EU-Kommission plant totale Kontrolle: Neue Krisenstrategien ebnen Weg zum Überwachungsstaat

Die EU-Kommission hat innerhalb weniger Tage gleich zwei neue weitreichende Strategien vorgelegt, die das Leben der EU-Bürger grundlegend verändern könnten. Unter dem Deckmantel der "Krisenvorsorge" und "inneren Sicherheit" werden dabei Befugnisse und Kontrollmöglichkeiten massiv ausgeweitet - ein gefährlicher Schritt in Richtung Überwachungsstaat.

Weitreichende neue Befugnisse im Namen der Krisenvorsorge

Am 1. April präsentierte die Kommission "ProtectEU", eine europäische Strategie für innere Sicherheit. Nur wenige Tage zuvor, am 26. März, wurde bereits die EU-Strategie für Krisenvorsorge vorgestellt. Beide Strategien zielen darauf ab, einen "Kulturwandel" mit "gesamtgesellschaftlichem Ansatz" herbeizuführen - und räumen der EU-Kommission dabei weitreichende neue Befugnisse ein.

HERA als machtvolles Kontrollinstrument

Eine Schlüsselrolle spielt dabei die EU-Behörde HERA (European Health Emergency Response Authority), die bereits 2021 gegründet wurde. Sie verfügt über einen Vorsorge- und einen Notstandsmodus. Im Krisenfall kann HERA weitreichende Sofortmaßnahmen ergreifen und die Verteilung wichtiger Güter kontrollieren - ein Machtinstrument, das stark an die Corona-Zeit erinnert.

Totale Überwachung im Namen der Sicherheit

Besonders bedenklich: Die Strafverfolgungsbehörden sollen künftig Zugriff auf verschlüsselte Daten erhalten. Die EU-Polizeibehörde Europol wird massiv ausgebaut und erhält neue Befugnisse. Ein undurchsichtiges Netzwerk aus EU-Behörden, NGOs und "Experten" soll die Umsetzung der Strategien überwachen.

Der Bürger als Kontrollsubjekt

Die Kommission plant sogar, dass sich EU-Bürger mindestens 72 Stunden autark versorgen können müssen. Schulen sollen "Vorsorgeunterricht" einführen. Eine neue EU-Online-Plattform soll Reisende über "Risiken" informieren. All dies klingt nach massiver Bevormundung und Kontrolle der Bürger.

Fazit: Demokratie in Gefahr

Die neuen EU-Strategien offenbaren einen gefährlichen Trend: Unter dem Vorwand von Krisen und Sicherheit werden demokratische Strukturen ausgehöhlt und Kontrollmechanismen installiert. Die EU-Kommission reißt immer mehr Macht an sich - ohne ausreichende demokratische Legitimation. Eine Entwicklung, die jeden freiheitsliebenden Bürger alarmieren sollte.

Besonders kritisch: Die Kommission stützt sich bei ihren Entscheidungen auf selbst in Auftrag gegebene "Experten-Berichte" und schafft sich so ihre eigene Legitimationsgrundlage. Eine unabhängige demokratische Kontrolle findet kaum noch statt.

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