Epstein-Skandal: Europas politische Klasse erwacht – doch wie glaubwürdig ist der Aufklärungswille?

Der Fall Jeffrey Epstein entwickelt sich zunehmend zu einem transatlantischen Politbeben, dessen Schockwellen nun auch die Brüsseler Institutionen erreicht haben. Mehrere Europaabgeordnete fordern eine koordinierte Aufarbeitung des Skandals durch die europäische Polizeibehörde Europol – ein Vorstoß, der ebenso überfällig wie bezeichnend ist. Denn die Frage drängt sich auf: Warum erst jetzt?

Barley und Strack-Zimmermann machen Druck

Die Vizepräsidentin des EU-Parlaments, Katarina Barley von der SPD, erklärte, man dürfe sich im Fall Epstein nicht allein auf die Ermittlungen der Vereinigten Staaten verlassen. Zwar liege die Ermittlungskompetenz bei den einzelnen Mitgliedstaaten, doch sei bei grenzüberschreitenden Fällen ein koordiniertes europäisches Vorgehen unerlässlich. Europol könne die nationalen Behörden dabei unterstützen. Auch Marie-Agnes Strack-Zimmermann von der FDP, die dem Ausschuss für Sicherheit und Verteidigung im EU-Parlament vorsitzt, forderte eine systematische Auswertung vorhandener Erkenntnisse – nicht nur durch Europol, sondern auch durch die zuständigen EU-Geldwäschebehörden.

Strack-Zimmermann brachte dabei einen Aspekt ins Spiel, der den Skandal in eine völlig neue Dimension hebt: Sollten politische Entscheider, wirtschaftliche Akteure oder Finanzströme durch Kompromittierung und Erpressung beeinflusst worden sein, handele es sich um ein sicherheitspolitisches Problem für ganz Europa. Ein bemerkenswerter Satz, der ahnen lässt, welche Abgründe sich hinter den Millionen freigegebener Dokumente verbergen könnten.

Die Bundesregierung duckt sich weg

Während auf europäischer Ebene zumindest rhetorisch Aktivität zu verzeichnen ist, gibt die neue Bundesregierung unter Friedrich Merz ein geradezu klägliches Bild ab. Regierungssprecher Stefan Kornelius erklärte lapidar, die Bundesregierung sehe keinen Anlass für eigene Nachforschungen. Man sei schließlich „keine Ermittlungsbehörde". Ihm sei nichts darüber bekannt, dass der Fall für Deutschland strafrechtlich relevant sein könnte – allerdings habe er „natürlich eine politische Komponente", weshalb man die Entwicklung „aufmerksam" beobachte.

Aufmerksam beobachten. Man muss sich diese Formulierung auf der Zunge zergehen lassen. Millionen Dokumente werden veröffentlicht, europäische Regierungsvertreter geraten ins Visier, Berater des britischen Premierministers treten zurück – und Berlin beobachtet aufmerksam. Die Grünen-Politikerin Irene Mihalic fand dafür deutliche Worte und sprach von einer „Ignoranz für die mögliche größere Dimension des Skandals, die gefährlich und mindestens fahrlässig" sei. Man solle nicht „Däumchen drehen und hoffend abwarten, dass der Kelch an einem vorbeizieht".

So sehr man die Grünen in vielen politischen Fragen kritisieren muss – in diesem Punkt haben sie recht. Die Weigerung der Bundesregierung, das offen zugängliche Material systematisch auszuwerten, wirft Fragen auf. Welche Namen könnten in den Akten auftauchen? Welche deutschen Politiker, Behördenmitarbeiter oder Wirtschaftsführer hatten Kontakt zu Epsteins Netzwerk? Die Bürger haben ein Recht auf Antworten.

Drei Millionen Dokumente – und ein Kontinent im Schwitzkasten

Das US-Justizministerium hatte kürzlich mehr als drei Millionen weitere Dokumente zum Epstein-Komplex freigegeben, darunter E-Mails, Fotografien und Videomaterial. Die Auswirkungen sind bereits jetzt verheerend – und sie beschränken sich keineswegs auf die Vereinigten Staaten. In Großbritannien laufen Ermittlungen gegen den früheren Wirtschaftsminister Peter Mandelson, der während der Finanzkrise sensible Informationen an Epstein weitergegeben haben soll. Zwei Berater von Premierminister Keir Starmer mussten bereits ihren Hut nehmen. In Frankreich prüfen die Behörden Vorwürfe wegen möglichen Steuerbetrugs gegen den ehemaligen Kulturminister Jack Lang. Selbst Norwegens Kronprinzessin Mette-Marit und die Diplomatin Mona Juul tauchen in den Unterlagen auf.

Die Deutsche Bank räumte ein, es sei ein „Fehler" gewesen, Epstein als Kunden aufgenommen zu haben. Ein „Fehler" – so nennt man es also, wenn eines der größten Finanzinstitute Europas jahrelang Geschäftsbeziehungen zu einem verurteilten Sexualstraftäter unterhielt, dessen kriminelle Machenschaften in Fachkreisen längst bekannt waren.

Ein System der Erpressung?

Was den Epstein-Skandal von gewöhnlichen Kriminalfällen unterscheidet, ist die systematische Dimension. Es geht nicht nur um die abscheulichen Verbrechen an minderjährigen Opfern – so widerwärtig diese auch sind. Es geht um die Frage, ob ein ganzes Netzwerk aus Kompromittierung, Erpressung und politischer Einflussnahme existierte, das möglicherweise bis heute nachwirkt. Wie der Grünen-Europapolitiker Sergey Lagodinsky treffend formulierte: „Wo es belastbare Hinweise auf grenzüberschreitende Kriminalität, Geldwäsche oder politische Einflussnahme gibt, darf das kein rein nationales Thema bleiben."

Die Geschichte lehrt uns, dass Machtmissbrauch in den höchsten Etagen der Politik und Wirtschaft selten von allein ans Licht kommt. Es braucht den unbedingten Willen zur Aufklärung – und genau daran mangelt es in Deutschland offensichtlich. Während andere Länder bereits ermitteln, Köpfe rollen und parlamentarische Untersuchungen eingeleitet werden, verharrt die Bundesrepublik in einer Mischung aus Lethargie und vorauseilendem Desinteresse.

Der deutsche Bürger hat ein Recht darauf zu erfahren, ob Vertreter seines Staates in dieses Netzwerk verstrickt waren. Er hat ein Recht darauf zu wissen, ob politische Entscheidungen, die sein Leben betreffen, möglicherweise unter dem Einfluss von Erpressung getroffen wurden. Dieses Recht darf nicht dem politischen Kalkül geopfert werden. Die Epstein-Akten sind keine amerikanische Angelegenheit – sie sind eine Angelegenheit der westlichen Zivilisation. Und es wird höchste Zeit, dass Deutschland sich dieser Verantwortung stellt, statt wegzuschauen.