EU Inc: Brüssels neuester Reformversuch droht im bürokratischen Sumpf zu versinken

Die Europäische Kommission präsentiert sich einmal mehr als Meisterin der Symbolpolitik. Mit der Einführung einer neuen Unternehmensrechtsform namens "EU Inc" will Brüssel der wachsenden Kritik an der erdrückenden Bürokratie begegnen. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen stellte diese vermeintlich revolutionäre Idee beim Weltwirtschaftsforum in Davos vor – jenem Ort, an dem sich die globale Elite regelmäßig trifft, um über die Zukunft der Wirtschaft zu philosophieren, während die eigentlichen Unternehmer unter der Last der Regulierungen ächzen.

Eine charmante Idee mit bitterem Beigeschmack

Die EU Inc soll als 28. europäische Rechtsform neben nationalen Unternehmenstypen wie der deutschen GmbH, der französischen SA oder der britischen Limited treten. Das Versprechen klingt verlockend: Unternehmensgründungen innerhalb von 48 Stunden, vollständig digitalisiert, ohne Notar und ohne lästigen Papierkram. Start-ups und Scale-ups könnten künftig grenzüberschreitend in allen 27 Mitgliedstaaten des Binnenmarktes operieren, ohne für jedes Land eine eigene Tochtergesellschaft gründen zu müssen.

Doch wer die Arbeitsweise der Brüsseler Bürokratie kennt, der weiß: Zwischen Ankündigung und Umsetzung liegen Welten. Das Projekt befindet sich derzeit in der frühen parlamentarischen Konsultationsphase und könnte frühestens 2027 in nationales Recht umgesetzt werden. Frühestens! In der Zwischenzeit werden die Lobbyisten der Steuerberater, Wirtschaftsprüfer und Notare ihre Interessen mit aller Macht verteidigen.

Die erschreckende Bilanz der Regulierungswut

Eine einzige Zahl entlarvt das groteske Ausmaß der Brüsseler Regulierungsarbeit: Allein im vergangenen Jahr wurde die europäische Wirtschaft mit über 1.400 neuen EU-Rechtsakten überflutet. Das sind vier neue Vorschriften pro Tag! Richtlinien, Verordnungen, delegierte Rechtsakte, Durchführungsrechtsakte – Unternehmen ertrinken förmlich in einem ideologisch getriebenen Regulierungssumpf.

Die CO₂-Politik und die Lieferkettenrichtlinien stehen dabei besonders im Fokus. Sie durchleuchten jede wirtschaftliche Aktivität bis ins kleinste Detail und verursachen immense bürokratische Kosten. Unternehmer arbeiten zunehmend dafür, die Verwaltung zu finanzieren – und immer weniger dafür, ihre Märkte zu bedienen. Ein Teufelskreis, der die europäische Wettbewerbsfähigkeit systematisch untergräbt.

Wo sind eigentlich die Unternehmer?

Die entscheidende Frage, die sich bei dieser Initiative stellt, lautet: Wo sind überhaupt noch die Unternehmer, die dieses neue EU Inc-Rahmenwerk nutzen wollen oder können? Die wirtschaftliche Struktur Europas hat sich in den vergangenen Jahren dramatisch verändert. Mit Staatsquoten jenseits der 50 Prozent ist der Rubikon des wirtschaftlichen Ungleichgewichts längst überschritten.

Europa droht zu einem reinen Verwaltungsstandort zu verkommen, während die produktive Wirtschaft stetig schrumpft. Der parasitäre Körper verzehrt seinen Wirt und beschleunigt dessen Verfall.

Die Hoffnung auf eine konservative Wende

Die EU Inc könnte tatsächlich eine charmante Lösung zur Vertiefung des Binnenmarktes sein – wenn eines Tages eine geordnete regulatorische Kehrtwende eingeleitet würde. Es ist durchaus wahrscheinlich, dass die sich beschleunigende Abwärtsspirale aus hoher Staatsverschuldung, sinkender Produktivität, steigender Arbeitslosigkeit und einem dramatischen geopolitischen Niedergang des Kontinents irgendwann den Weg für einen konservativen, marktorientierten Kurswechsel ebnen wird.

Besonders in Osteuropa braut sich für die Brüsseler Zentralplaner ein politischer Sturm zusammen, der, einmal vereint, eines Tages die regulatorischen Ketten sprengen könnte. Aus deutscher Perspektive erscheint es jedoch wahrscheinlich, dass die treibenden Kräfte der klimasozialistischen Transformation – zweifellos in Berlin konzentriert – ihre Kräfte mobilisieren werden, um den fatalen Weg in Richtung Planwirtschaft fortzusetzen.

Die Wahrheit ist: Was wir in Brüssel beobachten, ist klassische Bürokratie in Reinform. Einmal etabliert, politisch genährt und als politische Avantgarde behandelt, entwickelt sie ein Eigenleben. Die Produktion von Rechtsakten ist zynischerweise das einzige "Gut", das sie am Leben erhält. Politiker listen stolz die von ihnen initiierten Gesetze auf, ohne jegliches Verständnis für das reale Wirtschaftsleben. Es ist die Arbeitsbilanz eines Totengräbers, der sich seinen Weg durch den zunehmend gelähmten produktiven Sektor der Gesellschaft bahnt.