Enteignung als Wahlkampf-Trumpf: Linke pocht auf Zugriff aufs Eigentum

Der Bundesvorsitzende der Linken, Luigi Pantisano, hält im Berliner Wahlkampf an der Forderung nach Enteignung großer Wohnungskonzerne fest. In einem ZDF-Sommerinterview des Formats „Berlin direkt“ verwies er auf den Berliner Volksentscheid – und erklärte, seine Partei nehme diesen Auftrag mit. Der SPD-Spitzenkandidat hatte das Vorhaben kurz zuvor kategorisch abgelehnt.

„Ein Ende haben“ – die Rhetorik gegen Vonovia

Pantisano nahm im Interview vor allem die Konzerne Vonovia und Deutsche Wohnen ins Visier. Diesen gehe es nach seiner Darstellung nicht um bezahlbaren Wohnraum, sondern ausschließlich um Rendite.

„Wir wollen, dass die Mieten, wo die Menschen heute leben, wieder sinken.“

Und weiter, so der Linken-Chef: Es müsse ein Ende haben, dass Menschen, die täglich arbeiten gehen, die Hälfte des Monats für die Aktionäre von Vonovia arbeiteten. Eine griffige Formel – die allerdings elegant verschweigt, wer in Berlin seit Jahrzehnten für Bauland, Genehmigungen und Bürokratie verantwortlich ist.

Enteignung als Preis für die Regierungsbeteiligung?

Zuvor hatte die stellvertretende Bundesvorsitzende Ines Schwerdtner in einem Interview mit dem „Stern“ die Vergesellschaftung großer Wohnungskonzerne zur Bedingung für eine Regierungsbeteiligung in Berlin erklärt. SPD-Spitzenkandidat Steffen Krach reagierte darauf unmissverständlich: Dann müsse die Linke eben allein regieren.

Pantisano wiegelte ab. Koalitionsverhandlungen gebe es erst nach der Wahl. Sein entscheidender Koalitionspartner seien nach seinen Worten die Berlinerinnen und Berliner, die im Volksentscheid mit großer Mehrheit für die Enteignung großer Wohnungskonzerne gestimmt hätten.

Der Volksentscheid – und was daraus wurde

Der Rückgriff auf den Volksentscheid ist rhetorisch clever, juristisch aber heikel. Das Berliner Votum von 2021 war ein Beschluss ohne Gesetzeskraft – eine Aufforderung an den Senat, kein Enteignungsbefehl. Verfassungsrechtlich müsste jede Vergesellschaftung nach Artikel 15 Grundgesetz entschädigt werden. Von zweistelligen Milliardensummen war damals die Rede.

Geld, das eine Stadt, die am Tropf des Länderfinanzausgleichs hängt, kaum aufbringen kann. Und selbst wenn: Enteignung schafft keine einzige neue Wohnung. Sie wechselt lediglich den Eigentümer.

Signalwirkung an Investoren – die Rechnung zahlt der Mieter

Aus Sicht unserer Redaktion liegt hier das eigentliche Problem: Wer mit Enteignung droht, vertreibt Kapital. Wer Kapital vertreibt, verhindert Neubau. Und wer Neubau verhindert, produziert genau die Knappheit, gegen die er zu kämpfen behauptet.

Berlin bräuchte schnellere Genehmigungen, weniger Vorschriften, niedrigere Baukosten. Stattdessen dominiert ein Wahlkampfthema, das die Eigentumsgarantie des Grundgesetzes zur Verhandlungsmasse macht. Für viele Bürger ist das ein Alarmsignal, das weit über den Wohnungsmarkt hinausreicht.

Was bleibt: Vertrauen in Sachwerte

Wenn Politik beginnt, über den Zugriff auf privates Eigentum zu diskutieren, wächst bei Sparern und Vermögensinhabern das Bedürfnis nach Unabhängigkeit. Physische Edelmetalle wie Gold und Silber gelten vielen deshalb seit Generationen als solide Beimischung in einem breit gestreuten Vermögen – greifbar, staatenunabhängig und nicht an Grundbücher gebunden.

Hinweis: Dieser Beitrag stellt keine Anlage-, Steuer- oder Rechtsberatung dar. Er spiegelt die Einschätzung unserer Redaktion auf Basis der uns vorliegenden Informationen. Jeder Leser ist für seine finanziellen Entscheidungen selbst verantwortlich und sollte eigenständig recherchieren beziehungsweise fachkundigen Rat einholen.