Enteignungs-Schock in Berlin: Merz zieht die Notbremse per Bundesgesetz

Die Linke hat die Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus am Sonntag klar gewonnen – und will private Wohnungskonzerne vergesellschaften. Nun drängt die CSU auf ein Bundesgesetz, das Enteignungen von Immobilien verbietet. Bundeskanzler Friedrich Merz kündigte am Montag an, das Vorhaben „relativ schnell“ zur Entscheidung zu bringen.

25,7 Prozent – und ein Wahlkampf, der nur ein Thema kannte

Laut vorläufigem Ergebnis kam die Linke um Spitzenkandidatin Elif Eralp auf 25,7 Prozent und verdoppelte ihr Resultat von 2023 (12,2 Prozent) mehr als. Die regierende CDU stürzte auf 18,8 Prozent ab, die SPD auf 12,1 Prozent – das schlechteste Berlin-Ergebnis ihrer Geschichte.

Die AfD legte auf 16,3 Prozent zu, die Grünen fielen auf 14,3 Prozent. Schwarz-Rot im Roten Rathaus ist damit Geschichte. Eralp hatte im Wahlkampf konsequent auf das Thema Wohnen gesetzt – Medienberichten zufolge sogar mit einer goldenen Halskette mit dem Schriftzug „Mietendeckel“.

„Sozialistisches Himmelfahrtskommando“

In der Union klingen die Alarmglocken laut. CSU-Generalsekretär Martin Huber attackierte die Pläne der Linken gegenüber der Funke Mediengruppe scharf:

„Die Enteignungspläne der Linken treiben den Wohnungsmarkt in den Ruin und sind mit horrenden Kosten verbunden.“

Das Vorhaben sei ein „sozialistisches Himmelfahrtskommando“, das keine einzige neue Wohnung schaffe und private Investitionen abschrecke. Den bereits im Juli gefassten Beschluss des Koalitionsausschusses, Enteignungen bundesgesetzlich zu untersagen, müsse man nun „schnellstmöglich“ umsetzen. Wirtschaftsverbände kritisieren, seit Juli sei praktisch nichts passiert.

Merz' Botschaft geht an die Investoren

Der Kanzler stellte nach den Gremiensitzungen der CDU klar, worum es ihm geht: ein Signal an internationale Geldgeber, dass privates Eigentum in Deutschland nicht angetastet werde. Übersetzt heißt das: Der Ruf des Standorts steht auf dem Spiel.

Und der leidet offenbar bereits. BFW-Präsident Dirk Salewski sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland, Investments flössen jetzt „eben nach Warschau oder in andere europäische Großstädte, nicht nach Berlin“. Schon die Debatte habe zu einem „Attentismus sondergleichen“ geführt – auf Deutsch: Abwarten, Schublade zu, Bagger stehen still.

Tim-Oliver Müller vom Bauindustrieverband HDB erinnerte daran, dass Vergesellschaftung keineswegs kostenlos sei: Die Wohnungen würden gekauft, das Geld fehle dann für den Neubau. Entstehe dadurch eine einzige neue Wohnung? Nein.

Der Volksentscheid als Trumpfkarte der Linken

Eralp beruft sich auf den Berliner Volksentscheid von 2021, bei dem eine Mehrheit der Abstimmenden für die Vergesellschaftung großer Wohnungsbestände stimmte. Sie sieht darin einen „demokratischen Auftrag“ und will das Thema ins Zentrum möglicher Koalitionsverhandlungen mit SPD und Grünen stellen.

Aus Sicht unserer Redaktion offenbart dieser Wahlabend ein tieferes Problem: Wenn Bauen durch Auflagen, Energievorschriften und Bürokratie immer teurer wird und Mieten explodieren, wirken radikale Versprechen plötzlich attraktiv. Die Ursachen liegen jedoch in jahrelanger Regulierungspolitik – nicht im Grundbuch privater Eigentümer.

Was Sparer daraus mitnehmen können

Für viele Bürger dürfte die Lehre unbequem sein: Selbst Eigentum, das als betongoldsicher galt, ist politischen Zugriffsdebatten ausgesetzt. Immobilien sind immobil – sie lassen sich regulieren, deckeln, besteuern. Wer Vermögen streuen will, denkt deshalb zunehmend auch an physische Edelmetalle wie Gold und Silber, die außerhalb des Bankensystems verwahrt werden können und seit Jahrtausenden als Wertspeicher dienen.

Hinweis: Dieser Beitrag dient der Information und stellt keine Anlage-, Steuer- oder Rechtsberatung dar. Er spiegelt unsere Einschätzung auf Basis der vorliegenden Informationen wider. Jeder Leser ist für seine Anlageentscheidungen selbst verantwortlich und sollte eigenständig recherchieren.