sie sind kein Naturereignis, das vom Himmel fällt. Sie sind das direkte Resultat einer jahrelangen Fehlpolitik, die Grenzen offen ließ, Konsequenzen scheute und das Sicherheitsbedürfnis der Bürger als rechte Stimmungsmache abtat. Ein Großteil des deutschen Volkes spürt längst, dass etwas gewaltig schiefläuft – und es ist nicht nur die Meinung unserer Redaktion, dass hier dringend eine politische Kehrtwende nötig ist.

Ein Pakt für den Rechtsstaat – oder bloß warme Worte?

Justiz und Polizei müssten durch den sogenannten Pakt für den Rechtsstaat sofort Geld und mehr Ressourcen erhalten, mahnte Kopelke. Schöne Worte gibt es genug. Doch ob die versammelten Justizminister tatsächlich handeln oder es bei den üblichen Sonntagsreden belassen, das bleibt abzuwarten. Die Erfahrung der vergangenen Jahre stimmt wenig optimistisch.

Sicherheit ist die Grundlage – auch für das eigene Vermögen

Wo der Staat seine Kernaufgaben vernachlässigt, wo die innere Sicherheit erodiert und das Vertrauen in Institutionen schwindet, da denken kluge Bürger über echte Sicherheit nach. Nicht nur über die persönliche – auch über die finanzielle. Physische Edelmetalle wie Gold und Silber haben über Jahrhunderte bewiesen, dass sie in Zeiten politischer Unsicherheit und schwindenden Vertrauens ein stabiler Anker sein können. Als sinnvolle Beimischung zu einem breit gestreuten Vermögen bieten sie das, was viele staatliche Versprechen heute nicht mehr leisten: Beständigkeit.

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