Entscheidungsstunde in Brüssel: EU ringt um Beschlagnahme russischer Vermögenswerte

Die europäischen Staats- und Regierungschefs versammeln sich dieser Tage in Brüssel zu einem zweitägigen Gipfeltreffen, das weitreichende Konsequenzen für die geopolitische Ausrichtung des Kontinents haben könnte. Während die offizielle Agenda eine Vielzahl von Themen umfasst – vom mehrjährigen Finanzrahmen 2028-2034 über die EU-Erweiterung bis hin zum umstrittenen Mercosur-Abkommen – steht eine Frage im Zentrum aller Debatten: Wie soll die Ukraine künftig finanziert werden?

Putins Kampfansage und Europas Antwort

Die Dringlichkeit dieser Entscheidung wurde durch jüngste Äußerungen des russischen Präsidenten noch verschärft. Putin machte in einer Rede unmissverständlich klar, dass Russland nicht von seiner Mission abrücken werde, seine "historischen Gebiete zu befreien". In gewohnt drastischer Rhetorik bezeichnete er die europäischen Unterstützer der Ukraine als "europäische Schweine", die letztlich ihre Macht verlieren würden. Solche Worte dürften kaum dazu beitragen, die Verhandlungsbereitschaft auf europäischer Seite zu erhöhen.

Das ambitionierte Ziel der EU sieht vor, der Ukraine einen Kredit in Höhe von 90 bis 140 Milliarden Euro zu gewähren, um deren Wirtschaft und Militär bis 2026/27 zu stützen. Als Sicherheit sollen die eingefrorenen Vermögenswerte der russischen Zentralbank dienen, die größtenteils beim belgischen Clearinghaus Euroclear verwahrt werden.

Belgiens Bedenken und der amerikanische Druck

Doch gerade Belgien hat erhebliche rechtliche und finanzielle Bedenken angemeldet. Das Land schlägt stattdessen einen gemeinsamen EU-Kredit vor, um die Haftungsrisiken zu verteilen. Immerhin hat Russland bereits Klage gegen Euroclear eingereicht – ein Umstand, der weitreichende Konsequenzen haben könnte.

Besonders brisant: Das Weiße Haus übt massiven Druck auf die europäischen Regierungen aus, den Plan zu blockieren. Die amerikanische Argumentation lautet, dass die Nutzung dieser Vermögenswerte den Krieg verlängern und die Chancen auf ein Friedensabkommen verringern könnte. US-Diplomaten warnen zudem, dass russische Klagen Rückzahlungsverpflichtungen auslösen könnten – möglicherweise sogar gegenüber den Vereinigten Staaten.

Merz drängt auf Entscheidung

Bundeskanzler Friedrich Merz hat sich nun mit seinem ganzen politischen Gewicht in die Debatte eingeschaltet und unterstützt den Plan zur Nutzung der eingefrorenen Vermögenswerte. Vor dem Bundestag erklärte er:

"Es geht um Hilfe für die Ukraine, aber es geht auch darum, ein klares Signal an Russland zu senden, dass wir die hier verfügbaren Vermögenswerte nutzen werden, um diesen Krieg so schnell wie möglich zu beenden."

Diese entschlossene Haltung wird durch die jüngsten Entscheidungen des deutschen Parlaments untermauert. Die Abgeordneten genehmigten eine Rekordliste von Waffen- und Militärausrüstungskäufen im Wert von rund 50 Milliarden Euro, womit sich die Gesamtsumme der in diesem Jahr genehmigten Beschaffungen auf fast 83 Milliarden Euro beläuft.

Fiskalische Impulse und steigende Anleiherenditen

Der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung hat zwar kritische Anmerkungen zur Effektivität der deutschen Ausgabenpläne geäußert, doch eines steht fest: Das kommende Jahr wird einen erheblichen fiskalischen Impuls erleben. Diese Aussicht belastet bereits jetzt die deutschen Bundesanleihen – die Rendite zehnjähriger Papiere erreichte mit 2,86 Prozent nahezu den Jahreshöchststand.

Für den deutschen Steuerzahler bedeutet dies eine weitere Belastung in ohnehin schwierigen Zeiten. Die Frage, ob die Beschlagnahme russischer Vermögenswerte rechtlich haltbar ist und welche langfristigen Konsequenzen sie für das internationale Finanzsystem haben könnte, bleibt dabei weitgehend unbeantwortet. Europa steht vor einer Entscheidung, deren Tragweite weit über den aktuellen Konflikt hinausreichen dürfte.