Eklat auf der Wahlparty: AfD-Spitze zieht die Reißleine bei Streamer

Ein Video von der AfD-Wahlparty in Sachsen-Anhalt sorgt seit Tagen für Aufsehen – jetzt reagiert die Parteispitze. Alice Weidel und Tino Chrupalla kündigten am Donnerstag an, den Umgang mit dem Streamer „Aktivist Mann“ in der nächsten Sitzung des Bundesvorstands auf die Tagesordnung zu setzen. Auslöser: Der Internet-Aktivist ging auf der Feier eine Politikredakteurin des „Spiegel“ verbal an.

Was auf dem Video zu sehen ist

Die Aufnahmen zeigen, wie der Streamer der Journalistin Ann-Katrin Müller sein Mikrofon entgegenhält und ruft: „Sind Sie Deutsche? Identifizieren Sie sich als Deutsche?“ Die Redakteurin antwortet auf keine der Fragen. Dann folgt der Zuruf: „Tun Sie was für die Deutschen, die hier seit Jahrtausenden leben!“

Weidel und Chrupalla teilten mit, das Video habe auch innerhalb der Partei „für große Irritationen gesorgt“. Der Streamer sei auch andere Medienvertreter „verbal aggressiv“ angegangen.

„Ein zivilisierter Umgang miteinander versteht sich in einer kultivierten Gesellschaft eigentlich von selbst.“

Das gelte auch bei Meinungsverschiedenheiten, so die beiden Vorsitzenden. Beleidigungen und verbales Bedrängen verbiete sich für Medienschaffende – „auch und gerade gegenüber Vertretern anderer Medien“. Bei künftigen Parteiveranstaltungen werde man solches Verhalten nicht tolerieren, „und zwar ohne Ansehen der Person“.

Die Reihen schließen sich – gegen den Provokateur

Auch andere Abgeordnete gingen auf Distanz. Der verteidigungspolitische Sprecher der Bundestagsfraktion, Jan Nolte, schrieb, der Streamer sei am Abend auch im Hotel aufgefallen, in dem die Wahlparty ausklang: Er habe versucht, Hintergrundgespräche mit Journalisten mitzufilmen, und sei „jedem auf die Nerven“ gegangen. Es sei unangenehm, wenn dieser Auftritt mit der Partei in Verbindung gebracht werde.

Sein Vorgänger Rüdiger Lucassen wurde noch deutlicher. Wer Journalisten auf AfD-Veranstaltungen „unflätig und pöbelnd“ bedränge, müsse laut seiner Aussage gegenüber dem „Pioneer“ umgehend die Zugangsberechtigung verlieren. Beatrix von Storch mahnte, man müsse besser sein als jene, die selbst anpöbeln – wer sich genauso verhalte, gehöre nicht dazu.

Der Landesverband Sachsen-Anhalt erklärte über einen Sprecher, man habe von der Szene erst später erfahren, hätte vor Ort aber sofort eingegriffen. Beim Sicherheitsdienstleister sei keine Meldung eingegangen. Die Partei bedauere die Vorfälle ausdrücklich – auch weil sie Meinungs- und Pressefreiheit als zentrales Fundament der Demokratie verteidigen wolle.

Warum der Zeitpunkt so brisant ist

Der Eklat fällt in eine Phase, in der die AfD sich in Sachsen-Anhalt im Triumph sonnt. Medienberichten zufolge wurde die Partei bei der Landtagswahl mit rund 43,8 Prozent mit Abstand stärkste Kraft, verpasste die absolute Mehrheit aber. Die CDU von Ministerpräsident Sven Schulze holte demnach kein einziges Direktmandat.

Wer politisch Verantwortung übernehmen will, wird an seinem Stil gemessen – daran führt kein Weg vorbei. Aus Sicht unserer Redaktion ist die klare Abgrenzung der Parteispitze deshalb weniger Taktik als schlichte Notwendigkeit: Wer Pressefreiheit einfordert, muss sie auch gegenüber unbequemen Journalisten gewähren.

Ein Lehrstück über Debattenkultur

Bleibt die unbequeme Frage: Wie viel Rohheit erträgt eine politische Öffentlichkeit, in der Empörung längst zur Währung geworden ist? Kritiker der etablierten Medien beklagen seit Jahren einseitige Berichterstattung – doch niemand gewinnt eine Debatte, indem er sein Gegenüber niederschreit.

Für die AfD dürfte der Vorgang zur Stilfrage mit Signalwirkung werden. Ob der Bundesvorstand tatsächlich Zugangsregeln für Streamer beschließt, ist offen. Angekündigt ist die Debatte.