EU-Doppelmoral: Wie Brüssel mit zweierlei Maß misst

Die Europäische Union präsentiert sich gerne als Hüterin von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Doch hinter den Kulissen offenbart sich ein ganz anderes Bild: Die EU agiert zunehmend als "Meisterin der Doppelmoral", wie der luxemburgische EU-Parlamentarier Fernand Kartheiser in einem aufsehenerregenden Interview enthüllt.

Das Recht des Stärkeren in Brüssel

Während die EU nach außen hin Chancengleichheit und faire Behandlung aller Mitgliedsstaaten propagiert, sieht die Realität anders aus. Große und wirtschaftlich starke Länder genießen deutliche Privilegien, während kleinere Staaten sich den Vorgaben aus Brüssel zu fügen haben. Diese Ungleichbehandlung manifestiert sich besonders deutlich in der politischen Praxis.

Demokratie nur nach Brüsseler Geschmack

Besonders kritisch zeigt sich die Situation bei demokratischen Entscheidungen. Wenn Wahlen oder Referenden nicht im Sinne der EU-Führung ausgehen, werden sie kurzerhand wiederholt oder gar annulliert. Ein besonders drastisches Beispiel liefert Rumänien, wo eine demokratische Wahl unter dem Druck größerer EU-Staaten für ungültig erklärt wurde - ein Vorgang, der in einem wirtschaftlich stärkeren Land undenkbar gewesen wäre.

Zweierlei Maß bei EU-Beitritten

Auch bei der EU-Erweiterungspolitik offenbart sich die scheinheilige Haltung Brüssels. Während die Ukraine trotz erheblicher Defizite bei den Kopenhagener Kriterien einen Schnellspurt Richtung EU-Mitgliedschaft hinlegen darf, wird Serbien systematisch ausgebremst - und das, obwohl das Balkanland bei den offiziellen Beitrittskriterien deutlich besser abschneidet. Der Grund liegt auf der Hand: Serbien pflegt aus Brüsseler Sicht die "falschen" außenpolitischen Beziehungen.

Selektive Rechtsstaatlichkeit als politische Waffe

Besonders perfide erscheint der Umgang mit dem Thema Rechtsstaatlichkeit. Bei EU-freundlichen Regierungen werden Verstöße großzügig übersehen, während bei kritischen Stimmen sofort der Rechtsstaatsmechanismus aktiviert wird. Diese selektive Anwendung von Prinzipien untergräbt die Glaubwürdigkeit der EU als Wertegemeinschaft massiv.

Fazit: EU am Scheideweg

Die aufgedeckten Missstände zeigen deutlich: Die EU entfernt sich zusehends von ihren ursprünglichen Idealen einer gleichberechtigten Staatengemeinschaft. Stattdessen entwickelt sie sich zu einem Machtzentrum, in dem das Recht des Stärkeren gilt und demokratische Prinzipien nach Belieben gebeugt werden. Eine Entwicklung, die dem europäischen Gedanken langfristig mehr schadet als nützt.

Wenn die EU ihre Glaubwürdigkeit nicht vollends verspielen will, muss sie zu einer ehrlichen und fairen Politik zurückkehren. Doch angesichts der verfestigten Machtstrukturen in Brüssel scheint eine solche Kurskorrektur derzeit wenig wahrscheinlich.