Enteignung als Wahlprogramm: Berlin vor dem roten Experiment

Wenige Tage vor der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus liegt die Linke in Umfragen erstmals vor der CDU. 21 Prozent für die Partei, 20 Prozent für die Union – so weist es der aktuelle BerlinTrend aus. Und das Kernprojekt der Wahlsiegerin in Wartestellung heißt: Vergesellschaftung großer Wohnungskonzerne.

„Die Eigentumsfrage stellen“

Linken-Spitzenkandidatin Elif Eralp lässt keinen Zweifel an ihrer Absicht. Im Wahlkampf erklärte sie, man werde die Vergesellschaftung großer Immobilienkonzerne umsetzen – und sei bereit, „endlich die Eigentumsfrage“ zu stellen.

Innerhalb des ersten Regierungsjahres soll ein Vergesellschaftungsgesetz auf den Weg kommen. Dazu ein Mietendeckel für landeseigene Wohnungen, ein Landesamt für Mieterschutz, massiv ausgeweiteter kommunaler Wohnungsbau. Rechtliche Grundlage aus Sicht der Partei: der Volksentscheid von 2021, bei dem rund 60 Prozent für die Enteignung großer privater Vermieter stimmten.

Im Visier stehen Bestände von Unternehmen mit mehr als 3.000 Wohnungen – Konzerne wie Vonovia und Deutsche Wohnen. Zusammen rund 220.000 bis 240.000 Wohnungen. Fast ein Fünftel des Berliner Mietwohnungsmarktes.

Grüne begeistert, SPD unklar

Ein rot-rot-grünes Bündnis käme nach den Umfragen auf eine bequeme Mehrheit. Und die Grünen ziehen mit: Spitzenkandidat Werner Graf sagte dem Tagesspiegel, er habe nie einen Zweifel daran gelassen, dass er vergesellschaften wolle. Die Firmen, die man übernehmen würde, schütteten derzeit erhebliche Gewinne aus, so seine Begründung.

Die SPD wirkt in dieser Frage zerrissen. Spitzenkandidat Steffen Krach lehnt eine Beteiligung an einem Enteignungs-Senat ab und zeigte bei einer Podiumsdiskussion demonstrativ die rote Karte. Im Wahlprogramm seiner Partei fehlt eine klare Absage allerdings. Die CDU positioniert sich eindeutig dagegen und setzt auf Neubau und Kooperation mit den Wohnungsunternehmen.

Was Enteignung nicht schafft: Wohnungen

Eralp selbst räumte im rbb-Interview ein, die Vergesellschaftung werde „einige Zeit in Anspruch nehmen“. Ihr gehe es darum, ab Tag eins daran zu arbeiten. Kritiker halten dem entgegen: Kein enteignetes Haus ist ein neu gebautes Haus. Der Bestand wechselt den Eigentümer – der Mangel bleibt.

Dazu kommt die Kostenfrage. Das Grundgesetz erlaubt Vergesellschaftung nur gegen Entschädigung. Bei knapp einer Viertelmillion Wohnungen dürfte das Land Berlin, das schon heute Nettoempfänger im Länderfinanzausgleich ist, zweistellige Milliardenbeträge stemmen müssen. Wer diese Rechnung bezahlt, bleibt offen.

Warum das über Berlin hinausreicht

Aus Sicht unserer Redaktion ist die Symbolik dieser Wahl kaum zu überbieten. Ausgerechnet in der Stadt, die vier Jahrzehnte lang die Systemgrenze zwischen Marktwirtschaft und Planwirtschaft markierte, wird Privateigentum wieder zur politischen Verhandlungsmasse erklärt.

Und genau hier liegt der Punkt, der weit über den Berliner Mietspiegel hinausgeht: Wer Enteignung zum Standardinstrument der Politik macht, verschiebt die Schwelle für alles, was danach kommt. Heute die Wohnungskonzerne. Und morgen? Der FDP-Politiker Karl-Hermann Flach, selbst einst aus der DDR geflohen, hat es auf den Punkt gebracht: Freiheit verschwindet nicht mit einem Knall, sondern zentimeterweise.

Wer sein Vermögen gegen politische Zugriffsrisiken absichern will, denkt daher zunehmend über Anlagen nach, die weder im Grundbuch stehen noch in einer Landesbehörde verwaltet werden. Physische Edelmetalle gelten vielen Anlegern seit Jahrhunderten als solche Ergänzung eines breit gestreuten Portfolios.

Hinweis: Dieser Beitrag dient der Information und stellt keine Anlage-, Steuer- oder Rechtsberatung dar. Er spiegelt die Einschätzung unserer Redaktion auf Basis der uns vorliegenden Informationen. Jeder Leser ist für seine Anlageentscheidungen selbst verantwortlich und sollte eigenständig recherchieren.