EU-Kommission verstrickt sich in Widersprüche: Wenn NGOs plötzlich Regierungsaufgaben übernehmen

Die Brüsseler Bürokraten haben es wieder einmal geschafft, sich in ein Netz aus Widersprüchen und absurden Rechtfertigungen zu verstricken. Nach brisanten Enthüllungen über millionenschwere Geheimverträge mit Umwelt-NGOs versucht die EU-Kommission nun krampfhaft, den Schaden zu begrenzen – und offenbart dabei ein geradezu groteskes Verständnis von Demokratie und Gewaltenteilung.

Die Maske der Transparenz

„Die Kommission ist sehr transparent", tönt es aus Brüssel. Man verweist auf ein Finanztransparenzsystem, in dem angeblich alle Informationen öffentlich zugänglich seien. Doch wer genauer hinschaut, entdeckt schnell die Mogelpackung: Die entscheidenden Details bleiben im Dunkeln. Während die EU-Kommission von Transparenz schwadroniert, zeigen die von der Welt aufgedeckten Verträge ein ganz anderes Bild.

Im Vertrag mit der NGO ClientEarth etwa wird explizit festgehalten, dass diese Organisation den Kohleausstieg in Deutschland vorantreiben und dazu mit Protestgruppen zusammenarbeiten solle. Im offiziellen Transparenzportal? Kein Wort davon. Stattdessen schwammige Formulierungen über „systemischen Wandel" und die „Schnittstelle zwischen Zivilgesellschaft und EU".

Digitale Hindernisse statt echter Transparenz

Besonders pikant: Selbst die wenigen zugänglichen Dokumente sind mit technischen Schikanen gespickt. Man könne die Seiten weder drucken noch durchsuchen, berichtet die Welt. Alle 30 Minuten müsse der Text neu geladen werden. Das erinnert mehr an die Methoden autoritärer Regime als an die vielgepriesene europäische Transparenz.

Der demokratische Sündenfall

Doch der eigentliche Skandal offenbart sich in einer beiläufigen Bemerkung der EU-Kommission: „NGOs spielen eine entscheidende Rolle bei der Gestaltung, Überwachung und Durchsetzung von Rechtsvorschriften". Man muss diese Aussage zweimal lesen, um ihre ganze Tragweite zu erfassen. Hier erklärt die EU-Kommission ganz unverblümt, dass sie hoheitliche Aufgaben an private Organisationen auslagert.

Gestaltung von Rechtsvorschriften? Das ist Aufgabe demokratisch gewählter Parlamente. Überwachung und Durchsetzung? Das obliegt staatlichen Behörden und Gerichten. Doch in Brüssel scheint man diese fundamentalen Prinzipien der Gewaltenteilung vergessen zu haben.

Lobbyismus mit Steuergeld

Die Verträge zeigen zudem, dass die NGOs gezielt Einfluss auf frei gewählte Abgeordnete nehmen sollten. Mit anderen Worten: Die EU-Kommission finanziert mit Steuergeldern Lobbyismus gegen die eigenen Mitgliedsstaaten. Deutsche Unternehmen werden mit deutschem Steuergeld bekämpft, der Kohleausstieg wird gegen den Willen vieler Bürger vorangetrieben.

Diese Praxis wirft fundamentale Fragen auf: Wer kontrolliert eigentlich diese NGOs? Wem sind sie rechenschaftspflichtig? Und vor allem: Mit welchem demokratischen Mandat agieren sie?

Ein System außer Kontrolle

Was sich hier offenbart, ist ein System, das sich jeder demokratischen Kontrolle entzogen hat. Die EU-Kommission nutzt NGOs als verlängerten Arm, um Politik an den gewählten Parlamenten vorbei zu machen. Sie finanziert Organisationen, die gegen die Interessen der eigenen Bürger agieren, und versteckt sich dann hinter einer Fassade vermeintlicher Transparenz.

Die Behauptung der Kommission, sie würde keine Arbeitsprogramme genehmigen, die sich gegen Institutionen oder deren Repräsentanten richten, wird durch die eigenen Verträge widerlegt. Es ist ein Lehrstück in Doppelmoral und institutioneller Verlogenheit.

Die deutsche Politik täte gut daran, diesem Treiben endlich Einhalt zu gebieten. Doch von der Ampelregierung, die selbst eng mit der grünen NGO-Szene verflochten ist, ist wohl kaum Widerstand zu erwarten. Wieder einmal zeigt sich: Wir brauchen dringend eine politische Wende, die deutsche Interessen wieder in den Mittelpunkt stellt und sich nicht von Brüsseler Bürokraten und ihren NGO-Handlangern gängeln lässt.