EU besiegelt das Ende russischer Gasimporte – Ungarn zieht vor Gericht

Die Europäische Union hat einen historischen Schritt vollzogen, der die energiepolitische Landschaft des Kontinents grundlegend verändern wird. Die zuständigen Minister der Mitgliedstaaten haben bei einem Treffen in Brüssel das endgültige Aus für russische Gaslieferungen beschlossen. Bis spätestens Ende 2027 sollen sämtliche Importe über Pipelines eingestellt werden – ein Vorhaben, das nicht ohne Widerstand bleibt.

Der Zeitplan steht fest

Die nun verabschiedete Verordnung sieht einen gestaffelten Ausstieg vor. Bereits bis Ende 2026 soll der Import von russischem Flüssigerdgas, dem sogenannten LNG, vollständig beendet werden. Für Pipeline-Gas gilt der 30. September 2027 als Stichtag, wobei eine Fristverlängerung bis zum 1. November desselben Jahres möglich ist. Diese Ausnahme greift jedoch nur dann, wenn einzelne Mitgliedstaaten nachweislich Schwierigkeiten haben, ihre Gasspeicher vor dem Winter aus alternativen Quellen zu befüllen.

Was auf dem Papier nach einer geordneten Energiewende klingt, dürfte in der Praxis erhebliche Herausforderungen mit sich bringen. Denn die Abhängigkeit von russischem Gas war über Jahrzehnte gewachsen – und lässt sich nicht über Nacht abschütteln.

Ungarn und die Slowakei stemmen sich gegen den Beschluss

Wenig überraschend stimmten Ungarn und die Slowakei gegen das Gesetz. Beide Länder pflegen trotz des Ukraine-Krieges weiterhin enge Beziehungen zu Moskau und verweisen auf ihre besondere geographische Lage sowie ihre historisch gewachsene Abhängigkeit von russischen Energielieferungen. Budapest hat bereits angekündigt, den Beschluss vor dem Europäischen Gerichtshof anzufechten.

Verhindern konnten die beiden Staaten das Gesetz allerdings nicht. Anders als bei den regulären Sanktionspaketen, die alle sechs Monate einstimmig verlängert werden müssen, reichte für diese Verordnung eine qualifizierte Mehrheit. Ein geschickter Schachzug der EU-Kommission, der das Vetorecht einzelner Mitgliedstaaten elegant umgeht – und gleichzeitig die Frage aufwirft, wie viel Souveränität die Nationalstaaten in Brüssel noch besitzen.

Von 40 auf 13 Prozent – der dramatische Rückgang

Die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache: Vor dem russischen Angriff auf die Ukraine im Februar 2022 stammten mehr als 40 Prozent des in der EU verbrauchten Gases aus Russland. Nach jüngsten Daten ist dieser Anteil im Jahr 2025 auf rund 13 Prozent gesunken. Ein beachtlicher Rückgang, der jedoch seinen Preis hatte – in Form von explodierenden Energiekosten, die vor allem die deutsche Industrie und den Mittelstand hart getroffen haben.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen formulierte das Ziel unmissverständlich: Man wolle die „Kriegskasse des russischen Präsidenten Wladimir Putin austrocknen". Ein hehres Anliegen, das allerdings die Frage aufwirft, ob die wirtschaftlichen Kollateralschäden in Europa nicht längst größer sind als der tatsächliche Schaden für den Kreml.

Sicherheitsklausel als Hintertür

Die Verordnung enthält eine bemerkenswerte Ausnahmeregelung: Sollte die Versorgungssicherheit eines oder mehrerer Mitgliedstaaten ernsthaft gefährdet sein, kann die EU-Kommission den betroffenen Ländern erlauben, die Einfuhrverbote vorübergehend auszusetzen. Nur wenn ein Mitgliedstaat den Notstand ausruft, wären zeitlich begrenzte Lieferungen wieder möglich.

Diese Sicherheitsklausel offenbart die Achillesferse des gesamten Vorhabens. Denn was geschieht, wenn ein besonders kalter Winter die Speicher leert? Was, wenn alternative Lieferanten ausfallen oder die Preise auf dem Weltmarkt in astronomische Höhen schießen? Die Hintertür ist eingebaut – und sie könnte größer sein, als es die Architekten dieses Gesetzes zugeben möchten.

Die Kosten der Energiewende

Die Umstellung der europäischen Energieversorgung ist ein Mammutprojekt, das Zeit und vor allem Geld kostet. Die EU-Kommission betont zwar, dass allzu große Auswirkungen auf die Verbraucherpreise vermieden werden sollen, doch die Realität sieht anders aus. Deutsche Haushalte und Unternehmen zahlen bereits heute deutlich mehr für Strom und Gas als vor dem Krieg – und ein Ende dieser Entwicklung ist nicht in Sicht.

Während die politische Klasse in Brüssel und Berlin den Ausstieg aus russischem Gas als moralischen Imperativ feiert, bleibt die Frage, wer die Zeche zahlt. Die Antwort kennt jeder, der seine Nebenkostenabrechnung öffnet: der Bürger. Und während Russland längst neue Abnehmer in Asien gefunden hat, kämpft Europa mit den Folgen einer Energiepolitik, die jahrzehntelang auf billiges Gas aus dem Osten gesetzt hat.

Die Klage Ungarns vor dem EU-Gerichtshof dürfte zwar wenig Aussicht auf Erfolg haben, sie sendet jedoch ein Signal: Nicht alle Mitgliedstaaten sind bereit, die wirtschaftlichen Konsequenzen dieser Politik klaglos hinzunehmen. Die Risse im europäischen Gefüge werden tiefer – und das Ende russischer Gaslieferungen könnte sie weiter vertiefen.