EU-Mitgliedschaft zum Schnäppchenpreis: Serbien will auf Vetorecht verzichten

Was klingt wie ein schlechter Witz aus den Hinterzimmern der Brüsseler Bürokratie, nimmt immer konkretere Formen an: Serbiens Präsident Aleksandar Vučić hat sich bereit erklärt, für einen EU-Beitritt seines Landes auf das Vetorecht zu verzichten. Eine Mitgliedschaft zweiter Klasse also – und Belgrad scheint das nicht nur hinzunehmen, sondern regelrecht darum zu betteln.

Vučić folgt dem albanischen Vorbild

Gegenüber der Frankfurter Allgemeinen Zeitung erklärte der serbische Präsident, eine EU-Mitgliedschaft ohne Vetorecht sei für sein Land „akzeptabel". Der wichtigste Aspekt sei der Zugang zum Binnenmarkt sowie der freie Verkehr von Waren, Personen und Kapital. Damit reiht sich Vučić hinter dem albanischen Ministerpräsidenten Edi Rama ein, der bereits mehrfach beteuert hatte, Albanien würde bei einer Aufnahme in die EU auf das jedem Mitgliedstaat zustehende Vetorecht verzichten.

Man muss sich das auf der Zunge zergehen lassen: Zwei Staaten des westlichen Balkans sind offenbar bereit, als Mitglieder minderen Rechts in die Europäische Union einzutreten. Was auf den ersten Blick wie ein pragmatischer Kompromiss erscheint, wirft fundamentale Fragen über die Zukunft der EU auf – und über die wahren Motive hinter dieser Erweiterungspolitik.

Grüne und SPD treiben die Idee voran

Wenig überraschend sind es in Deutschland ausgerechnet Vertreter der Grünen und der SPD, die diese Idee mit Nachdruck vorantreiben. Anton Hofreiter von den Grünen, seines Zeichens Vorsitzender des Ausschusses für EU-Angelegenheiten im Bundestag, argumentierte, solange das Veto formal bestehe, habe man „keine Chance auf Erweiterung". Die Alternative sei, dass diese Länder gar nicht Mitglied der EU würden. Eine bemerkenswerte Logik: Weil man die eigentlichen Hürden – nämlich die Erfüllung der Beitrittskriterien – offenbar nicht überwinden kann, senkt man einfach die Standards.

Auch der außenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Adis Ahmetovic, zeigte sich offen für diesen Weg. Er verwies auf die sicherheitspolitische Bedeutung einer „verbindlichen Beitrittsperspektive" vor dem Hintergrund des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine. Es brauche „Pragmatismus und Kreativität", um die sechs Länder des westlichen Balkans in die EU aufzunehmen. Der Verzicht auf das Vetorecht könne dabei ein Kompromiss zur Beschleunigung der Aufnahme sein.

Pragmatismus oder Ausverkauf europäischer Werte?

Was hier als „Pragmatismus" verkauft wird, ist in Wahrheit nichts anderes als eine Aufweichung der Grundprinzipien der Europäischen Union. Die EU-Verträge sehen – wie EU-Erweiterungskommissarin Marta Kos zutreffend anmerkte – keine Mitgliedschaft zweiter Klasse vor. Jede Erweiterung müsse Europa stärken und dürfe die Handlungsfähigkeit der EU nicht einschränken. Wer sich an alle EU-Regeln halte, solle keine Nachteile haben. Ein bemerkenswerter Widerspruch zu dem, was Hofreiter und Co. propagieren.

Das Auswärtige Amt in Berlin äußerte sich bezeichnend zurückhaltend. Priorität für einen zügigen EU-Beitritt bleibe die „vollumfängliche Übernahme des EU-Acquis im Einklang mit den Kopenhagener Kriterien". Diplomatendeutsch für: Wir wissen selbst nicht so recht, wohin die Reise gehen soll.

Die eigentliche Gefahr: Eine EU der zwei Geschwindigkeiten

Was hier unter dem Deckmantel der Geopolitik und der Abwehr russischen Einflusses vorangetrieben wird, könnte sich als fataler Fehler erweisen. Eine EU, in der manche Mitglieder mehr Rechte haben als andere, ist keine Gemeinschaft Gleichberechtigter mehr – sie ist ein Konstrukt mit eingebauter Sollbruchstelle. Schon jetzt ächzt die Union unter internen Spannungen, unter dem Demokratiedefizit ihrer Institutionen und unter einer Erweiterungsmüdigkeit, die nicht von ungefähr kommt.

Die Bürger Europas – und ganz besonders die deutschen Steuerzahler, die traditionell den größten Teil der EU-Transferleistungen schultern – sollten sich fragen, ob eine solche Erweiterung wirklich in ihrem Interesse liegt. Serbien, ein Land, das nach wie vor enge Beziehungen zu Russland und China pflegt und dessen Rechtsstaatlichkeit von zahlreichen internationalen Beobachtern kritisch bewertet wird, soll also in die EU aufgenommen werden – notfalls eben mit beschnittenen Rechten? Das klingt weniger nach einer Stärkung Europas als vielmehr nach einer weiteren Verwässerung dessen, was die EU einmal sein wollte.

Die Geschichte der europäischen Integration lehrt uns, dass übereilte Erweiterungen selten gut ausgegangen sind. Man denke nur an die Probleme, die der Beitritt Rumäniens und Bulgariens mit sich brachte – Länder, die erst jetzt, nach fast zwei Jahrzehnten EU-Mitgliedschaft, vollständig dem Schengen-Raum beigetreten sind. Wer aus diesen Erfahrungen nicht lernt, der ist dazu verdammt, sie zu wiederholen. Nur diesmal mit noch gravierenderen Konsequenzen.