EU-Außenbeauftragte Kallas schließt Rückgabe russischer Vermögenswerte kategorisch aus

Die Diskussion um eingefrorene russische Vermögenswerte in der EU hat eine neue Wendung genommen. EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas machte nach einem informellen Treffen der EU-Außenminister in Kopenhagen unmissverständlich klar, dass eine Rückgabe der seit 2022 eingefrorenen russischen Gelder ohne vollständige Reparationszahlungen an die Ukraine ausgeschlossen sei.

200 Milliarden Euro als Druckmittel

Seit Februar 2022 hat die Europäische Union Vermögenswerte der russischen Zentralbank im Wert von etwa 200 Milliarden Euro eingefroren. Der Großteil dieser gewaltigen Summe wird vom belgischen Wertpapierverwalter Euroclear verwahrt. Diese Gelder könnten sich als entscheidendes Druckmittel in künftigen Verhandlungen erweisen – vorausgesetzt, die EU bleibt bei ihrer harten Linie.

Kallas' Aussage, es sei "undenkbar", dass Russland dieses Geld ohne vollständige Entschädigung der Ukraine zurückerhalte, spiegelt die verhärteten Fronten wider. Die EU-Außenbeauftragte verwies auf die anhaltende "Verwüstung", die Russland in der Ukraine anrichte, und betonte, dass Moskau offensichtlich keinen Frieden, sondern "mehr Krieg" suche.

Kreative Verwendung der Zinserträge

Interessanterweise hat die EU bereits begonnen, die eingefrorenen Vermögenswerte indirekt zu nutzen. Gemeinsam mit den G7-Partnern wurden die Zinserträge aus diesen Geldern verwendet, um einen Kredit in Höhe von 50 Milliarden Dollar an die Ukraine zu garantieren. Diese Summe wird derzeit in Raten ausgezahlt – ein cleverer Schachzug, der Russland die Kontrolle über sein eigenes Geld entzieht, ohne direkt in die Substanz einzugreifen.

Doch einigen EU-Mitgliedstaaten geht das nicht weit genug. Sie fordern eine aggressivere Verwertung der russischen Vermögenswerte, etwa durch vollständige Beschlagnahme oder Investitionen zur Erzielung höherer Renditen. Belgien, als Hauptverwahrer der Gelder, gehört jedoch zu den Gegnern solcher radikaler Schritte – möglicherweise aus Sorge um die Stabilität des eigenen Finanzplatzes.

Weitere Sanktionen in Vorbereitung

Die EU-Mitgliedstaaten beraten derzeit über zusätzliche Sanktionen gegen Russland. Zur Diskussion stehen indirekte Sanktionen für Russlands Handelspartner sowie verschärfte Maßnahmen gegen die sogenannte russische Schattenflotte, die zur Umgehung der Ölembargos eingesetzt wird. Diese Schiffe operieren oft unter zweifelhaften Flaggen und mit unklaren Eigentumsverhältnissen – ein lukratives Geschäft, das die Wirksamkeit der bisherigen Sanktionen untergräbt.

Kritik an US-Visa-Politik

Neben der Russland-Thematik nutzte Kallas das Treffen auch, um die US-Regierung für ihre Entscheidung zu kritisieren, palästinensischen Vertretern die Visa für die UN-Generaldebatte zu verweigern. Etwa 80 palästinensische Funktionäre, darunter Präsident Mahmud Abbas, sind von dieser Maßnahme betroffen. Die EU-Außenminister forderten Washington "nachdrücklich" auf, diese Entscheidung unter Berücksichtigung des Völkerrechts zu überdenken.

Diese Kritik offenbart die unterschiedlichen Ansätze zwischen Europa und den USA im Nahost-Konflikt. Während die Trump-Administration eine härtere Linie gegenüber den Palästinensern fährt, versucht die EU weiterhin, beide Seiten an den Verhandlungstisch zu bringen.

Uneinigkeit beim Gaza-Konflikt

Weniger Einigkeit herrscht innerhalb der EU beim Thema Israel und Gaza. Kallas räumte ein, dass die Mitgliedstaaten "weiter uneins" darüber seien, wie man die israelische Regierung zu einem Kurswechsel bewegen könne. Diese Spaltung schwächt die Position der EU als Vermittler im Nahost-Konflikt erheblich.

Die eingefrorenen russischen Vermögenswerte bleiben ein heißes Eisen in der europäischen Politik. Während die einen auf kreative Lösungen zur Unterstützung der Ukraine drängen, warnen andere vor den rechtlichen und wirtschaftlichen Risiken. Eines ist jedoch klar: Solange der Krieg in der Ukraine andauert und keine Reparationszahlungen geleistet werden, wird Russland sein Geld nicht wiedersehen. Die 200 Milliarden Euro sind zu einem Symbol des westlichen Widerstands gegen russische Aggression geworden – und könnten es noch lange bleiben.