EU-Bürokraten fordern Israel-Sanktionen: Wenn Beamte die Außenpolitik bestimmen wollen

Was passiert eigentlich, wenn über tausend EU-Beamte plötzlich meinen, sie müssten die Außenpolitik der Europäischen Union diktieren? Diese Frage stellt sich angesichts eines bemerkenswerten Vorfalls, bei dem mehr als 1.000 Bedienstete der EU-Kommission in einem Brief an Ursula von der Leyen Sanktionen gegen Israel fordern. Der Vorwurf: Israel sei für die humanitäre Lage im Gazastreifen verantwortlich.

Beamtenaufstand mit fragwürdiger Agenda

Angeführt wird diese Initiative von Oreste Madia, einem Politikreferenten der Europäischen Kommission, der offenbar vergessen hat, dass seine Aufgabe darin bestünde, beschlossene Politik umzusetzen und nicht selbst welche zu machen. In seinem Brief vom 29. Juli bezeichnet er die Situation in Gaza als "tiefgreifende humanitäre Tragödie" und wirft Israel vor, Lebensmittel, Babynahrung und medizinische Hilfsgüter zu blockieren.

Besonders pikant: Madia stützt seine Behauptungen hauptsächlich auf Zahlen des katarischen Senders Al Jazeera - einer Quelle, die in der Vergangenheit wiederholt durch Falschmeldungen aufgefallen ist. Erst kürzlich sorgte der Skandal um einen Al Jazeera-Journalisten für Aufsehen, der selbst drei israelische Geiseln der Hamas festgehalten hatte. Doch solche Details scheinen den eifrigen EU-Beamten nicht zu stören.

Streikdrohungen und die "Seele der EU"

Als ob die Forderung nach Sanktionen nicht schon genug wäre, droht Madia nun sogar mit Streiks. "Wir sprechen mit Anwälten, um zu prüfen, ob wir uns mit Gewerkschaften zusammenschließen und zu einem Streik aufrufen können", wird er zitiert. Man fragt sich unwillkürlich: Haben diese Beamten vergessen, dass sie einen Eid auf die EU-Verträge geleistet haben und nicht darauf, ihre persönlichen politischen Überzeugungen durchzusetzen?

Noch absurder wird es, wenn Madia behauptet: "Wir kämpfen um die Seele der EU". Die Seele der EU liegt also seiner Meinung nach im Nahen Osten? Und dann der Höhepunkt der Selbstgerechtigkeit: "Wenn ich an einem Völkermord mitschuldig bin, was tue ich dann überhaupt hier?" Man möchte ihm zurufen: Gute Frage! Vielleicht sollten Sie tatsächlich Ihre Position überdenken - allerdings aus anderen Gründen, als Sie meinen.

Die Realität hinter der Propaganda

Was Madia und seine Mitstreiter geflissentlich ignorieren: Die humanitäre Krise in Gaza hat ihre Wurzeln nicht in israelischen Blockaden, sondern in der jahrelangen Herrschaft der Hamas. Es ist hinlänglich bekannt, dass die Terrororganisation UN-Hilfslieferungen systematisch abzweigte und an die eigene Bevölkerung verkaufte - eine lukrative Finanzierungsquelle für ihren Kampf gegen Israel.

Genau aus diesem Grund begann die private Gaza Humanitarian Foundation im Mai 2025 mit Unterstützung aus Israel und den USA damit, Hilfsgüter direkt an die Bevölkerung zu verteilen und dabei die Hamas zu umgehen. Doch solche Fakten passen natürlich nicht ins Weltbild der selbsternannten Moralwächter in Brüssel.

Ein gefährlicher Präzedenzfall

Was hier geschieht, ist mehr als nur ein Ärgernis - es ist ein gefährlicher Präzedenzfall. Wenn Beamte anfangen, mit Streiks zu drohen, um ihre politischen Ansichten durchzusetzen, untergräbt das die demokratische Ordnung der EU. Die Außenpolitik wird von gewählten Vertretern bestimmt, nicht von Bürokraten, die meinen, sie wüssten es besser.

Die Ironie dabei: Ein Streik dieser 1.000 Beamten würde vermutlich kaum jemandem auffallen. Bei geschätzten 60.000 EU-Bediensteten insgesamt fragt man sich ohnehin, womit all diese Menschen beschäftigt sind. Vielleicht wäre es tatsächlich an der Zeit, über eine Verschlankung des aufgeblähten EU-Apparats nachzudenken.

Die wahre Tragödie

Während Madia und seine Mitstreiter von "Völkermord" faseln, schweigen sie zur wahren Tragödie: Den israelischen Geiseln, die von der Hamas festgehalten werden. Das kürzlich veröffentlichte Video des abgemagerten Evyatar David, der von Terroristen gezwungen wird, sein eigenes Grab zu schaufeln, scheint diese Beamten nicht zu interessieren. Stattdessen solidarisieren sie sich faktisch mit einer Terrororganisation.

Es ist bezeichnend für den Zustand der EU, dass solche Vorgänge überhaupt möglich sind. Beamte, die eigentlich neutral und im Dienst aller EU-Bürger arbeiten sollten, instrumentalisieren ihre Position für eine einseitige politische Agenda. Dabei vergessen sie offenbar, dass auch jüdische Bürger zur EU gehören und ein Recht darauf haben, dass ihre Sicherheitsinteressen respektiert werden.

Vielleicht sollten diese 1.000 Beamten tatsächlich in den Streik treten - dauerhaft. Die EU könnte nur davon profitieren, wenn Bedienstete, die ihre Neutralitätspflicht derart missachten, ihre Schreibtische räumen würden. Denn eines ist klar: Wer als Beamter meint, er müsse die Politik bestimmen statt sie umzusetzen, hat seinen Beruf verfehlt.