Eiszeit in Brüssel: EU-Außenbeauftragte Kallas brandmarkt von der Leyen als „Diktatorin"

Was sich hinter den glänzenden Fassaden der europäischen Institutionen abspielt, lässt tief blicken. Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas soll Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in internen Gesprächen als „Diktatorin" bezeichnen – ein Vorwurf, der das ohnehin fragile Machtgefüge in Brüssel erschüttert und die Frage aufwirft, wer in der Europäischen Union eigentlich noch das Sagen hat.

Ein Machtkampf eskaliert zur offenen Feindschaft

Die Spannungen zwischen den beiden mächtigsten Frauen der EU haben einen neuen Tiefpunkt erreicht. Laut Berichten des US-Nachrichtenportals Politico beklagt sich Kallas privat über den autoritären Führungsstil der Kommissionspräsidentin, habe dem aber „wenig oder nichts entgegenzusetzen". Ein hochrangiger EU-Beamter bestätigte diese brisante Einschätzung. Beobachter sprechen bereits von den schlechtesten Beziehungen zwischen einer Kommissionspräsidentin und der EU-Außenbeauftragten seit Gründung des Europäischen Auswärtigen Dienstes im Jahr 2010.

Dabei ist der Konflikt keineswegs nur persönlicher Natur. Es geht um handfeste Machtfragen, um Kompetenzen und institutionellen Einfluss. Die Kommission entzog Kallas im vergangenen Jahr kurzerhand die Zuständigkeit für den Mittelmeerraum und schuf stattdessen eine neue Generaldirektion für Nahost, Nordafrika und den Golf, die direkt von der Leyen unterstellt ist. Parallel dazu arbeitet man in Brüssel an einer Verkleinerung des Auswärtigen Dienstes – ein Schritt, der Kallas' ohnehin begrenzte Handlungsspielräume weiter einengen würde.

Gescheiterte Gegenwehr und strukturelle Schwäche

Die estnische Politikerin versuchte sich zu wehren. Mit Martin Selmayr, dem früheren Kabinettschef von Jean-Claude Juncker und einem der einflussreichsten Strippenzieher in Brüssel, wollte sie einen mächtigen Stellvertreter an die Spitze des Auswärtigen Dienstes holen. Doch der Vorstoß scheiterte kläglich – am Widerstand aus dem Büro von Ursula von der Leyen.

Kallas' Position ist strukturell schwach, und das wissen alle Beteiligten. Sie stammt aus dem kleinen EU-Mitgliedstaat Estland, ihre liberale Partei verfügt über begrenzten Einfluss im europäischen Machtgefüge. Das macht sie politisch verwundbarer als etwa ihren sozialdemokratischen Vorgänger Josep Borrell aus Spanien, der immerhin das Gewicht eines großen Mitgliedstaates hinter sich hatte.

Der Streit um den EU-Geheimdienst

Öffentlich sichtbar wurde der Konflikt im Herbst 2025, als Kallas den Plänen von der Leyens zum Aufbau eines EU-eigenen Nachrichtendienstes widersprach. Offiziell begründete sie ihre Ablehnung mit Haushalts- und Effizienzfragen. Hinter den Kulissen ging es jedoch um weit mehr: Das bereits existierende europäische Informations- und Lagezentrum, das dem Auswärtigen Dienst untersteht, erfülle diese Aufgaben bereits. Eine zusätzliche Struktur im Generalsekretariat der Kommission würde Doppelstrukturen schaffen und das bestehende Zentrum politisch entwerten.

Mehrere europäische Geheimdienstchefs sollen Kallas ausdrücklich gebeten haben, keine neuen Anlaufstellen in Brüssel zu schaffen.

Schwere Vorwürfe: „Mafiöse Strukturen" in der EU?

Die Kritik an von der Leyens Führungsstil ist nicht neu und kommt längst nicht nur von Kallas. Vor ihrem Ausscheiden als EU-Ombudsfrau im Februar 2025 hatte Emily O'Reilly schwere Vorwürfe gegen die Kommissionspräsidentin erhoben. Sie sprach von wachsender Intransparenz und einem „mafiösen Netzwerk nicht gewählter Technokraten", das die Geschicke der EU lenke. Verantwortlich dafür seien von der Leyen und ihre „mächtigen Consiglieri".

Besonders scharf äußerte sich die Ombudsfrau im Zusammenhang mit dem sogenannten Pfizergate – den nicht offengelegten SMS zwischen von der Leyen und dem Pfizer-Chef Albert Bourla über milliardenschwere Impfstoffverträge. Die Kommission habe Informationen systematisch zurückgehalten, das Europäische Parlament sei bei der Kontrolle der Exekutive faktisch entmachtet worden.

Ein Symptom tieferer Probleme

Was sich in Brüssel abspielt, ist mehr als ein persönlicher Zwist zwischen zwei ehrgeizigen Politikerinnen. Es ist ein Symptom für die demokratischen Defizite einer Institution, die sich immer weiter von den Bürgern entfernt hat. Während die EU-Kommission ihre Macht kontinuierlich ausweitet und nationale Souveränitäten beschneidet, fehlt es an wirksamer Kontrolle und Transparenz.

Dass ausgerechnet die EU-Außenbeauftragte die Kommissionspräsidentin als „Diktatorin" bezeichnet, sollte jeden europäischen Bürger aufhorchen lassen. Denn wenn selbst Insider das Gebaren an der Spitze der EU als autoritär empfinden, wie steht es dann um die demokratische Legitimation dieser Institution? Die Antwort auf diese Frage dürfte vielen nicht gefallen.