EU-Gipfel in Brüssel: Merz und Selenskyj fordern Zugriff auf russisches Staatsvermögen

Die europäischen Staats- und Regierungschefs versammelten sich am Donnerstag in Brüssel zu einem Gipfeltreffen, das von hitzigen Debatten über die künftige Finanzierung der Ukraine geprägt war. Im Zentrum der Diskussionen stand eine brisante Frage: Sollen die eingefrorenen russischen Staatsgelder für die ukrainische Kriegsführung verwendet werden?

Merz setzt auf konfisziertes Russland-Vermögen

Bundeskanzler Friedrich Merz positionierte sich unmissverständlich. Der CDU-Politiker drängt darauf, die in westlichen Ländern eingefrorenen russischen Vermögenswerte für die Finanzierung der ukrainischen Streitkräfte zu nutzen. Auf der Plattform X hatte Merz vor dem Gipfel erklärt, man wolle die russischen Gelder verwenden, um die ukrainische Armee für mindestens zwei weitere Jahre zu finanzieren. Nicht um den Krieg zu verlängern, wie er betonte, sondern um ihn schnellstmöglich zu beenden.

Bemerkenswert ist dabei, dass Merz offenbar bereit ist, den Forderungen Belgiens nachzukommen und auch in Deutschland festgesetztes Vermögen der russischen Zentralbank für die Ukraine-Unterstützung freizugeben. Ob andere Staaten wie Frankreich diesem Kurs folgen werden, bleibt indes ungewiss.

Selenskyj mahnt zur Eile

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj, der als Gast am Gipfel teilnahm, erhöhte den Druck auf die europäischen Partner erheblich. Die Entscheidung müsse noch vor Jahresende fallen, forderte er eindringlich. Ein Stopp der europäischen Hilfe sei weitaus gefährlicher als mögliche rechtliche Konsequenzen aus Moskau. Mit dramatischen Worten warnte er: Wenn die Ukraine nicht unterstützt werde, seien die Chancen hoch, dass das Land nicht bestehen könne. Europa werde dann nicht mehr mit Geld, sondern mit Blut bezahlen.

Polens Regierungschef Donald Tusk pflichtete dieser düsteren Prognose bei und formulierte es noch prägnanter: „Entweder heute Geld oder morgen Blut."

Gigantische Summen im Gespräch

Die Dimensionen der benötigten Unterstützung sind gewaltig. Nach Schätzungen des Internationalen Währungsfonds und der EU-Kommission wird für die militärische und finanzielle Unterstützung der Ukraine in den kommenden zwei Jahren ein dreistelliger Milliardenbetrag benötigt. Der Finanzbedarf für den Zeitraum 2026 bis Ende 2027 beläuft sich demnach auf mehr als 137 Milliarden Euro. Europa will davon zwei Drittel übernehmen.

Während Merz auf die Konfiszierung russischer Gelder setzt, liebäugelt EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen offenbar mit einer anderen Lösung: gemeinsamen europäischen Schulden in Form von Eurobonds. Eine Idee, die in Deutschland traditionell auf erheblichen Widerstand stößt und die Frage aufwirft, ob hier nicht erneut der deutsche Steuerzahler zur Kasse gebeten werden soll.

Russland reagiert mit Gegenmaßnahmen

Moskau bleibt derweil nicht untätig. Ein russisches Gericht wies die österreichische Raiffeisen Bank International an, 339 Millionen Euro Entschädigung an das russische Unternehmen Rasperia zu zahlen. Der Betrag entspricht dem aufgrund der EU-Sanktionen in Wien eingefrorenen Vermögen des Unternehmens. Ein deutliches Signal, dass der Kreml sich gegen die westliche Sanktionspolitik zur Wehr setzt.

Bauernproteste überschatten den Gipfel

Während drinnen über Milliarden für die Ukraine verhandelt wurde, rollten draußen die Traktoren. Rund 10.000 Landwirte aus allen 27 EU-Ländern protestierten gegen die geplante Haushaltsreform der Kommission. Sie fürchten Kürzungen der Subventionen und sehen die Gemeinsame Agrarpolitik gefährdet. Ein Treffen mit von der Leyen brachte keine konkreten Ergebnisse – lediglich vage Versprechen einer „starken und nachhaltigen Unterstützung".

Die Ironie könnte kaum größer sein: Während für die Ukraine dreistellige Milliardenbeträge mobilisiert werden sollen, fühlen sich die europäischen Bauern im Stich gelassen. Eine Prioritätensetzung, die bei vielen Bürgern auf Unverständnis stoßen dürfte und die Frage aufwirft, ob die politische Elite in Brüssel noch die Sorgen der eigenen Bevölkerung im Blick hat.