EU-Beitritt zur Transpazifischen Partnerschaft: Symbolpolitik statt echte Strategie?

Während die Welt sich in einem beispiellosen Handelskonflikt befindet – befeuert durch Trumps aggressive Zollpolitik mit 20 Prozent auf EU-Importe –, fordert der Vorsitzende des EU-Handelsausschusses, Bernd Lange von der SPD, einen Beitritt der Europäischen Union zur Transpazifischen Partnerschaft (CPTPP). Ein ambitionierter Vorstoß? Oder doch nur ein weiteres Kapitel im Buch der europäischen Ankündigungspolitik?

Viel Rhetorik, wenig Substanz

Was Lange gegenüber dem Politikmagazin „Politico" zu Protokoll gab, entbehrt nicht einer gewissen unfreiwilligen Komik. „Substanziell wird sich da für uns kaum was ändern", räumte der SPD-Politiker freimütig ein. Schließlich verfüge die EU mit vielen der CPTPP-Mitgliedsstaaten bereits über bilaterale Handelsabkommen. Es gehe vielmehr um ein „deutliches Signal" – ein Signal der Stabilität, gerichtet auch gegen den wachsenden Einfluss Pekings.

Man muss sich das auf der Zunge zergehen lassen: Ein Beitritt zu einem der größten Handelsabkommen der Welt, der „substanziell kaum etwas ändert", aber ein „Signal" senden soll. Das ist europäische Handelspolitik in Reinform – große Gesten, minimale Wirkung. Während China systematisch seine wirtschaftliche Einflusssphäre ausbaut und die Vereinigten Staaten unter Präsident Trump mit brachialer Zollkeule die Welthandelsordnung umkrempeln, setzt Brüssel auf Signalpolitik.

Von der Leyen kündigte an – passiert ist nichts

Besonders entlarvend ist der Blick auf die Chronologie. Bereits im Juni hatte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen eine engere Anbindung an die CPTPP angekündigt. Monate später? Weder ein konkretes Mandat noch nennenswerte Aktivitäten, wie Lange selbst eingestehen musste. Die Zusammenarbeit sei bislang keine „Top-Priorität" gewesen. Welch Überraschung. In einer EU, die sich lieber mit Gender-Richtlinien und Regulierungswut beschäftigt, als die eigene wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit zu sichern, verwundert diese Trägheit kaum jemanden mehr.

Dass ausgerechnet Kanada – selbst massiv unter Druck durch Trumps 25-Prozent-Zölle – nun versuche, ein Bündnis zwischen der EU und den CPTPP-Ländern zu schmieden, spricht Bände. Ottawa handelt, Brüssel debattiert. Ein Muster, das sich durch die gesamte europäische Handelspolitik der vergangenen Jahre zieht wie ein roter Faden.

Deutschland braucht Handelsoffensiven, keine Lippenbekenntnisse

Lange kündigte an, das Thema beim nächsten Treffen der EU-Handelsminister auf die Agenda setzen zu wollen. Er glaube, es werde „nicht so ein großes, langwieriges Projekt" werden. Angesichts der Tatsache, dass die EU für das Mercosur-Abkommen über zwei Jahrzehnte verhandelt hat, darf man diese Einschätzung getrost als Zweckoptimismus bezeichnen.

Für die deutsche Exportwirtschaft, die unter den neuen US-Zöllen ächzt und gleichzeitig mit einer schwächelnden Binnenkonjunktur kämpft, wäre eine echte handelspolitische Offensive bitter nötig. Die neue Große Koalition unter Friedrich Merz hat zwar ein 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen auf den Weg gebracht – doch was nützen Infrastrukturinvestitionen, wenn die Absatzmärkte wegbrechen? Was Deutschland und Europa jetzt brauchen, sind keine Signale, sondern Taten. Konkrete Marktöffnungen, schnelle Verhandlungen und eine Handelspolitik, die den Namen auch verdient.

In Zeiten, in denen die geopolitischen Karten neu gemischt werden, kann es sich Europa schlicht nicht leisten, weiter auf der Zuschauertribüne zu sitzen und wohlklingende Absichtserklärungen zu formulieren. Die Transpazifische Partnerschaft mag ein sinnvoller Baustein sein – aber nur dann, wenn dem Wort auch die Tat folgt. Und daran hapert es in Brüssel bekanntlich seit jeher.