EU-Korruptionsskandal: Mogherini und die Brüsseler Vetternwirtschaft

Die Masken fallen in Brüssel. Was sich gestern bei den Razzien am renommierten College of Europe in Brügge und beim Europäischen Auswärtigen Dienst abspielte, überrascht nur jene, die noch an die Integrität der EU-Eliten glauben. Die ehemalige EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini wurde zusammen mit zwei weiteren Verdächtigen festgenommen. Der Vorwurf wiegt schwer: Betrug bei der Vergabe eines millionenschweren EU-Ausbildungsprogramms.

Ein System der Selbstbedienung?

Im Zentrum der Ermittlungen steht das prestigeträchtige Projekt "Diplomatic Academy", das zwischen 2021 und 2022 an das College of Europe vergeben wurde. Die Europäische Staatsanwaltschaft hegt den "starken Verdacht", dass vertrauliche Informationen über die Auswahlkriterien bereits im Vorfeld an bestimmte Bewerber durchgestochen wurden. Ein Schelm, wer dabei an die üblichen Brüsseler Seilschaften denkt.

Mogherini, die nach ihrer Zeit als EU-Außenbeauftragte nahtlos zur Rektorin der Eliteuniversität aufstieg, steht nun im Mittelpunkt eines Skandals, der symptomatisch für die Verflechtungen zwischen EU-Institutionen und vermeintlich unabhängigen Bildungseinrichtungen sein könnte. Dass auch ihr Stellvertreter sowie ein EU-Beamter festgenommen wurden, deutet auf ein möglicherweise systematisches Vorgehen hin.

Die Immunität fällt - endlich

Bemerkenswert ist, dass vor den Durchsuchungen erst die Immunität mehrerer Verdächtiger aufgehoben werden musste. Diese Privilegien, mit denen sich die EU-Elite vor strafrechtlicher Verfolgung schützt, sind längst zu einem Ärgernis für jeden rechtschaffenen Bürger geworden. Während der normale Steuerzahler für jede Kleinigkeit zur Rechenschaft gezogen wird, verstecken sich die Brüsseler Apparatschiks hinter ihren Sonderrechten.

Die belgische Polizei durchsuchte nicht nur die Büros, sondern auch private Wohnungen. Die Unterstützung durch die Europäische Antibetrugsbehörde OLAF zeigt, dass die Ermittler offenbar auf belastbares Material gestoßen sind. Man darf gespannt sein, welche weiteren unappetitlichen Details noch ans Tageslicht kommen werden.

Ein Muster der Korruption?

Dieser Fall reiht sich ein in eine lange Liste von Skandalen, die das Vertrauen in die EU-Institutionen erschüttern. Von der Qatargate-Affäre bis zu undurchsichtigen Beraterverträgen - die Liste der Verfehlungen wird länger und länger. Während in Brüssel Milliarden an Steuergeldern verteilt werden, scheint die Versuchung für manche zu groß, sich selbst zu bedienen.

Die EU-Kommission gibt sich gewohnt zugeknöpft. Eine Sprecherin bestätigte zwar die Durchsuchungen, verwies aber auf "laufende Ermittlungen". Diese Intransparenz ist typisch für eine Institution, die von den Bürgern Europas immer mehr Kompetenzen fordert, aber selbst im Glashaus sitzt und mit Steinen wirft.

Zeit für echte Konsequenzen

Was Europa braucht, ist keine weitere Eliteuniversität, die junge Menschen zu stromlinienförmigen EU-Bürokraten ausbildet. Was wir brauchen, sind Institutionen, die dem Wohl der Bürger dienen und nicht der Selbstbereicherung einer abgehobenen Kaste. Die Festnahme Mogherinis könnte ein Weckruf sein - wenn die Verantwortlichen endlich bereit wären, die systemischen Probleme anzugehen.

Doch die Erfahrung lehrt uns: Nach jedem Skandal folgen große Worte und kleine Taten. Die EU-Elite wird auch diesen Fall aussitzen wollen, ein paar Bauernopfer präsentieren und dann zur Tagesordnung übergehen. Es liegt an uns Bürgern, nicht lockerzulassen und echte Reformen einzufordern. Denn eines ist klar: Mit unserem Steuergeld sollte sorgsamer umgegangen werden als mit den Privilegien der Brüsseler Nomenklatura.